Euro-Fiasko: Spanien versinkt im Schuldensumpf, Rettungsgarantien sind wirkungslos

Axel Merk, Merk Funds, 23.07.2012

Die spanischen Regionalregierungen sind wieder einmal in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Die Rendite für die 10-jährige spanische Staatsanleihe liegt nahe der Marke von 7,5%, während man davon ausgeht, dass die spanische Zentralregierung die einzelnen Regionen retten wird – und im Gegenzug dann selbst um ein Rettungspaket bittet.

Die Rettungsgarantien machen das System aber nicht sicherer, genau das Gegenteil ist der Fall: Alles ist auf einmal sicher, bis der Garantiegeber selbst als unsicher erachtet wird. Und während das Scheitern eines Unternehmens oder einer Region in der Tat eine Tragödie darstellt, sorgt man mit den Garantien dafür, dass das ganze System in Gefahr gerät.

Spanien besteht aus 17 autonomen Regionen, deren Gesamtverschuldung sich in den vergangen drei Jahren fast verdoppelt hat. Technisch gesehen ist es der spanischen Zentralregierung gesetzlich verboten, die einzelnen Regionalregierungen zu retten. Das ist ungefähr so wie der Maastricht-Vertrag, der die Rettung anderer EU-Länder verbietet.

Die Diskussion darüber, ob die spanische Zentralregierung mehr Kontrolle über die regionalen Haushalte erhalten und Garantien oder Rettungsgelder bereitstellen sollte, hat sich seit Januar dieses Jahres zusehends intensiviert – also seit dem Zeitpunkt, wo die Zentralregierung Valencia, eine der am stärksten verschuldeten Regionen, implizit ein Rettungspaket in Höhe von EUR 123 Millionen bereitstellte, um eine Kreditrückzahlung an die Deutsche Bank abzuwickeln:

In einem Versuch, mehr Kontrolle über die Ausgaben der einzelnen Regionalregierungen zu erlangen, arbeitete der spanische Ministerrat einen Entwurf zu einem Stabilitäts- und Nachhaltigkeitsgesetz aus. Eine Regelung dieses Gesetzentwurfs ist, dass die spanische Zentralregierung die Haushalte der 17 autonomen Regionen kontrollieren und für all jene Strafzahlungen erlassen dürfte, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfehlen. In 2011 erreichte keine der 17 autonomen Regionen das Haushaltsziel, die Neuverschuldung unter 1,5% des BSP zu halten.

Es ist daher keine Überraschung, dass die neue Regelung für eine massive Kontroverse sorgte. Sozialistisch geführte Regionen wie Katalonien kritisierten die Regelung scharf, während einige der von den Konservativen regierten Regionen wie Valencia den Plan unterstützten. Die Kritik hielt Katalonien jedoch nicht davon ab, bezüglich des Transfers der Steuereinnahmen an die Zentralregierung um Zeitaufschub zu bitten.

Im Mai dieses Jahres gab es erste Hinweise darauf, dass sich die Probleme in den Regionen immer weiter zuspitzen. Valencia, eine der Regionen mit den größten Problemen, sah sich gezwungen etwas zu entrichten, was als 6,8%ige Strafzahlung erachtet wird. Diesen Zinssatz musste Valencia zahlen, um Forderungen von EUR 500 Millionen um sechs Monate zu prolongieren.

Das entsprach der sechsfachen Zinslast, die das spanische Finanzministerium zu jener Zeit für Schulden mit vergleichbarer Laufzeit zu entrichten hatte. Die Rendite für Valencias kurzlaufende Schuldverschreibungen ist mittlerweile aber schon auf rund 20% gestiegen.

Ein extrem dezentralisiertes Haushaltssystem

Ungleichheiten bei Finanzautonomie

Die Verschuldung der spanischen Regionen

Vergangenen Freitag war Valencia die erste Region, die erklärte, dass sie sich an einem neuen Staatsfond der Zentralregierung beteiligen wolle, um bei der Schuldenrefinanzierung entstehende Verbindlichkeiten und Kosten von Versorgern zu begleichen.

Es ist mittlerweile also völlig offenkundig, dass die spanische Zentralregierung für die Schulden der Regionen gerade stehen wird, weshalb es auch keine Überraschung darstellt, dass die Märkte diese Realität jetzt mit einpreisen.

Das Problem ist nur, dass die spanische Zentralregierung überhaupt nicht über die Glaubwürdigkeit verfügt, ausreichend Einfluss zu haben, um die Finanzen der Regionen wieder in die richtige Richtung zu lenken. Solange die spanische Regierung nicht in der Lage ist, den Märkten glaubhaft zu versichern, dass sie – bei sich und den Regionen – tragfähige Haushalte hinbekommt, wird sie immer weiter in den Schlamassel hineingezogen werden und riskiert überdies, die gesamte Eurozone mit hineinzuziehen.

Und während Spanien mit Sicherheit darum bemüht ist, seine Strukturreformen weiter voranzutreiben, legen die aus Spanien kommenden Schlagzeilen nahe, dass das Land stärker an einer Intervention der Europäischen Zentralbank zur Drückung der Kreditkosten interessiert sein dürfte als alles andere.

Solange die Schulden einfach nur hin- und hergeschoben werden, wird man die Eurozonenkrise nicht in den Griff bekommen. Und umso mehr Garantien man bereitstellt – sei es nun seitens regionaler oder nationaler Regierungen oder seitens supranationaler Garantiegeber wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus oder dem Internationalen Währungsfonds – desto stärker dürfte das globale Finanzsystem als Ganzes in Gefahr geraten.

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