Der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich hat am 21.09. einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der im Privatbesitz befindlichen US-Notenbank das Recht der Geldemission genommen und das fraktionale Reservesystem des Bankenwesens abgeschafft würde. Kritiker erklären, diese Maßnahmen seien nicht weitreichend genug, und fordern die vollständige Vernichtung der FED
Mark Anderson, American Free Press, 01.10.2011
Der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio hat am 21.09. im Kongress einen Gesetzentwurf namens „National Emergency Employment Defense Act“ (H.R. 2990) eingebracht, das dem im Privatbesitz befindlichen und privat kontrollierten Federal Reserve System die Befugnis nehmen würde, Geld zu schaffen. Der Kongress würde dadurch wieder in die Lage versetzt, verfassungskonformes zinsfreies Geld in Umlauf zu bringen.
Der Gesetzentwurf entspricht in weiten Teilen dem „American Monetary Act“ (AMA), einer Modellgesetzgebung, die vom American Monetary Institute ausgearbeitet wurde. Der Chef des Instituts ist der renommierte Geldhistoriker Steve Zarlenga.
Der Gesetzentwurf von Kucinich zielt darauf ab, dass das Geld über staatliche Ausgaben zinsfrei in Umlauf gebracht wird – so wie es in der US-Verfassung vorgeschrieben ist – -anstatt dass es durch ein privates Bankensystem zu ruinösen Zinssätzen durch Kreditaufnahme geschöpft wird.
Laut Kucinich würde H.R. 2990 „die Souveränität des Kongresses wiederherstellen“. Darüberhinaus würde der Kongress, „die geldpolitische Kontrolle von den Privatbanken zurückgewinnen.“ Der Abgeordnete aus Ohio erklärte, dass das Gesetz
„die strukturellen ökonomischen Probleme direkt angeht, indem 7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden…[in einer Zeit], wo die Nation mit einem Ausmaß an Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen hat, das so seit Generationen nicht mehr dagewesen ist, und die Infrastruktur im ganzen Land zusammenbricht.“
Das fraktionale Reservesystem – wo die Privat- und Geschäftsbanken unter Nutzung eines Hebeleffekts mehr Geld verleihen, als sie eigentlich an Reserven halten – würde ebenfalls verboten. Die zurzeit gefährdete Infrastruktur würde dank der vorgeschlagenen Arbeitsplatz- und Geldschaffung eine beispiellose Erneuerung erfahren. In Kucinichs Merkblatt zum Gesetzentwurf heißt es:
„Der Interessenkonflikt zwischen den Privateigentümern der 12 FED-Banken und der Handhabung unserer Geldpolitik endet, indem man die FED in das US-Finanzministerium eingliedert. Der FED wird dann ein Budget zugewiesen, und sie wird gegenüber dem amerikanischen Volk rechenschaftspflichtig sein.
Einer separaten aus Experten bestehenden Behörde für Geldpolitik (Teil des US-Finanzministeriums) wird die Verantwortung für die Durchführung der Geldpolitik übertragen. Ihr Leitprinzip wird darin bestehen sicherzustellen, dass die Geldversorgung ausreichend ist, um den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen, und weder inflationär noch deflationär ist. Die FED führt die geldpolitischen Maßnahmen aus.
Die Banken machen weiterhin Profite, indem sie die Gelder verleihen, die ihnen von den Sparern und Investoren für diesen Zweck zugänglich gemacht werden. Die Banken können sich auch vom US-Finanzministerium Gelder leihen.
Die Behörde für Geldpolitik berät das US-Finanzministerium bezüglich der Geldmenge, die in der Wirtschaft gebraucht wird. Das US-Finanzministerium berät den Kongress, wie viel wieder in Umlauf zu bringendes oder neues Geld benötigt wird, um die Schulden (bei Fälligkeit) zu zahlen und die bestehenden Steuereinnahmen zu ergänzen, um die Erneuerung der Infrastruktur, Zuwendungen und Kredite an die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden, Bildung und andere vom Kongress festgelegte Prioritäten zu finanzieren.“
Als Steve Zarlenga gefragt wurde, ob die US-Staatschulden für nichtig erklärt werden sollten, sagte er: „Wenn sie illegitim sind, müssen sie auch nicht zurückgezahlt werden.“
William Norman Grigg, Investigativ-Autor und leitender Herausgeber von The New American, untersuchte die Gründung der US-Notenbank Federal Reserve, wobei er der Rolle des verstorbenen Edward Mandel House besondere Aufmerksamkeit widmete. Mandel House war ein undurchsichtiger Berater des Weißen Hauses und im Hinblick auf die Schaffung der FED die treibende Kraft hinter Präsident Woodrow Wilsons.
Grigg kommt zu dem Schluss, dass die FED „mit Stumpf und Stiel vernichtet werden müsse.“ Selbst die Schaffung des FED-Direktoriums – des sogenannten „Board of Governors“ – an dessen Spitze ein von der Regierung ernannter Vertreter sitzt, sei nur deshalb erfolgt, um die Bank in den Augen einer skeptischen Öffentlichkeit weniger widerlich erscheinen zu lassen. „Wenn man von der FED auch nur einen Teil weiterbestehen lässt, riskiert man, dass sie sich selbst wiedererrichtet.“
