Ron Paul, RonPaul.com, 29.11.2011
Viele Leute sind fälschlicherweise der Auffassung, dass es sich bei Sanktionen um ein wirksames Mittel handeln würde, ohne Krieg einen Verhaltenswandel eines anderen Landes voranzutreiben. In Wirklichkeit sind Sanktionen laut internationalem Recht aber bereits eine Kriegshandlung und oftmals nur der erste Schritt in Richtung eines echten Krieges und der Durchführung von Bombardierungen.
So waren Sanktionen auch die ersten Maßnahmen bei unseren Kriegen im Irak und in Libyen, während gegenwärtig bereits weitere Sanktionen gegen Syrien und den Iran geplant werden, wodurch man genau demselben zerstörerischen Weg folgt.
Laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA), der vor gerade einmal vier Wochen veröffentlicht wurde, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Iran angereichertes Uran abgezweigt hat, um es anstatt zur friedvollen und völlig legalen Stromherstellung für die Herstellung von Atomwaffen zu verwenden. Laut des Atomwaffensperrvertrags verfügt der Iran uneingeschränkt über das Recht, die Atomenergie für friedliche Zwecke auszubauen.
Bedauerlicherweise wurde der Iran durch die US-Außenpolitik in eine Ecke gedrängt, wo das Land die Entwicklung von Atomwaffen als einzig noch verbliebene Möglichkeit erachten könnte, sich seine Souveränität zu bewahren. Der Iran ist aktuell von ihm nicht freundlich gesinnten Atommächten eingekreist, deren Geschichte anschaulich verdeutlicht, dass das beste Mittel, sich vor einer Bombardierung oder einem Einmarsch zu schützen, darin besteht, Atomwaffen zu besitzen.
Die unbeabsichtigten Konsequenzen der konfrontativen US-Politik gegenüber dem Iran könnten am Ende zur Folge haben, dass der Iran sogar noch dazu ermutigt wird, sich um ein Atomwaffenarsenal zu bemühen. Die USA sollten aber vielmehr Diplomatie einsetzen, anstatt mit Drohungen und Feindseligkeiten zu arbeiten.
Glücklicherweise haben wir aber auch noch eine andere Möglichkeit. Nichts ist friedensfördernder als der freie Handel. Länder, die miteinander Handel treiben, führen gewöhnlich keine Kriege gegeneinander, da sie die sich aus diesem Handel ergebenden Vorteile nicht aufs Spiel setzen wollen. China ist eine gigantische Atommacht und trotzdem nicht auf einen Militärkonflikt mit den USA aus. Der Handel ist viel einträglicher.
Darüber hinaus sind Handel und Freundschaft wesentlich effizientere Mittel, ein Land von einem besseren Verhalten zu überzeugen, genauso wie es wesentlich effizienter und überzeugender ist, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.
Es ist sehr besorgniserregend, dass gegenwärtig über eine Reihe neuer und harter Sanktionen gegen den Iran nachgedacht wird, durch die auch iranische Handelspartner wie China, Russland und wohlmöglich sogar NATO-Bündnispartner wie Deutschland abgestraft würden.
Durch Sanktionen wird den Regimen auch die Möglichkeit gegeben, ihre eigenen Verfehlungen Ausländern anzulasten, wodurch ihre Macht noch gefestigt wird, während die Sanktionen bei den Eliten der jeweiligen Ländern nur in den seltensten Fällen für Unannehmlichkeiten sorgen. Stattdessen hat man aber auf einmal einen gemeinsamen Feind, der das Volk eint und dank dem die Bestrebungen der Opposition untergraben werden können.
Man braucht sich ja bloß anzuschauen, wie gut die Sanktionen gegen Kuba funktioniert haben. Fidel Castro und sein Regime mögen sich vielleicht daran stören, dass sie mit ihren nur 150 Kilometer entfernten Nachbarn keinen Handel treiben können, aber den amerikanischen Unternehmen gehen dadurch ebenfalls Geschäftsmöglichkeiten verloren. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Freiheit zu Hause.
Über eines sollten wir uns absolut im Klaren sein: Sanktionen gegen den Iran sind ein entscheidender Schritt in Richtung eines US-Angriffs. Wir wissen ja bereits, dass sich der Region aktuell US-Kriegsschiffe nähern und schon gefährlich nahe der syrischen Gewässer sind.
Und umso härter die Sanktionen ausfallen, die gegenwärtig in Erwägung gezogen werden, desto massiver würde der Welthandel und die US-Wirtschaft dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, was im Gegenzug auch unserer eigenen nationalen Sicherheit schadet. Ausländische Firmen oder ausländische Tochterunternehmen von US-Firmen würden mit schweren Strafen belegt werden, sollten sie sich nicht dem US-Handelsembargo gegen den Iran fügen.
Unsere Außenpolitik muss auf wirtschaftliche Freiheit und Diplomatie ausgerichtet werden, das ist die einzige Möglichkeit, wie man Frieden und wirtschaftliches Wohlergehen befördern kann. Der gegenwärtig Drang, gegen den Iran und Syrien in den Krieg zu ziehen, ist nicht nur töricht, sondern auch gefährlich.
