Zahlmeister Deutschland: Endspiel in der Eurozone

Am Rande des Abgrunds: Angela Merkel hat bisher jede Kröte geschluckt und ist bereit, sich und ihre Partei bei den nächsten Wahlen dem Wohl der Eurozone, der EU und der Großbanken zu opfern. Die Fondsmanager und die griechischen Wähler werden den Rettungsorgien Deutschlands jedoch ein vorzeitiges Ende bereiten

Gary North, LewRockwell.com, 18.09.2011

Ich habe eine Google-Suche für den Begriff „Zahlmeister Deutschland“ durchgeführt und bekam über 34.000 Ergebnisse. Die meisten Ergebnisse beziehen sich auf die Krise in der Eurozone, die griechischen Schulden und die Bereitschaft der deutschen Regierung, die Rettungspakete für die griechische Regierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler aufrechtzuerhalten.

„Zahlmeister Deutschland“ – diesen Begriff habe ich vom deutschen pro-Goldstandard Ökonomen Paul C. Martin, der 1991 ein Buch mit diesem Titel veröffentlichte. Der Untertitel „So verschleudern sie unser Geld,“ ist heute immer noch so aktuell wie vor 2 Jahrzehnten. Mit dem Wort „sie“ sind die „deutschen Politiker“ gemeint.

Der Begriff ist hängengeblieben, und er passt bestens auf das anhaltende Programm der Merkel-Regierung, der griechischen Regierung weitere Geldspritzen – also Steuerzahlergeld – zukommen zu lassen, damit die Griechen davon dann 70% an die Investoren weiterreichen können.

Uns wird erklärt, dass sich die deutschen Wähler gegen die Rettungsmaßnahmen aussprechen würden, doch die Wahrheit ist, dass die deutschen Wähler überhaupt nichts zu melden haben.

Die deutschen und französischen Großbanken, die sich all die griechischen Staatsschulden aufgehalst haben, laufen Gefahr, enorme Verluste einzufahren. Sie, die Banker, sind es, die bei Angela Merkel das Sagen haben. Wenn Merkel öffentlich über weitere griechische Rettungspakete spricht, sagen ihre Lippen zwar nein, aber die Augen sagen ja, ja, ja.

Kröten schlucken – ein internationales Phänomen

Im Herbst 2008 erlebten die Amerikaner genau dasselbe, als sich der US-Kongress den Großbanken unterwarf. Die Großbanken verlangten ein USD 700 Milliarden Rettungspaket von der Regierung, das TARP, Troubled Asset Relief Plan, genannt wurde. Die Banker hatten den US-Finanzminister Hank „Goldman Sachs“ Paulson auserkoren, um ihr Anliegen vorm Kongress zu verteidigen.

Paulson konnte die Geschichte auch richtig gut verkaufen. Er erklärte den Kongressmitgliedern, dass der Zusammenbruch unmittelbar bevorstehen würde, und der Kongress einfach nur TARP verabschieden müsste.

Der republikanische Minderheitenführer John Boehner schluckte die Kröte auf Anhieb und hielt am 29.09.2008 seine berühmte Rede vorm US-Repräsentantenhaus. Die Rede war eine entschiedene Forderung eines führenden Politikers, sich gegen den ausdrücklichen Willen der US-amerikanischen Wählerschaft auszusprechen. Bezüglich des TARP-Rettungsprogramms kamen auf eine zustimmende E-Mail zehn E-Mails herein, in denen sich die Wähler gegen dieses Rettungsprogramm aussprachen. Boehner und seine Abgeordneten entschlossen sich aber lieber dazu, das TARP-Rettungspaket zu verabschieden.

„Das sind die Stimmen…das sind die Stimmen…die Ihre Wählerschaft Ihnen gesandt hat, damit sie zu ihrem Wohle abstimmen.“ „Zu Ihrem Wohle“ hieß in diesem Falle jedoch „entgegen ihres ausdrücklichen Wunsches“. Die Worte bedeuteten: „Der Kongress weiß, was für die Wähler am besten ist: Eine USD 700 Milliarden Kreditlinie für die Großbanken.“

Der moderne Bank-Run: Ganz ohne Schlange am Bankschalter

Der moderne Bank-Run hat mit den Bank-Runs der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts wenig gemein. Früher stellten sich die Konteninhaber vor dem Bankschalter an und hoben ihr Geld ab. Heute geht dies alles bedeutend subtiler vor sich.

Die großen Bankkunden weigern sich einfach, ihre kurzfristigen Einlagen zu verlängern. Es gibt keine lange Warteschlange. Stattdessen eine Mitteilung: „Wir beabsichtigen nicht, unser bestehendes Konto zu verlängern. Bitte überweisen Sie unsere Gelder zu unserer Hausbank.“ Alles ohne viel Wirbel und Aufregung – abgesehen von der Aufregung im Konferenzraum der Bank, die diese Mitteilung erhält.

Ja, hier gibt es ein echtes Problem. Die Hausbank des Investmentfonds, die diese Notiz versandt hat, hat wahrscheinlich von einem anderen Investmentfonds eine ähnlich lautende Mitteilung erhalten. Unter den Großbanken gibt es eine internationale Schuldenverkettung. Keiner weiß am Ende, welche Bank überleben wird. Denken Sie an „Wachovia“.

Die Gefahr, mit der die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und die europäische Währungsunion nun konfrontiert sind, besteht also in der europäischen Schuldenverkettung.

Griechenland ist das schwächste Glied dieser Schuldenkette. Zu dem Zeitpunkt, wo Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklärt – das ist nicht eine Frage des ob, sondern des wann – reißt die Kette. Die Großbanken werden dann feststellen, dass ihre griechischen Anleihen komplett wertlos sind. Sie werden keine Zinszahlungen mehr auf griechische Staatsschulden erhalten. Es wird keinen Markt mehr geben, wo diese dann wertlosen Schuldscheine einem noch dümmeren Banker angedreht werden können.

Die Manager der Investmentfonds werden von dem Dilemma der einzelnen Banken natürlich Wind bekommen und die entsprechenden Mitteilungen versenden. Die Dominos fallen. Denken Sie an die „Österreichische Kreditanstalt, 1931“. Die Gefahr besteht also darin, dass sich die großen Kontoinhaber weigern, die Schulden überzurollen. Genauer gesagt, ist es die Weigerung, Ersatzkredite fließen zu lassen.

Endloses Umfallen: Merkel schluckt jede Kröte

Merkel könnte sich dazu entschließen, einfach nichts zu tun. Die Wähler erwarten von ihr, dass sie „zum Wohle“ der Deutschen die Finger stillhält. Aber Merkel ist mittlerweile erwachsen und hat gelernt, Kröten zu schlucken. In letzter Zeit kamen die bei ihr sogar regelmäßig auf den Tisch.

Es gibt eine Gruppe von Kritikern der anhaltenden Rettungsmaßnahmen, die erklärt, das Geld sei besser angelegt, wenn man die Banken, die aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands Probleme bekommen, direkt retten würde. Warum sollte man die griechischen Schulden überrollen, was den Tag der Abrechnung ja nur weiter hinauszögert, wenn das Geld wirkungsvoller eingesetzt werden könnte, indem man es den betroffenen Banken gibt?

Der Grund ist Politik. Würde Griechenland in die Pleite abrutschen, würde die griechische Regierung damit davonkommen, genauso wie die isländische Regierung davonkam. Die Portugiesen würden die unmissverständliche Botschaft ebenfalls erhalten, genauso wie Italien.

Am Ende werden die Wähler in den PIIGS-Ländern die wirtschaftlichen Realitäten begreifen – namentlich, dass die EU ein zahnloser Tiger ist. Die Bürokraten in Brüssel verfügen, von dem Ausschluss aus der EU einmal abgesehen, über keinerlei nennenswerte Sanktionsmaßnahmen, die sie verhängen könnten.

Ein Ausschluss eines Landes aus der EU würde aber das Vertrauen in das „Große Experiment“ der auf Verträgen basierenden politischen Vereinigung Europas zerstören. Diese Vereinigung ist wenigstens seit dem Jahre 1919 der große Traum der Neuen Weltordnung: Seit dem Friedensvertrag von Versailles und der League of Nations.

Wenn Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklärt, wird die EU mit genau diesem Problem konfrontiert sein. Wie kann eine Mitgliedschaft in der Eurozone aufrechterhalten werden, wo man doch außer dem Rausschmiss aus der Währungsunion keine weiteren Sanktionsmaßnahmen hat?

Die einzige Sanktion ist der Ausschluss aus der EU. Doch was soll das für eine Bedrohung sein? Die einzige Sanktion, die wirklich irgendeinen Einfluss hätte, bestünde darin, dass Land von den EU-Märkten abzuschneiden. Kurzum: Die einzig vernünftige Sanktion bestünde also in einem westeuropäischen Handelskrieg. Denken Sie an „Smoot-Hawley Schutzzölle, 1930“

Das wäre dann das „Endspiel“…Würde es irgendwo auf dem Planeten unter den größeren Ländern zu einem Handelskrieg kommen, bräche das gesamte Nachkriegsexperiment des Freihandels krachend in sich zusammen. Dies würde zu einem echten Albtraum-Szenario führen.

Es gäbe eine massive weltweite Rezession, die solange anhalten würde, wie die Handelsbarrieren aufrechterhalten werden. Die Haushaltsdefizite der Regierungen würden nicht durch die Decke schießen, denn das taten sie bereits. Sie würden sich stattdessen in Richtung Mars aufmachen.

Frau Merkel steht am Rande des Abgrunds. Es ist ein politischer wie auch finanzieller Abgrund. Sie verfügt nur über begrenzte finanzielle Ressourcen. Sie hat nur wenig Zeit. Ihre Koalitionsregierung wirkt wie ein Wrack. Sie weiß nicht, was passiert, wenn sie sich unerschütterlich gegen eine weitere Finanzierung des bodenlosen Fasses namens griechische Regierung ausspricht.

Ihre Möglichkeiten sind stark eingeschränkt und im Grunde auf „ja“ oder „nein“ reduziert. Schluckt sie die Kröte oder schluckt sie sie nicht? Sie wird sie auch weiterhin schlucken. Ihre Lippen sagen zwar nein, aber ihre Augen sagen, ja, ja, ja…

Wie lange kann das noch so weitergehen

In den vergangenen Wochen wurden in den Finanzmedien Meldungen über die griechische Staatspleite und die negativen Auswirkungen einer solchen Pleite veröffentlicht. Eine ganze Reihe bedeutender Wirtschaftsanalysten erklärte, dass es bereits innerhalb der nächsten Wochen zu einem Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion kommen könnte.

Das sind natürlich deutliche Worte und es erinnert mich an Hank Paulson, der im September 2008 Panik schürte, um den Kongress die Zustimmung zum TARP-Rettungspaket abzuluchsen. Wir sollten hier auch nicht den ursprünglichen TARP-Gesetzentwurf vergessen, den der Kongress ablehnte. Darin hieß es im Abschnitt 8:

„Entscheidungen des für die Durchführung dieses Gesetzes verantwortlichen Ministers können nicht überprüft und von den Behörden eingesehen werden und können auch von keinem Gericht und keiner Verwaltungsbehörde überprüft werden.“

…Jedes Mal, wenn Merkel mit Sarkozy eines ihrer „nein, nein, ja, ja“-Treffen durchführt, steigen die europäischen Aktienmärkte. Man spricht ein wenig über eine weitere Runde an Rettungsgeldern, und schon stürmen die Investoren los und geben Kauforders.

Dennoch findet sich außer den griechischen Politikern niemand, der einem erklären würde, wie das jüngste Überrollen von Schulden denn nun genau zu einer dauerhaften Lösung der griechischen Schuldenkrise führen soll. Die Fondsmanager müssten eigentlich wissen, dass diese deutschen Rettungspakete nicht ewig weitergehen können, und trotzdem kaufen sie – getragen von dem Wunsch, die Quartalsgewinne noch mitzunehmen – wieder Aktien ein.

Die Fondsmanager werden nicht dafür bezahlt, dass sie langfristige Kapitalgewinne erwirtschaften. Warren Buffett ja; aber ansonsten niemand. Sie können daher dem Kauf nicht widerstehen, wenn Merkel und Sarkozy nach ihrem Stelldichein an die Öffentlichkeit gehen und der Welt erklären, dass sie gewillt sind, Deutschland noch einmal den griechischen Anleihenmarkt retten zu lassen.

Das ist ein großartiges politisches Spektakel. Die französischen Banken gelten als die Finanzinstitute, die im Falle einer Pleite Griechenlands am gefährdetsten sind. Zur selben Zeit verfügt Frankreich jedoch weder über die politischen noch die finanziellen Reserven, die Last des Überrollens der griechischen Schulden zu schultern. Sarkozy ist eine Art von Gigolo, der für sein bloßes Erscheinen bezahlt wird.

Am 14.09.2011 senkte Moody´s Investors Services die Kreditwürdigkeit zweier großer französischer Banken und setzte eine dritte Bank auf die Beobachtungsliste. Das ist der Grund, warum Sarkozy so darauf aus ist, dass Merkel weiter Geld nach Griechenland scheffelt.

Die Mitteilungen der Fonds an die Großbanken, dass sie sich weigern, ihre kurzfristigen Kredite zu verlängern, könnten jederzeit rausgehen. Niemand will der erste sein, der eine Bankenpanik auslöst. Aber am Ende will auch niemand mit der Rechnung dastehen. Das ist auch der Grund dafür, warum Vorhersagen, wann der Tag der Abrechnung einsetzt, hochspekulativ sind.

Die maßgeblichen Entscheidungen werden nicht von den Banken getroffen. Die maßgeblichen Entscheidungen kommen von den Fondsmanagern. Die Banker warten einfach nur ab und hoffen das Beste. Sie befinden sich in inmitten eines Zweifrontenangriffs: Auf der einen Seite steht die griechische Regierung und auf der anderen stehen die Konteninhaber. Weder über Griechenland noch über ihre Bankkunden haben sie irgendeine Kontrolle.

Die einzige Hoffnung der Banker besteht darin, dass Merkel noch mehr Geld bereitstellen wird und die deutschen Vertreter im Direktorium der EZB nicht genügend Stimmen erhalten, so dass die EZB weiter direkt griechische Staatsanleihen aufkaufen kann oder von den Banken gehaltene griechische Anleihen als Kreditsicherheit akzeptiert.

Merkel hat bereits bewiesen, dass sie, solange sie im Amt bleibt, jede Kröte schlucken wird. Sie ist gewillt, den Ausgang der nächsten Wahlen dem Wohle des griechischen Anleihemarkts zu opfern. Sie ist natürlich nervös, dass die Wähler sie abstrafen werden, und trotzdem ist sie gemeinsam mit ihren Parteimitgliedern gewillt, die deutschen Wähler zum Wohle der EU, der EZB und der Großbanken vor den Kopf zu stoßen.

Deutschland wird auch weiterhin den Zahlmeister für das gesamte europäische Bankensystem spielen – und zwar solange, bis sich die Wähler erheben und die CDU rausschmeißen. Aber werden die Parteien, die die CDU ersetzen, gegenüber der EU dann etwa weniger unterwürfig agieren? Die deutschen Linksparteien sind ganz unverblümt internationalistischer als die Christdemokraten.

Ich gehe davon aus, dass die griechischen Wähler die griechische Regierung zur Staatspleite zwingen werden, noch bevor die deutschen Politiker in der Lage sind, ihre Subventionierungen für Griechenland einzustellen. Und auch die deutschen Wähler werden die ihnen zugewiesenen Kröten schlucken, und zwar solange, bis die Wähler Griechenlands sich dafür entscheiden werden, dass Island das richtige Modell ist und nicht Irland.

Die Wählerschaft wird immer aufmerksamer

Als Paul C. Martin vor zwei Jahrzehnten „Zahlmeister Deutschland“ schrieb, waren sich die Wähler über den Einfluss der Großbanken auf die deutsche Politik viel weniger bewusst, als dies heute der Fall ist. In ganz Europa werden die Wähler zusehends darauf aufmerksam, dass die leitenden Manager der größten Banken Vollidioten sind. Die Aura der Expertise, die die Banker umgab, ist futsch…

Die internationalen Banker sind die Lobbygruppe, die in der europäischen Politik über den stärksten Einfluss verfügen. In Westeuropa wird dies gerade von einer wachsenden Zahl an Wählern erkannt. In Deutschland wird diese Tatsache immer dann offenbar, wenn sich Merkel mit Sarkozy trifft.

Und Deutschland ist bezüglich dieser gesteigerten Aufmerksamkeit kein Einzelfall. Auch in den USA ist man heutzutage dank Ron Pauls US-Präsidentschaftswahlkampf in 2007 bedeutend aufmerksamer. Die Großbanken werden heute wesentlich kritischer beäugt. Dasselbe gilt für die Zentralbanken.

Das ist gut für die Politik, doch bei weitem noch nicht ausreichend, um die langfristige Kontrolle der größten Banken über die Politik zu brechen. In den USA hören wir von Rick Perry und Michelle Bachmann ein paar abschätzige Worte über die Federal Reserve, doch von Obama oder irgendwelchen anderen führenden Washingtoner Politikern kommt gar nichts.

John Boehner hat seine Kröte in aller Öffentlichkeit geschluckt, und mutierte zum Erfüllungsgehilfen von Hank Paulson. Obwohl ich nicht glaube, dass er dies noch einmal tun wird, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass der Kongress sich bis heute weigert, die Federal Reserve der Rechnungsprüfungsbehörde des US-Kongresses zu unterstellen.

Die Massenmedien verwerfen jedwede Kritik an der US-Notenbank als das Gerede von Außenseiter-Kandidaten und Randgruppen. Das dürfte sich auch bis zu den US-Wahlen 2012 nicht ändern. Bis 2016 wird es sich meines Erachtens jedoch geändert haben.

Das Bankenkartell steht unter dem Angriff von Graswurzelbewegungen. Sein Vollstreckungsbeamter, das Federal Reserve System, steht aktuell unter beispiellosem Angriff. Die FED befindet sich in der Defensive.

Bernanke ist der rhetorisch unfähigste FED-Vorsitzende seit G. William Miller. Er ist ein Akademiker. Auf Kritik kann er praktisch überhaupt nicht reagieren. Seine kommunikativen Fähigkeiten beschränken sich auf einseitige Ausführungen, wie man sie in universitären Hörsälen antrifft. Seine Reden sind wie Hausarbeiten, mit Fußnoten und ähnlichem.

Wenn ich zurückblicke, dann war Paul McCracken der allerlangweiligste Ökonom meiner Ära. Von 1969 bis 1971 war er der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater unter Präsident Nixon. Das Wall Street Journal ließ ihn zu Beginn der 70er Jahre eine Kolumne verfassen. Niemals habe ich etwas Langweiligeres gelesen. Er ist für mich der Standard: 100 Punkte auf dem McCracken Langeweile-Index. Bernanke schafft es fortwährend auf 86 bis 88 Punkte. Sein Mangel an Charisma ist ein echter Nachteil. Ganz im Gegensatz zu seinen Vorgängern Greenspan und Volcker stellt das Scheinwerferlicht der Medien für Bernanke eine Bedrohung dar.

Schlussfolgerung

Deutschland ist der Zahlmeister Westeuropas. Die deutsche Regierung rettet Griechenland, um die politische Union zusammenzuhalten, die für die deutschen Exporteure angeblich von Vorteil sein soll. Sicher hilft die Union den deutschen Exporteuren, doch geht dies zu Lasten der deutschen Wähler.

Es bedarf keynesianischer Interventionen, um Europas Freihandelszone aufrechtzuerhalten. Es ist eine heterogene Freihandelszone, so wie sich alle modernen Wirtschaften aus verschiedenen Sektoren zusammensetzen. Die Gefahr besteht nun darin, dass es sein könnte, dass die Subventionen aus Deutschland die Eurozone nicht vor einer Griechenland-Pleite bewahren. Das System könnte dann auseinanderbrechen, und es könnte zu Handelskriegen kommen.

Der Freihandel ist eine großartige Sache, sei es nun bis zur anderen Straßenseite oder über die Weltmeere hinweg. Doch wenn dieser Freihandel mithilfe von Zentralbanksubventionen und politischen Subventionen an Länder mit defizitärer Handelsbilanz aufrechterhalten wird, geht er rasch zu Ende. Dann kann es nämlich sein, dass erneut verborgene politischen Kräfte an die Macht kommen, die sich für einen importabsenkenden Merkantilismus – die Schließung der Grenzen – aussprechen, so wie man es in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts beobachten konnte. Das ist das Endspiel, und es geht schlecht aus.

Weitere Artikel zu diesem Thema