Dass Griechenland Sparmaßnahmen beschlossen hat, die den Namen auch verdienen, ist ein Märchen. Das politische und wirtschaftliche Chaos in Griechenland ist eine eindringliche Warnung, was passiert, wenn man von dem Wahn befallen ist, auf immer und ewig über seine Verhältnisse leben zu können. Am Ende holen einen die wirtschaftlichen Realitäten ein – das gilt selbst für Staaten
Thomas R. Eddlem, The New American, 06.06.2012
Da Griechenland gegenwärtig in politischem und wirtschaftlichem Chaos versinkt, ist es nur natürlich, dass sich die Amerikaner fragen, wie die Vereinigten Staaten eine solche Katastrophe vermeiden können. Griechenland wird zurzeit von einem Schulden-Strudel in die Tiefe gezogen, weil es in der Vergangenheit zu viele Kredite aufgenommen hat, und kann nun seine wohlfahrtsstaatlichen Zuwendungen nicht mehr finanzieren.
Beim Schulden-Abgrund handelt es sich um eine wirtschaftliche Realität, die Millionen amerikanischen Familien – die kurz vor dem Crash riskante Wetten im Eigenheimmarkt tätigten oder enorme Kreditkartenschulden anhäuften – nur allzu gut bekannt ist.
Diese Familien wissen, dass die Lösung des Problems nicht darin besteht, wild mit Geld um sich zu werfen, sondern schmerzliche Anpassungen beim eigenen Lebensstil vorzunehmen. Wenn sie wieder auf eine tragfähige und erfolgreiche Zukunft hoffen wollen, müssen sie also die Ausgaben senken und mit der Schuldentilgung beginnen.
Bei Staaten ist das auch nicht anders. Ein Land, das eine gewisse Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat, muss letztlich wieder unter seinen Verhältnissen leben, um die Schulden zurückzuzahlen.
Viele der überschuldeten amerikanischen Familien wissen, dass, sollten sie so weitermachen wie bisher und weiterhin versuchen, über ihre Verhältnisse zu leben, sie in noch stärkere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und die Geldgeber für weitere Kredite immer höhere Zinsen verlangen werden. Diese Kredite sind am Ende nicht mehr tragfähig, weshalb eine Neuverhandlung der Schulden oder die Zahlungsunfähigkeit zur Unvermeidlichkeit wird. Und genau an diesem Punkt ist Griechenland jetzt angelangt.
Der gesunde Menschenverstand sagt einem natürlich, dass die griechischen Politiker drastische Einschnitte beim Staatshaushalt durchführen sollten – zumindest so starke, dass das Haushaltsbudget der Regierung wieder ausgeglichen ist, wenn nicht gar so weitreichende, dass ein Überschuss da ist, um damit zu beginnen, die Staatsverschuldung abzubauen.
Die progressiven Ökonomen in den USA schlagen Griechenland stattdessen aber das genaue Gegenteil vor. Die Keynesianer wie Professor Paul Krugman von der Princeton University sind der Auffassung, dass Griechenland seine Staatsausgaben massiv hochfahren sollte. Der Vorsitzende der Wirtschaftsabteilung von Princeton schrieb am 12.03.2012 in einer Kolumne der New York Times:
„Was uns die Situation in Griechenland tatsächlich zeigt, ist, dass – während einen Staatsdefizite in wirtschaftlich guten Zeiten in Schwierigkeiten bringen können (was in Griechenland, nicht jedoch in Spanien der Fall war) – der Versuch, diese Defizite zu beseitigen, wenn die Probleme erst einmal da sind, das perfekte Rezept für die Depression darstellt.
Die durch die Austerität verursachten Depressionen sind zurzeit in der gesamten Peripherie Europas sichtbar. Griechenland ist der schlimmste Fall mit einer Arbeitslosigkeit, die auf 20% explodiert ist, während der öffentliche Sektor und das Gesundheitswesen zusammenbricht. Aber Irland, das alles getan hat, was die Austeritäts-Meute verlangte, steckt mit einer Arbeitslosigkeit von 15% und einem im zweistelligen Prozentbereich gesunkenen realen BSP ebenfalls in Schwierigkeiten. Portugal und Spanien befinden sich in einer ähnlich schlimmen Situation.“
Sind Griechenland und Irland Opfer ihrer eigenen Austeritätsprogramme? Krugman räumt ein, dass Griechenland in der wirtschaftlich guten Phase der 90er Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts niemals derart riesige Defizite hätte beschließen dürfen – dahingehend dürften sich keynesianische Ökonomen und die Anhänger der Österreichischen Schule wohl einig sein. Krugman und seine Kollegen erklären aber auch, dass Defizite in einer Rezession die Lösung für die Wirtschaftskrise sind, und zwar selbst bei einer Rezession wie der aktuellen, die durch zu hohe Staats- und Privatschulden ausgelöst wurde.
Krugman sagt, dass die massiven Einschnitte beim griechischen Staatshaushalt zu einer Verschärfung der Wirtschaftsrezession geführt haben. Ja richtig, Griechenland hat seit 2010 ein paar kleine Einsparmaßnahmen beim Staatshaushalt durchgeführt – aber ein echtes Austeritätspaket, mit dem der Staatshaushalt ausgeglichen worden wäre, hat es nie gegeben. Noch nicht einmal ansatzweise. Die griechische Regierung hat ja noch nicht einmal einen Haushaltsentwurf verabschiedet, wo die jährlichen Haushaltsdefizite auch nur um 50% reduziert worden wären.
Mit anderen Worten: Griechenland hatte nie irgendeinen einen Plan, seinen Sturz in den Staatsschulden-Abgrund aufzuhalten. Und obwohl Griechenland auf Dollarbasis bereits 20% seiner Ausgaben zusammengestrichen hat, wirft es immer noch wie wild Geld aus dem Fenster, wenn man die Ausgaben den tatsächlichen Regierungseinnahmen gegenüberstellt.
Griechenland hat also nie ein wirkliches Austeritätspaket verabschiedet. Griechenland hat sich lediglich auf dieselben Behelfsmaßnahmen zurückgezogen, die während der letzten Wirtschaftskrise auch bei einigen amerikanischen Familien zum Einsatz kamen. Viele Familien sahen sich gezwungen, ihre Ausgaben für Luxusgüter zu beschneiden, verfügten jedoch nicht über den Mut, ihren Lebensstandard so stark einzuschränken, dass das Haushaltsbudget dadurch auf ein tragfähiges Niveau abgesenkt worden wäre. Die Kreditkartenschulden wurden also, sagen wir, von USD 1.000 pro Monat auf USD 500 pro Monat abgesenkt.
Dadurch erreicht man aber überhaupt nichts – außer dass der unvermeidliche Tag der Abrechnung vielleicht ein wenig länger hinausgezögert wird. Unterdessen verlangen die Kreditgeber aber immer höhere Zinsen für die Kreditkartenschulden dieser Familien, während es ihnen zunehmend schwerer fällt, die Schulden wieder zurückzuzahlen. Aufgrund dieses Ausgabeverhaltens bahnte sich bei Millionen amerikanischen Familien der Bankrott an.
Hätten diese Familien stattdessen früh genug wirkliche Einsparungen vorgenommen und wieder im Rahmen ihrer Verhältnisse gelebt, wären sie auch in der Lage gewesen, die höheren Zinssätze zu vermeiden. Sie wären weiterhin kreditwürdig geblieben, und die Pleite wäre vermieden worden. Und wenn diese Entscheidungen frühzeitig getroffen werden, sind die Einschnitte auch bedeutend leichter zu verkraften als später, wenn die hohen Schulden und Zinssätze bereits einen enormen Teil der Einkünfte verschlingen.
Krugmans Auffassung, dass Griechenland seine Staatsausgaben massiv hochfahren sollte, ist einfach nur sinnlos – selbst wenn man hier den seltenen Umstand heranzieht, dass das auf persönlicher Ebene irgendwie funktionieren könnte.
Stellen wir uns eine Familie vor, die beträchtliche Schulden angehäuft hat. Der Vater fasst nun jedoch den Entschluss, sich noch mehr Geld zu leihen, um an der Uni einen höheren Abschluss zu machen und so einen besser bezahlten Job zu bekommen. Ja, das kann funktionieren – wenn er tatsächlich einen besser bezahlten Job bekommt, mit dem er die von der Familie aufgenommenen Schulden und die Zinsen dann auch kompensieren kann.
Die griechische Regierung streicht aber bereits mehr als 40% der Wirtschaftsleistung in Form von Steuern ein. Es gibt für die griechische Regierung also keinen „besser bezahlten Job“, dem sie nachgehen könnte, ohne der griechischen Wirtschaft noch stärker den Garaus zu machen. Selbst wenn es in Griechenland über öffentliche Ausgaben gelingt, Vollbeschäftigung zu erreichen, gibt die griechische Regierung immer noch 20% mehr aus, als sie über Steuern einnimmt.
Durch höhere Steuereinnahmen wird man nie in der Lage sein, diese Defizitlücke zu schließen – ungeachtet der Fantasien Krugmans. Die Zahlen geben das nicht her, noch nicht einmal ansatzweise.
Die griechische Nation steht am Rande des Bankrotts und sieht sich jetzt mit genau denselben Entscheidungen konfrontiert, die eine Familie zu treffen hat, wenn die Pleite droht: Hohe Schuldenniveaus, hohe Zinsen – und alles was bleibt, sind schmerzliche Einsparentscheidungen.
Unterdessen greift die Griechenland-Krise auf andere Regionen Europas über. Länder wie Portugal, Italien und Spanien dürften bald folgen. Ja selbst Irland, das Aushängeschild der sogenannten Austeritäts-Bewegung, hat seinen Staatshaushalt immer noch nicht ausgeglichen und weist ein Defizit von über 10% des BSP aus. Mit anderen Worten: Das Defizit Irlands liegt immer noch im Bereich des griechischen Haushaltsdefizits. In Irland gibt es keine Austerität. Und daher ist es auch keine Überraschung, dass die Iren wahrscheinlich ein zweites EU-Rettungspaket brauchen werden.
Die US-Regierung hat die vergangenen zehn Jahre im Grunde dasselbe gemacht wie Griechenland. Die USA sind, was das Schuldenniveau anbelangt, vielleicht drei oder viere Jahre hinter den Griechen. Das Schulden/BSP-Verhältnis der USA von rund 100% liegt im Bereich der Verschuldung Irlands und Italiens. Die US-Staatsverschuldung (über USD 15 Billionen) übersteigt somit das gesamte Bruttosozialprodukt – den Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen des Landes.
Als Griechenland die Marke von 140% des BSP überschritten hatte, fingen die Geldgeber damit an, sich von dem Land abzuwenden. Unter der Obama-Administration hat das Schulden/BSP-Verhältnis fast 10% pro Jahr zulegen können.
Die USA müssen sich entscheiden. Entweder leitet man jetzt echte Austeritätsmaßnahmen ein und gleicht den Staatshaushalt aus – solange sich die Amerikaner das noch leisten können – oder man folgt den akademischen Quacksalbern, die darauf drängen, dass sich die USA lieber auf den Abstieg ins wirtschaftliche und politische Chaos begeben sollen, mit dem es die Griechen jetzt zu tun haben.
