EU-Staatsschuldendebakel: Kein Durchbruch, keine Lösung

Die politischen Führer der Eurozone haben jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Die Euro-Krise scheint bereits zum jetzigen Zeitpunkt unlösbar

Nigel Farage, 03.07.2012
Rede von Nigel Farage (UKIP) vor dem EU-Parlament am 03.07.2012

Nun ja, das war jetzt der 19. Krisen-Gipfel, an dem Herr Cameron teilgenommen hat. Die Rolling Stones würden sagen: „Der 19. Nervenzusammenbruch.“

Und das spiegelt sich, wie ich glaube, diesen Morgen auch in der Trauerstimmung hier im Parlament wider.

Ja, am Freitag schrie man noch „Durchbruch“ – und Herr Van Rompuy hat das Wort „Durchbruch“ diesen Morgen sogar abermals nachgeplappert. Niemand glaubt Ihnen – das Ganze fährt gegen die Wand!

Dieser neue Europäische Stabilitätsmechanismus, Ihr neuer Rettungs-Mechanismus ist bereits zum Scheitern verdammt, noch bevor er überhaupt aufgelegt wurde. In Irland und Deutschland gibt es rechtliche Probleme. Der estländische Justizminister erklärt, dass der ESM nicht mit ihrer Verfassung in Einklang steht.

Aber das Lustigste von allem ist, dass die Finnen und Niederländer die mitten in der Nacht erzielte Vereinbarung gebrochen zu haben scheinen. Vielleicht werden sie ja einfach ausgeschlossen, vielleicht haben die kleinen Länder in Europa nun überhaupt nichts mehr zu melden.

Das ist unglaubwürdig, und ehrlich gesagt macht die Eurokrise auf mich jetzt einen unlösbaren Eindruck.

Und es gibt auch eine massive Führungskrise: Es ist ja ganz wunderbar, Sie, Herr Van Rompuy, wiederzusehen! Sie sind ja seit vielen Monaten nicht mehr hier gewesen. Es ist erfreulich, dass Sie wieder da sind. Das letzte Mal, als Sie hier waren, erklärten Sie uns, wir hätten die Kurve gekriegt und dass das Schlimmste der Krise ausgestanden sei. Doch mit jeder Ihrer Vorhersagen wird es nur noch schlimmer.

Es tut mir leid Herr [Van Rompuy], dass Sie nicht über die Ausstrahlung, die Glaubwürdigkeit oder das Ansehen verfügen, um bei den internationalen Märkten den Glauben zu wecken, dass Sie eine Lösung anbieten können.

Und Herr Barroso hier, der sich bei der Pressekonferenz des G20-Treffens erhob und erklärte: „Wir brauchen keinerlei Lektionen in Sachen Demokratie!“ Das sagte der nichtgewählte Präsident der EU-Kommission! Und dann führten Sie weiter aus, dass die Probleme in der Eurozone durch unorthodoxe Praktiken in Nordamerika verursacht worden seien.

Sie haben sich selbst zu einer internationalen Lachnummer gemacht! Sie besitzen keinerlei Glaubwürdigkeit. Aber hier noch einen hilfreichen Ratschlag von mir: Machen Sie diesen Sommer besser keinen verlängerten Urlaub auf der Yacht irgendeines Milliardärs, denn die Märkte werden dafür Sorge tragen, dass wir uns hier im August alle wieder einfinden werden.“

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