Den Versprechungen des griechischen Premierministers Papandreou glaubt keiner mehr. Die Neue Weltordnung kann ihre europäische Fiskalunion jedenfalls abschreiben, die Wähler der Eurozone würden dies ohnehin nicht akzeptieren
Bob Adelmann, The New American, 11.09.2011
Die am Samstag in Thessaloniki gehaltene Rede des griechischen Premierministers George Papandreou sollte eigentlich dazu dienen, den griechischen Bürgern zu versichern, dass alles in Ordnung sei. Darüberhinaus wollte er gegenüber den Haltern von griechischen Staatsanleihen bekräftigen, dass sie ihr Geld wiedersehen würden.
Papandreou erklärte, die oberste Priorität der Regierung bestünde darin, „das Land vor dem Bankrott zu bewahren.“ Weiter sagte er:
„Wir haben uns dafür entschieden zu kämpfen, um eine Katastrophe für unser Land und unsere Bürger zu verhindern: Den Bankrott. Wir werden im Euro bleiben. Und das hieß und heißt schwierige Entscheidungen…Selbst wenn die Rezession in diesem Jahr [das Land ist seit nunmehr 3 Jahren in einer Rezession] stärker ausfällt als die Schätzungen internationaler Organisationen, auf denen der mittelfristige Fiskalplan [um zusätzliche Rettungsgelder der EZB zu erhalten] beruhte, wird Griechenland ungeachtet dessen seinen fiskalischen Zielen nachkommen und alles in diese Richtung Notwendige tun.“
Zu diesen schwierigen Entscheidungen gehörte unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Jagd auf Steuersünder, der Abverkauf griechischen Staatsvermögens, die Entlassung von 20.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes und Gehaltskürzungen bei anderen Staatsbediensteten sowie die Erhebung einer einmaligen „Solidaritäts“-Steuer – Entscheidungen, die die griechischen Bürger derart aufbrachten, dass zu seiner Rede 20.000 von ihnen (wahrscheinlich weil Thessaloniki im weniger stark besiedelten Norden Griechenlands liegt) erschienen, um gegen ihn und sein Kabinett zu demonstrieren.
Zuvor hatte Papandreous Finanzminister Evangelos Venizelos bereits gewarnt, dass die Lage der Griechen „kritisch“ sei und die nächsten zwei Monate „für unsere Existenz von entscheidender Bedeutung“ wären. Venizelos versuchte auch Gerüchte einzudämmen, dass die Situation so trostlos sei, dass Griechenland am Ende vielleicht doch die Zahlungsunfähigkeit erklären und aus dem Euro austreten müsste.
Derartige Gerüchte nannte er „ein Spiel mit schlechtem Beigeschmack; eine organisierte Spekulationsmaßnahme gegen den Euro und die Eurozonenländer“ und erklärte, dass Griechenland mit den von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds abverlangten Austeritätsmaßnahmen fortfahren werde, „ohne dabei irgendwelche politischen Kosten zu berücksichtigen.“
Die Chancen, dass das griechische Haushaltsdefizit durch diese drakonischen Maßnahmen auf die geforderten 7,5% des BIP absenkt wird, damit Griechenland die nächste Tranche an Rettungsgeldern in Höhe von USD 10 Milliarden erhalten kann, liegen praktisch bei null.
Die Austeritätsmaßnahmen haben zu einer weiteren Abschwächung der ohnehin bereits taumelnden Wirtschaft beigetragen, was dafür sorgte, dass das Haushaltsdefizit alleine während der ersten 6 Monate dieses Jahres um 24% nach oben kletterte. Und genau das spiegelt sich aktuell auch in den Märkten für griechische Staatsanleihen wider.
Griechische Staatsanleihen mit 2-jähriger Laufzeit rentieren zurzeit mit fast 60%, während die Kosten, um sich gegen einen Zahlungsausfall von griechischen Staatsanleihen mit 5-jähriger Laufzeit abzusichern, von den branchenüblichen 1% – 2% auf fast 33% explodiert sind. Hier sollte man sich einmal die Relationen verdeutlichen: Ein Anleger, der USD 10 Millionen an griechischen Staatsanleihen mit 5-jähriger Laufzeit hält, muss eine Versicherungssumme von USD 3,2 Millionen entrichten, nur um sicherzustellen, dass er sein Geld nach 5 Jahren wiedersieht.
Es gibt auch noch andere Risikoindikatoren, welche die Chancen eines griechischen Staatsbankrotts bis Ende dieses Jahres – eher früher – mit fast 100% veranschlagen.
Der deutschen Zurückhaltung im Hinblick auf die Freigabe der nächsten Runde an Rettungsgeldern für die Griechen wurde vergangenen Mittwoch noch einmal durch den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble Ausdruck verliehen, der sagte:
„…ich habe schon Verständnis dafür, dass in der griechischen Bevölkerung gegen die harten Sanierungsmaßnahmen, die wegen der jahrelangen Schuldenpolitik unvermeidlich sind, dass es da Widerstand [90% der griechischen Bevölkerung sind dagegen, wie Umfragen zeigen] gibt. Aber das muss Griechenland wissen: Das können wir Griechenland nicht ersparen. Wir können ihm dabei helfen. Aber es ist am Ende an Griechenland selber, ob es die Bedingungen erfüllen kann, die eine Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währung nun einmal voraussetzt. Das müssen wir respektieren.“
Schäuble fügte hinzu, dass Griechenland, sollte es den Forderungen nicht nachkommen, „schauen [muss], wie es Zugang zu den Finanzmärkten ohne die Leistungen aus der Euro-Zone bekommt.“
Eine „Troika“ aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union hatte Athen kurz zuvor verlassen, ohne dass die Gruppe in der Lage gewesen ist herauszufinden, ob Griechenland auch nur im Ansatz die verlangten Bedingungen erfüllt hat. Schäuble erklärte am 08.09.2011 im deutschen Bundestag:
„Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Griechenland ist ernst, denn im Augenblick ist die Mission der Troika unterbrochen. Darüber darf es überhaupt keine Illusionen geben. Solange diese Mission nicht bestätigen kann, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, kann die nächste Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden. Hier gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“
Damit gehen nun auch den Griechen die Möglichkeiten aus. Das Land ist nicht mehr in der Lage, seine Rechnungen zu bezahlen, da es die für die Rettungsgelder notwendigen Anforderungen nicht erfüllt. Und es kann diesen Anforderungen auch garnicht gerecht werden, da diese so erdrückend sind, dass Griechenland nur noch stärker in den Ruin getrieben wird.
CNBC meldete: „Die Zeit dürfte langsam davonlaufen. Keine weiteren Gelder bedeuten für Griechenland harte Restrukturierungsmaßnahmen und für die europäischen Banken eine massive Rekapitalisierung.“
Das heißt nichts anderes, als dass auf all jene riesige Verluste zukommen, die die wertlosen griechischen Staatsschulden halten. Die „Haircuts“ (im Grunde Abschreibungen) werden mit 50% bis 90% veranschlagt, und diese Verluste dürften bereits ausreichend sein, um die Bilanz der Europäischen Zentralbank und die Bilanzen anderer Banken, die griechische Staatsanleihen halten, darunter auch deutsche Banken, in Gefahr zu bringen.
Deutschland hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, seine Banken zu schützen, sollte es in Griechenland zu dem unvermeidlichen Zahlungsausfall kommen.
Und so dreht sich die Abwärtsspirale immer weiter. Wenn Griechenland in die Pleite abrutscht, gibt es mit Italien und Spanien noch mindestens zwei weitere Länder, die auch am Rande einer Finanzkatastrophe stehen und es wahrscheinlich als passende Gelegenheit erachten würden, ebenfalls die Zahlungsunfähigkeit zu erklären, was die gesamte Europäische Union in Gefahr bringen würde.
Für all jene, die das logische Ende dieses Versuchs – grundlegende Wirtschaftsgesetze umgehen zu wollen, während man ohne die Zustimmung der Opfer eine regionale Diktatur errichtet – vorhergesagt haben, ist die sich vor unser aller Augen gerade abspielende griechische Tragödie nichts weiter als ein Akt der größeren europäischen Tragödie. Der Kommentator Gary North schrieb dazu jüngst in seinem wöchentlich erscheinenden Rundbrief:
„Der Treuebruch und Zahlungsausfall der griechischen Regierung wird der Warnschuss sein. Der Untergang des Euros ist besiegelt. Das wird der erste Schritt des Auseinanderbrechens werden…Das Experiment ist gescheitert. Die Neue Weltordnung kann nichts dagegen tun. Sie werden versuchen, eine Fiskalunion zu bekommen. Aber die werden sie nicht kriegen. Die Wähler werden das nicht akzeptieren. Verträge zwischen den Parlamenten werden genausowenig funktionieren, wie der Vertrag [der Europäischen Union] funktioniert hat.“
