Die Europäische Union, die legitime Kritik an ihrer eigenen Institution als „Extremismus“ brandmarkt, arbeitet nun an einem Frühwarnsystem für „Extremisten“
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 26.07.2011
Die Europäische Union verschwendet keine Zeit, wenn es darum geht, dass Massaker von vergangener Woche, bei dem dutzende norwegische Teenager ums Leben kamen, als Rechtfertigung auszuschlachten, um ihre drakonische Agenda weiter voranzutreiben, und verkündete in aller Eile ihre Pläne, ein „Frühwarnsystem“ aufzubauen, mit dem der „Extremismus“ bekämpft werden soll. Das Problem ist nur, dass die EU jedwede legitime Kritik an ihrer eigenen korrupten Institution als extremistisch erachtet. RIA Novosti berichtete:
„Die Europäische Kommission baut gerade ein Sicherheitssystem auf, um Frühwarnungen zu extremistischen Bedrohungen, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen des Radikalismus auszugeben, so die Sprecherin der Europäischen Kommission Michele Cercone am Dienstag.“
Bereits am Montag hatten sich EU-Vertreter eingefunden, um zu versuchen, den Verkauf von Feuerwaffen an gesetzestreue Bürger „einzudämmen“, und das trotz der Tatsache, dass die norwegische Polizei nicht umgehend Zugang zu Feuerwaffen erhielt, was zum Ausmaß des Massakers von vergangener Woche mit beitrug.
Auf dem gesamten Kontinent ist die Euroskepsis zurzeit immer weiter auf dem Vormarsch, was auch der Grund dafür ist, warum die neoliberale Elite nun mit allen Mitteln versucht, den Eindruck zu erwecken, dass Menschen, die sich dagegen aussprechen, von einer nicht gewählten und niemanden gegenüber verantwortlichen bürokratischen Tyrannei im Stile der Sowjets regiert zu werden, mit dem norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik im Bunde seien.
Beispielsweise wurde die Tatsache, dass Breivik kurz vor dem Massaker eine E-Mail an die Wahren Finnen sandte, als Beweis aufgebauscht, dass die konservativen Wahren Finnen irgendwie eine gewisse Mitverantwortung an den Anschlägen tragen würden. Das ist ungefähr so, als würde man John Lennon und Paul McCartney für die Morde der Manson-Familie verantwortlich machen.
In Wirklichkeit hat dieser jüngste krasse Vormarsch der EU, mit dem die Tragödie von vergangener Woche ausgeschlachtet wird, nur wenig damit zu tun, den nächsten Breivik zu stoppen, sondern viel mehr damit, die Kritik gegenüber ihrer eigenen Institution im Keim zu ersticken.
Die Europäische Union setzt das „Extremismus“-Etikett regelmäßig ein, wenn es darum geht, die legitime politische Opposition gegenüber ihrer Agenda zu diskreditieren, speziell wenn sie wünscht, all jene zum Schweigen zu bringen, die sich gegen die Masseneinwanderungspolitik der EU aussprechen.
2009 verweigerte man Geert Wilders, dem niederländischen Abgeordneten und Vorsitzenden der „Partei für die Freiheit“, die Einreise nach Großbritannien, weil seine politischen Auffassungen unter EU-Recht als beleidigend und anstößig erachtet wurden.
Im selben Jahr verweigerte man dem amerikanischen Radiomoderator Michal Savage unter demselben Gesetz die Einreise nach Großbritannien, weil dieser „extremistische“ Kommentare abgegeben hatte, die seitens der damaligen Labour-Regierung noch nicht einmal konkret benannt wurden. Dieses Einreiseverbot ist vor zwei Monaten durch die jetzige konservativ geführte Regierung erneuert worden.
Der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage wurde in 2009 ebenfalls gemaßregelt, weil er es wagte, „wichtige EU-Leute“ zu kritisieren.
Und ja, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Fall 274/99) aus dem Jahre 1999 ist es tatsächlich illegal, die EU zu kritisieren, während die Institution zur selben Zeit versucht, alle nationalen politischen Parteien an den Rand zu drängen, die sich nicht der Agenda des europäischen Superbundesstaates unterordnen, indem sie als rassistisch und fremdenfeindlich gebrandmarkt werden.
Der Blog „European Disunion“ kommentiert die Tatsache, dass der Widerstand gegen einen europäischen Superbundesstaat mittlerweile als rassistisch und fremdenfeindlich gilt, mit den Worten:
„Es ist ein Fehlschluss nahezulegen, dass all jene, die sich gegen Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union aussprechen, ´rassistisch` oder ´fremdenfeindlich` seien. Wie oft müssen wir es noch wiederholen – sich mit anderen Nationen und Völkern einvernehmlich zu verstehen, bedeutet nicht, von ihnen beherrscht zu werden. Und sich gegen die EU auszusprechen, kann schon per Definition nicht rassistisch sein, da die EU keine Rasse ist. Die EU ist eine politische Institution. Rassistisch gegenüber der EU zu sein, ist so, als wäre man gegenüber der NATO oder der Schottischen Nationalpartei rassistisch – das ist ein Unding.“
Da die EU-Führer jeden, der die Europäische Union an sich kritisiert, als Rassisten oder Extremisten verunglimpfen und regelmäßig Anstrengungen unternehmen, um die Redefreiheit dieser Menschen einzuschränken, sollten die EU-Führer auch die allerletzten sein, denen man die Kontrolle über ein „Frühwarnsystem“ zur Erkennung extremistischer Bedrohungen anvertraut.
