ESM-Monster: Wie die EU unter dem Deckmantel der Finanzstabilität eine Diktatur errichten will

Die EU-Diktatoren und ihre nicht minder verbrecherischen Lakaien in den einzelnen Nationalstaaten planen mit dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus eine zentralistische Organisation, welche von einer Finanz-Kabale gesteuert werden soll, die niemanden gegenüber rechenschaftspflichtig ist, völlige Immunität genießt, über weitreichende Rechte verfügt und „sehr eng“ mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeitet. Der Widerstand in Europa wächst, doch wird das ausreichen, um die Schaffung dieser Monstrosität noch aufhalten zu können?

Alex Newman, The New American, 07.11.2011

Unter dem Deckmantel der „Finanzstabilität“ versucht die Europäische Union den Eurozonenländern gegenwärtig in aller Stille eine gigantische, permanente Rettungsmaschinerie aufzuzwingen, von der ihre Kritiker behaupten, dass es sich dabei um eine „Diktatur“ und eine „Schuldenunion“ handeln würde. Der Widerstand gegen diese Pläne weitet sich zurzeit rasch aus.

Das zu Beginn „bewilligte Grundkapital“ des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) wird bei fast USD 1 Billion liegen. Die „Gouverneursratsmitglieder“ des ESM – die über den einzelnen Nationalregierungen und den Gesetzen stehen – können den Fonds aber jederzeit eigenständig ausweiten.

„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit unwiderruflich und vorbehaltslos, ihren Anteil des bewilligten Grundkapitals bereitzustellen … Sie sollen allen Kapitalanforderungen rechtzeitig und gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen nachkommen“, heißt es im Vertragsentwurf, der auf der Internetseite des Europäischen Rats zu finden ist.

Sollte sich herausstellen, dass die erste Billion nicht ausreicht – was angesichts der völlig überschuldeten Regierungen, die aktuell in Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und anderen Nationen herrschen, so gut wie sich sicher ist – kann das Direktorium einfach weitere Gelder verlangen. In diesem Falle sind die Nationalregierungen dann verpflichtet, dem Fonds die entsprechenden Gelder ohne irgendwelche Rückfragen innerhalb von sieben Tagen bereitzustellen.

Neben der Tatsache, dass sich der ESM von den europäischen Steuerzahlern auf Verlangen einfach Geld beschaffen kann, wird diese Institution auch in der Lage sein, Schulden zu verkaufen. „Der ESM soll über das Recht verfügen, durch die Ausgabe von Finanzinstrumenten Geld aufzunehmen,“ so der Vertrag. Sollten die Nationalregierungen pleite sein, würde sich die Rettungsmaschinerie das Geld also nach Gutdünken einfach selber drucken. Überdies wäre der ESM in der Lage, Staatsanleihen zu kaufen.

Ab Juni 2013 soll die neue Institution die Funktionen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) in sich vereinen. Als die Euro-Krise an Fahrt aufnahm, erklärte man der Öffentlichkeit der EFSF und der EFSM seien nur „vorübergehend“ und ausschließlich dafür gedacht, „Notfall“-Rettungsmaßnahmen zu erleichtern. Die sich dahinter verbergende Idee ist aber, diese Rettungsmechanismen in einen permanenten Mechanismus verwandelt werden.

Der ESM soll in Luxemburg ansässig sein und von einer nicht gewählten, niemanden gegenüber rechenschaftspflichtigen Kabale geleitet werden. Laut dem Vertragsentwurf sollen das Direktorium des ESM wie auch der Rettungsmechanismus an sich „umfassende gerichtliche Immunität genießen“:

„Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke …

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchungen, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.“

Darüber hinaus sollen Dritte den ESM beraten. „Der ESM wird mit dem Internationalen Währungsfonds im Hinblick auf finanzielle Unterstützung sehr eng zusammenarbeiten“, so das Dokument. Nationalparlamente und Wähler braucht man hingegen überhaupt nicht zu fragen.

Wenn eine Regierung Rettungsgelder des Fonds erhalten soll, arbeiten der ESM, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam eine Reihe strenger „Bedingungen“ aus, die dem jeweiligen Volk dann aufgezwungen werden. Hierbei werden dem Land vage „makroökonomische Anpassungsprogramme“ und andere politische Veränderungen abverlangt.

Obwohl der Vertrag in den Establishment-Medien bisher kaum Erwähnung fand, wächst in Europa zurzeit erbitterter Widerstand. Ein kurzes Video einer deutschen Aktivistengruppe namens Abgeordneten-Check half dabei, über die Pläne aufzuklären.

„Europas Staatshaushalte in einer, und noch dazu nicht gewählten Hand? Ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU? Ein Europa ohne souveräne Demokratien? Wollen Sie das?“, fragt die Sprecherin rhetorisch und drängt die Bürger, Kontakt zu ihren Abgeordnetenvertretern aufzunehmen.

Die Pläne zur Schaffung des ESM wurden auch von Finanzanalysten scharf kritisiert. Anthony Wile, der Herausgeber von The Daily Bell, bezeichnete den ESM beispielsweise als „einen totalitaristischen Pakt für ein neues europäisches Imperium“ und deutete an, dass die Elite mit diesem Plan, der auf die Schaffung einer „Neuen Weltordnung“ abzielt, vielleicht sogar durchkommen könnte, bevor genügend Bürger aufgewacht sind, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Zum ESM schreibt er:

„Er steht völlig über dem Gesetz, während er, ganz wie es ihm beliebt, Milliarden oder Billionen verwaltet. Die EU wurde den Menschen als eine Wirtschaftsgemeinschaft verkauft. Später verwandelte sie sich dann in einen Währungsraum. Jetzt strebt sie danach, ein Imperium zu werden, komplettiert durch Vasallen und eroberte Territorien, die unbeschränkte Beträge an Tribut übermitteln.“

Selbst einige Mainstream-Politiker und -Kommentatoren haben in den vergangenen Wochen bereits auf diesen gefährlichen Plan hingewiesen. Alex Singleton, ein Vertreter freimarktwirtschaftlicher Ideen, der für die britische Zeitung Daily Mail einen Blog schreibt, gab sich im Hinblick auf die Tatsache, dass Großbritannien ja beinahe auch in die Eurozone eingetreten wäre, sehr erleichtert.

„Gott sei Dank, dass die sogenannten ´Schuldigen`, die dafür Werbung machten, dass Großbritannien in den Euro eintreten soll, keinen Erfolg damit hatten. Denn hätten sie Erfolg damit gehabt, befänden wir uns jetzt auf dem Weg in eine sehr unheimliche Richtung“,

so Singleton in einem Artikel mit dem Titel „Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ist ein entsetzlicher Angriff auf die Demokratie“, worin er den ESM als „vom Wesen her erstaunlich antidemokratisch“ bezeichnet.

Scharfsinnige Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftskrise der Europäischen Union zu weiten Teilen auf die Zentralisierung und das Zentralbankwesen zurückzuführen ist. Doch anstatt die Macht zu dezentralisieren, haben die EU-Bosse und die „Eurokraten“ bereits damit gedroht, eine noch supranationalere Herrschaft zu implementieren, mit der über die einzelnen Länder hinweg regiert wird. Und diese Drohungen stehen nun kurz davor, Realität zu werden.

Genauso wie bei der EU-Verfassung – die zahlreiche Male von den Wählern abgelehnt wurde – scheint die Meinung der Bürger auch bei der Schaffung des ESM kaum von Belang zu sein. Als die Verfassung scheiterte, wurde sie schlicht in „Vertrag von Lissabon“ umbenannt und mit anderen Mitteln durchgepeitscht. Und genauso wie die sogenannte „EU-Verfassung“ stellt der ESM einen weiteren bedeutenden Schritt zur Machtkonsolidierung auf internationaler Ebene dar.