Die Rettung kommt ins Wanken: Das Bundesverfassungsgericht hat das EFSF-Sondergremium des Bundestags nach einem Eilantrag erst einmal auf Eis gelegt. Aber selbst die zurzeit beschlossenen USD 1,4 Billionen an Euro-Rettungsgeldern sind bei weitem nicht ausreichend, um die schwachen Länder der Eurozone zu retten – dafür müsste der Fonds aller Vorausschau nach vervierfacht werden
Bob Chapman, The International Forecaster, 05.11.2011
Die meisten glauben, dass die europäische Schuldenkrise jetzt gelöst sei – doch ganz so schnell geht das nicht. Und ungeachtet der Tatsache, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärt hatte, dass die Rettungsgelder nicht mit einem Hebel versehen werden dürfen, hat der Bundestag diese neue Regelung verabschiedet. Das Gericht erklärte, dass es bis Ende des Jahres eine neue Stellungnahme dazu abgeben würde.
Somit gibt es keine neue Regelung, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht für verfassungskonform erklärt hat. Der Bundestag geht wohl davon aus, dass das Gericht seine Meinung ändern wird. Nun ja, wir werden ja sehen, was am Ende dabei herauskommt. Unterdessen erklärte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dass die Finanzhilfen mit verschiedenen Zugeständnissen einhergehen würden.
Bereits seit Montag hatte die „Arbeitsgruppe des US-Präsidenten über die Finanzmärkte“ aufgrund der aktuellen Entwicklung alle Hände voll damit zu tun, die Aktienmarktindizes vor einem Einbruch zu bewahren, während man gnadenlos auf Gold und Silber eindrosch. Nun ja, was soll man von derart manipulierten Märkten auch anderes erwarten!
Das große Wunder bezüglich der sechs Eurozonenpleiteländer dürfte ausgeblieben sein, und selbst wenn man von einer Lösung sprechen wollte, sind es nicht gehebelte USD 1,4 Billionen, die von den europäischen Länder bereitgestellt werden müssten, sondern eher gehebelte USD 6 Billionen.
So, und nun fragen wir Sie: Hat das irgendetwas mit verantwortungsvollem Handeln zu tun? Nein, natürlich nicht. Hier lassen sich verzweifelte Menschen einfach nur zu verzweifelten Taten hinreißen.
Die Politiker suchen lediglich nach einer Möglichkeit, um noch mehr Zeit zu gewinnen, so dass sie vielleicht in der Lage sind, später mit einem neuen Plan aufzuwarten. Das Problem ist nur, dass die Derivate und Kreditausfallversicherungen für eine solche Situation nicht gedacht gewesen sind. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass derartige Derivate über keinerlei Deckung verfügen.
Die finanziellen Massenvernichtungswaffen namens Finanzderivate werden also nur durch Vertrauen und Kredit gedeckt und es könnten hier tatsächlich schwerwiegende unbeabsichtigte Konsequenzen zum Tragen kommen, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht seine ursprüngliche Entscheidung revidiert, was wir für unwahrscheinlich halten.
Es ist zurzeit praktisch unmöglich, die europäische Schuldenkrise einfach auszublenden, da, sollte Europa finanziell implodieren, das gesamte Finanzsystem in den Abgrund stürzen könnte.
Die entscheidenden Akteure der europäischen Politik und der europäischen Finanzbranche ignorieren die Situation ganz einfach. Dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, war mehr daran gelegen, über die Wundertaten seines Nachfolgers Mario Draghi zu referieren als alles andere. Draghi ist nichts weiter als einer dieser illuministischen Bürokraten, die im Dienste von Goldman Sachs und der Regierungsbürokratie stehen.
Darüber hinaus scheinen die Bemühungen von Sarkozy, China mit ins Boot zu holen, um den finanziellen Druck zu verringern, an ihr Ende gelangt zu sein. Die Parteien machen sich nun gegenseitig schlecht. Die EU erklärt, dass man China keine Sonderprivilegien einräumen würde, während China erklärt, dass es sich nicht zum Retter Europas aufschwingen wird.
Noch einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit des neuen EFSF-Sondergremiums geltend gemacht, das dazu gedacht war, schnell über die Freigabe von EFSF-Geldern zu entscheiden. Und hier kommt ja auch noch die Frage der Hebelung dieser Gelder hinzu. Das Gericht hat einem Eilantrag stattgegeben und das EFSF-Sondergremium erst einmal auf Eis gelegt.
Portugal könnte sich in das nächste Krisengebiet verwandeln, da sich die zwei wichtigsten Gewerkschaften des Landes gerade auf einen Generalstreik vorbereiten, um gegen Austeritätsmaßnahmen zu demonstrieren.
Und dann gibt es noch diesen entsetzlichen Doppelstandard, wo die europäischen Bürokraten versuchen, die EZB vor dem 50%igen Haircut auf griechische Staatsanleihen zu bewahren, während man den Pensionsfonds eine derartige Ausnahmeregelung verwehrt. Es macht weder politisch noch ethisch irgendeinen Sinn, dass die EZB auf Kosten der schuldengeplagten EU-Länder Spekulationsgeschäfte bertreibt. Der Irrsinn schreitet voran.
Die Griechen halten sich mittlerweile für ein Protektorat der EU, was ihnen überhaupt nicht schmeckt. Die Griechen sagen, dass sie sich mittlerweile im Besitz der Deutschen und der Europäischen Union befinden.
Unterdessen reagieren die europäischen, britischen und US-amerikanischen Aktienmärkte negativ – und das zu Recht und trotz der Tatsache, dass die USA diese Märkte manipulieren. Die europäischen und weltweiten Anleihemärkte sagen ebenfalls nein zu all dem Chaos. Griechenland kann seine Bilanz nicht bereinigen, muss aber, wie einige andere Länder auch, neue Schulden am Markt platzieren, um endfällige Anleihen überzurollen.
In all diesen Ländern bekommen es die Bürger mit der Angst zu tun, wenn sie an ihre Regierungen denken. Die Banken und andere fordern natürlich die Privatisierung, damit die Staaten in der Lage sind, die Zinsen zu bedienen und ihre Staatsschulden zu tilgen. Das sorgt logischerweise dafür, dass die Reichen immer reicher werden, während das Problem nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Ländern thront …
Im Endeffekt lässt sich feststellen, dass die Finanzprobleme in den USA, Großbritannien und Europa nicht zu lösen sind. Früher oder später wird es daher zu einem notwendigen Bereinigungsprozess kommen, was mit jahrzehntelangen sozialen Unruhen, ja vielleicht sogar Revolutionen einhergehen wird. Bezüglich eines geordneten Staatsbankrotts sind bisher jedenfalls keinerlei Erfolge zu verzeichnen gewesen.
Großbritannien, das über seine eigenen nicht minder entsetzlichen Probleme verfügt, hat keine Lust, an dem EU-Staatsschuldendebakel teilzuhaben, weshalb es sich von der EU nun verständlicherweise immer mehr distanziert.
Unterdessen ist die Occupy-Bewegung ein Hinweis darauf, dass Amerika und die Welt von Wall Street, der City of London, den Hedge Fonds, den Regierungen und den Illuminati die Nase voll haben. Auf der ganzen Welt vernichten sie die Träume und Hoffnungen der Bürger, und das muss ein Ende haben.
Die extreme Ungleichheit wird jedwedes potenzielle Wachstum der Weltwirtschaft behindern und abschwächen. Jetzt, wo die harten Zeiten da sind, sprechen und beschweren sich die Bürger zunehmend über Dinge, die man früher einfach ignorierte. Die Finanzprofis, die Investoren und die Öffentlichkeit beginnen nun zu begreifen, dass die politischen Aktivitäten, die wir in den vergangenen Monaten beobachten konnten, nichts weiter als ein Affentheater sind, um Zeit zu gewinnen, während man nach Lösungen sucht, die es nicht gibt.
Die EU-Länder haben Schwierigkeiten dabei, ausländische Gelder zu akquirieren. Es dürfte interessant werden mitzuverfolgen, ob die BRIC-Länder zu Hilfe eilen. Die chinesischen Kommentare dazu kennen wir ja bereits. Europa muss seine Probleme alleine lösen. Hierzu könnte auch die Abwertung des Euros gehören, genauso wie es die Schweizer mit ihrem Franken taten. Der Abwärts-Wettlauf ist wieder voll in Mode gekommen.
Interessant finden wir auch, dass der deutsche Außenminister Guido Westerwelle jüngst erklärte, die EU sollte innerhalb der nächsten 12 Monate eine neue Stabilitätsvereinbarung auflegen. Glaubt die deutsche Regierung allen Ernstes, im luftleeren Raum zu schweben, wenn um sie herum die Finanzwelt zusammenbricht! Umso länger man braucht, um mit einer Lösung aufzuwarten, desto schlimmer wird es am Ende werden.
Die Vergemeinschaftung der Risiken wäre das Schlimmste, was die EU tun könnte, da die Probleme dadurch ja überhaupt erst ins Leben gerufen wurden. Man wird künftig noch mehr Kredite aufnehmen müssen, um die Schulden überzurollen und neue Schulden zu machen.
Italiens Partyfeger Silvio Berlusconi, ebenfalls ein Illuminist, hat mittlerweile den überwiegenden Teil der Italiener gegen sich aufgebracht und dürfte daher wohl bald zurücktreten. Vielleicht ist Italien dann ja in der Lage, sich aus seinen Problemen herauszuarbeiten.
Obwohl der deutsche Bundestag das zweite griechische Rettungspaket mit großer Mehrheit verabschiedet hat, kam der wirkliche Staatsstreich von Kanzlerin Angela Merkel, die erklärte, dass die Europäische Union zusammenbrechen würde, sollte man der Ausweitung und der Hebelung des Euro-Rettungsschirms nicht zustimmen.
Ja, Recht hat sie – die EU, der EFSF und die EZB wären dann Geschichte gewesen. Das ist natürlich das Letzte, was die Illuministen wollen. Europas Bilderberger hatten einhellig bekundet, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden müssen, allen voran Martin Wolf von der Financial Times, der regelmäßig an den Bilderberg-Treffen teilnimmt.
Und von der Monstrosität namens Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM) haben die meisten Europäer ebenfalls keine Ahnung. Im Grunde ist es eine neue EU-Behörde … Dem ESM würden keinerlei Beschränkungen auferlegt und er wäre permanent, während seine Vertreter über vollständige Rechtsimmunität verfügen würden. Durch den ESM werden alle Mitgliedsländer der EU schlicht umgangen, da dadurch eine supranationale Kommandostruktur geschaffen wird.
Der ESM bedeutet das Ende der Souveränität der Eurozonenländer. Die nationalen Parlamente haben bis zum 31.12.2011 Zeit, die Beteiligung ihrer Länder am ESM festzuzurren. Die Europäer täten gut daran, sich schnell an ihre Abgeordneten zu wenden und zu verlangen, dass man sich nicht an dem ESM beteiligt und gegen eine Ratifizierung dieses Vertrags gestimmt wird. Durch den Vertrag würde dem ESM auch das Recht eingeräumt werden, sich in die fiskalischen Angelegenheiten der Länder einzumischen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass weite Teile der Menschen Europas keine Ahnung von diesem Vertrag haben, viele haben vom ESM noch nie etwas gehört. Die Europäer sollten daher schnell agieren. Die Medien in Europa schweigen sich vollständig darüber aus, was hier abgezogen werden soll.
Soweit wir wissen, gibt es bisher nur eine Ausführung des Vertrages und die ist in Englisch, was ziemlich ungewöhnlich ist, da sich die Eurozone aus einer Vielzahl von Sprachen zusammensetzt. Und obwohl die meisten Parlamentarier der Eurozone auch englische Gesetzentwürfe lesen, wurden diese bisher immer in 17 Sprachen veröffentlicht. Wenn Europas Bürger jetzt nicht handeln, werden 300 Millionen Europäer künftig unter dem Diktat des ESM leben müssen.
Natürlich wird es auch Nachverhandlungen geben, mit den Oppositionsparteien, oder wenn ein Land die Zahlungsunfähigkeit erklärt und aus der Eurozone oder gar der EU austritt. Das würde logischerweise mit einer Finanzpanik einhergehen, und zwar nicht nur im Falle Griechenlands, sondern auch im Falle von Irland und Portugal. Und während den Griechen gegenwärtig die gesamte Schuld in die Schuhe geschoben wird, hört man nichts über die Banker, die für all die Probleme die Verantwortung tragen.
Unabhängig davon, dass die deutsche Gesetzgebung Anleihekäufe durch die EZB im Grunde verboten hat, kauft die Europäische Zentralbank immer noch spanische und italienische Anleihen. Und während Rom gerade niederbrennt, hält Berlusconi mit seinen illuministischen Kumpanen Sarkozy und Merkel geheime Treffen ab, wo man sich darauf verständigte, dass Berlusconi neue Wirtschaftsreformen implementieren soll, die an das aktuelle Haushaltsgesetz einfach als Nachtrag angehängt werden.
Unterdessen schnellten die italienischen Kreditkosten um fast 1% auf 6,26% in die Höhe, was auch der Grund dafür ist, warum die EZB gegenwärtig italienische Staatsanleihen kauft. Italienische Staatsanleihen rentieren gegenwärtig 4% höher als deutsche Staatsanleihen. Brüssel hat natürlich die Antwort darauf und sendet Bürokraten und Technokraten nach Italien, um das System zu erneuern und Italien im Rahmen dieses Prozesses seiner Souveränität zu berauben. Das ist so, als würden in Rom die Vandalen einmarschieren.
Gegenwärtig ist auch eine EFSF-Anleiheauktion in Arbeit. Die Schuldtitel werden sich nur sehr schwer am Markt platzieren lassen. Die Auktion zielt darauf ab, Irland Hilfskredite bereitzustellen. Es geht um USD 4,2 Milliarden über einen Zeitraum von 10 Jahren.
Und während Europa versucht, mit all diesen Problemen klarzukommen, schließen die US-Banken enorme Wetten darauf ab, dass das EU-Schuldenproblem gelöst wird. Die US-amerikanischen Großbanken haben ihre Verkäufe von Kreditausfallversicherungen (CDSs) für griechische, irische, portugiesische, spanische und italienische Staatsschulden sogar noch ausgeweitet. Die CDSs werden fällig, wenn diese Länder in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen.
Die jüngsten Zahlen stammen von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, und sie reichen von USD 80,7 Milliarden bis USD 518 Milliarden, wobei es hier vornehmlich um Kreditausfallversicherungen geht. Das bedeutet, dass in den vergangenen 3 Monaten auf US-amerikanischer Seite Risiken in Höhe von USD 350 Milliarden hinzugekommen sind. Dazu lässt sich nur sagen, dass die US-Banken offenkundig einem Todestrieb verfallen sein müssen.
Da sich die Ereignisse im Rahmen der Schuldenkrise in Europa ständig überschlagen, ist es sehr schwierig, gehaltvolle Vorhersagen zu machen, was vornehmlich auf die Intrigen und Irrationalitäten der Elitisten und der sich in ihrer Kontrolle befindenden Regierungen zurückzuführen ist.
Ja wie wahrscheinlich ist es denn, dass von dem Wunsch der Schaffung einer Weltregierung beseelte Regierungen und die Banker, die diese Regierungen kontrollieren, bei Griechenland, dem Euro und anderen EU-Problemen mit Lösungen aufwarten können? Dazu sind sie natürlich nicht in der Lage.
Es sind genau dieselben inkompetenten Figuren, die auch den in keinster Weise regulierten Derivatemarkt mit seinen besicherten Schuldverschreibungen (CDOs), Kreditausfallversicherungen (CDSs), forderungsbesicherten Wertpapieren (ABSs) und hypothekarisch besicherten Wertpapieren (MBSs) schufen und die die treibenden Kräfte der ersten und zweiten Runde der quantitativen Lockerung sowie der ersten beiden US-amerikanischen Konjunkturpakete gewesen sind – Maßnahmen, die allesamt scheiterten.
Und nun sehen wir mit Mario Draghi, einem ehemaligen Goldman Sachs Direktor, auch noch den nächsten Illuministen an der Spitze der EZB. Was sagt Ihnen das? Es sagt Ihnen, dass er seine Anweisungen direkt von seinen Freunden an Wall Street erhält.
Es steht außer Frage, dass Draghi der europäische Repräsentant von Goldman Sachs ist. Diese Ernennung ist ein Signal, wo die Reise für Europa hingeht, nämlich in dieselbe Richtung, in die sich auch die USA aufgemacht haben.
Italien hat zugestimmt, dass der IWF und die EU die Fortschritte bei der Einführung lange aufgeschobener Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie die Privatisierungsanstrengungen überwachen. Wir gehen davon aus, dass Berlusconi bald am Ende sein dürfte.
Wie wir gesehen haben, hat die EZB nun den Leitzins gesenkt, was der scheiternden EU-Wirtschaft jedoch kaum helfen wird. Die Gesamtverschuldung ist einfach nur überwältigend, und alleine die Schulden der sechs Eurozonenpleiteländer dürften bereits dafür sorgen, dass die solventen EU-Länder mit USD 4 Billionen bis USD 6 Billionen aufwarten müssen, um sie vor dem Untergang zu bewahren.
Das ist der Grund, weshalb die europäischen Banker und Politiker alles in ihrer Macht stehende tun werden, um einen Zusammenbruch mit Domino-Effekt zu verhindern. Die Anleihehalter erklären, dass sie einen 50%igen Haircut auf griechische Staatsschulden akzeptieren werden, obwohl die Abschreibung eigentlich bei 100% liegen müsste. Wen wollen sie denn damit für dumm verkaufen! Die PIIGS-Länder sind bankrott, und dasselbe gilt für den Euro.
