Euro-Kollaps: Demokratie bleibt auf der Strecke

Die Abwicklung der PIIGS-Schulden ist bereits schlimm genug, wenn die EU-Führer nun zusätzlich noch die Vernichtung demokratischer Entscheidungsprozesse in den Eurozonenländern intensivieren – wie wir diese Woche am Beispiel Griechenlands sahen – könnten die PIIGS-Länder die Eurozone am Ende reihenweise verlassen, mit katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für Europa und den Rest der Welt

John Browne, Euro Pacific Capital, 03.11.2011

Als zu Beginn dieser Woche die Runde machte, dass der griechische Premierminister George Papandreou versuchen würde, ein Volksreferendum über die in den vergangenen Monaten zäh ausgehandelten Rettungsvereinbarungen abzuhalten, kam es rasch zu einer Finanzpanik. Ein „Nein“ des griechischen Volks hätte wahrscheinlich zu einer teilweisen Auflösung der Eurozone geführt, was wiederum das Ende des Euros bedeuten könnte.

Wie sich nun herausgestellt hat, handelte es sich bei diesem demokratischen Gebaren aber wohl eher um eine politische Taktik, um die konservative Opposition dazu zu bewegen, die politische Verantwortung für die Verabschiedung dieses Rettungsdeals mitzutragen. Und obwohl viele der griechischen Konservativen das Rettungspaket wahrscheinlich unterstützen würden, haben sie sich aufgrund der Tatsache, dass diese Rettung auf den Straßen Griechenlands extrem unbeliebt ist, bisher zurückgehalten.

Es schien, als wären sie bisher völlig zufrieden damit gewesen, dass die ganze Wut in Richtung Papandreou geht, der sein Amt im Falle der Verabschiedung der jüngsten Vereinbarung zweifelsohne verlieren würde. Durch die Forderung eines Referendums hatte Papandreou die Opposition auf brillante Art in Zugzwang gebracht. Da die Konservativen nicht bereit sind, die Vereinbarung scheitern zu lassen und aus der Eurozone ausgeschlossen zu werden, haben sie ihre Meinung geändert und unterstützen das Paket nun auch öffentlich. Papandreou hat daraufhin die Phantom-Volksabstimmung wieder abgesagt.

Diese Affäre sollte uns allen jedoch noch einmal in Erinnerung rufen, wie gefährdet der Euro zurzeit tatsächlich ist. In Wirklichkeit gibt es immer noch zahlreiche Hindernisse, die am Ende dazu führen könnte, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Da der Euro die zweitgrößte Währung der Welt ist, würde sein Zusammenbruch zu einer massiven Währungskrise der Europäischen Union, des weltgrößten Wirtschaftsraums führen, die dann wohlmöglich eine massive Wirtschaftsdepression zur Folge hätte.

Seit ihrer Gründung wuchs die Europäische Union mehr oder weniger mithilfe von Täuschung, politischer Bestechung und Korruption immer stärker an. Fakt ist, dass sich die EU-Rechnungsprüfer die vergangenen 14 Jahre durchweg geweigert haben, die Bilanzen der Europäischen Union gegenzuzeichnen.

Die Europäische Union hat die Demokratie mit Füßen getreten. Sie hat zwar ein gewähltes Parlament, aber genauso wie im früheren Sowjetrussland verfügt es über keinerlei wirkliche Macht.

Immer wenn Länder wie Frankreich, Dänemark und Irland in Referenden gegen die EU gestimmt haben, hat man ihre Abstimmungen buchstäblich übergangen. Vielen großen EU-Nettozahlern wie Deutschland und Großbritannien wurde ein Referendum gänzlich verwehrt.

In Großbritannien versprachen die Führer aller drei großen politischen Parteien vor der letzten Wahl, dass man ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft in der EU abhalten würde. Letzte Woche sorgte Premierminister Cameron – der ein Referendum „felsenfest garantiert“ hatte – dann jedoch gemeinsam mit den zwei anderen großen Parteiführern dafür, dass eine von den Hinterbänklern eingebrachte Beratungsabstimmung über das Referendum abgeschmettert wurde.

Als das griechische Referendum als Möglichkeit am Horizont auftauchte, brach in den europäischen Korridoren der Macht eine Panik aus, die sich kaum noch verbergen ließ. Berichte machten die Runde, dass selbst die ansonsten so gelassene deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig aufgebracht gewesen sein soll. Sollte Griechenland sich dazu entschließen, den Euro oder gar die EU zu verlassen, um sich so von seinen lähmenden Euro-Schulden loszureißen – dann ist es auch nicht so unwahrscheinlich, dass andere der sogenannten PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland und Spain) diesem Beispiel nachfolgen.

Und genauso wie Griechenland profitieren die anderen PIIGS-Länder ebenfalls extrem von ihrer Mitgliedschaft in der EU. Zu Beginn wurden ihnen von den EU-Nettozahlern buchstäblich ganze Zugladungen mit Geld zur Verfügung gestellt, speziell seitens Deutschlands und Großbritanniens.

Die PIIGS-Länder genossen den Binnenmarkt mit seinen rund 500 Millionen Konsumenten und waren in der Lage, Geld am Kapitalmarkt zu Bedingungen aufzunehmen, die sonst nur Ländern mit der AAA-Bonitätsnote vorbehalten waren. Und das Ergebnis dieses aufkeimenden mit Fiatgeld finanzierten Wirtschaftswunders war, dass die Kreditaufnahme dieser Länder weit über den vernünftigen Rahmen hinausging.

Als dann die weltweite Rezession hereinbrach, wurden die Insolvenzen dieser Länder, die viel zu viel Kredit aufgenommen hatten, immer offenbarer. Die Kur, die ihnen im Nachgang von den „Ärzten“ der aus der EU, der EZB und dem IWF bestehenden „Troika“ auferlegt wurde, bestand in noch mehr Schulden und Austeritätsmaßnahmen. Demokratische Bedenken wurden beiseite gewischt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Troika ernstlich der Auffassung war, dass das Problem exzessiver Verschuldung durch weitere Schulden gelöst werden kann und Austeritätsmaßnahmen die Fähigkeit des Schuldners verbessern, seine Schulden zu bedienen. Nun ja, die Realität war für die EU noch nie Richtschnur gewesen, stattdessen war es bedeutend wichtiger, die Probleme zu übertünchen und so zu tun, als wäre die große europäische Vision realisierbar.

Die Abwicklung der PIIGS-Schulden ist bereits ernst genug, dass es jetzt noch zum Zusammenbruch der Demokratie kommt, könnte sich als katastrophal herausstellen. Wenn die früheren Schmiergeldzahlungen in Vergessenheit geraten und die Drohungen der Troika als ausländische Einmischungen verstanden werden, könnten die PIIGS gleich reihenweise dafür votieren, die EU zu verlassen.

In Anlehnung an den Präzedenzfall, den Island ja vor kurzem allen aufgezeigt hat, könnten sie auf ihre Schulden die vollständige Zahlungsunfähigkeit erklären, was wohlmöglich katastrophale Konsequenzen hätte, und zwar nicht nur für die EU, sondern für das gesamte weltweite Finanzsystem.

Es könnte sein, dass die Finanzplaner und Politiker mit einer potenziellen Depression konfrontiert sind, die mit einem Zusammenbruch des Vertrauens in die Fiatwährungen einhergeht, sollte der Euro oder die EU kollabieren. Und da der US-Dollar und die Nummer zwei unter den weltweiten Währungen, der Euro, einer derart unsicheren Zukunft entgegenblicken, dürften Investoren gut beraten sein, wenn sich auch weiterhin Teile ihres Vermögens in Wertspeichern wie Edelmetallen parken.