Euro-Fiasko: Spanien versinkt im Schuldensumpf, Rettungsgarantien sind wirkungslos

Axel Merk, Merk Funds, 23.07.2012

Die spanischen Regionalregierungen sind wieder einmal in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Die Rendite für die 10-jährige spanische Staatsanleihe liegt nahe der Marke von 7,5%, während man davon ausgeht, dass die spanische Zentralregierung die einzelnen Regionen retten wird – und im Gegenzug dann selbst um ein Rettungspaket bittet.

Die Rettungsgarantien machen das System aber nicht sicherer, genau das Gegenteil ist der Fall: Alles ist auf einmal sicher, bis der Garantiegeber selbst als unsicher erachtet wird. Und während das Scheitern eines Unternehmens oder einer Region in der Tat eine Tragödie darstellt, sorgt man mit den Garantien dafür, dass das ganze System in Gefahr gerät.

Spanien besteht aus 17 autonomen Regionen, deren Gesamtverschuldung sich in den vergangen drei Jahren fast verdoppelt hat. Technisch gesehen ist es der spanischen Zentralregierung gesetzlich verboten, die einzelnen Regionalregierungen zu retten. Das ist ungefähr so wie der Maastricht-Vertrag, der die Rettung anderer EU-Länder verbietet.

Die Diskussion darüber, ob die spanische Zentralregierung mehr Kontrolle über die regionalen Haushalte erhalten und Garantien oder Rettungsgelder bereitstellen sollte, hat sich seit Januar dieses Jahres zusehends intensiviert – also seit dem Zeitpunkt, wo die Zentralregierung Valencia, eine der am stärksten verschuldeten Regionen, implizit ein Rettungspaket in Höhe von EUR 123 Millionen bereitstellte, um eine Kreditrückzahlung an die Deutsche Bank abzuwickeln:

• Obwohl es der spanischen Zentralregierung verboten ist, die Regionalregier ungenzu retten, und sie bestritten hat, derartiges getan zu haben, meldete El País, die auflagenstärkste Tageszeitung Spaniens, zu Beginn dieses Jahres, dass das spanische Finanzministerium Valencia eine implizite Rettungsgarantie gab und dabei mithalf, den Kredit an die Deutsche Bank zurückzuzahlen. Die Zentralregierung zog ihre Transferzahlungen an Valencia auf den 03.01.2012 um ungefähr zehn Tage vor. Und am nächsten Tag, den 04.01.2012, wurde gemeldet, dass Valencia den Kredit an die Deutsche Bank zurückgezahlt hatte. Dieser Vorfall kann als die erste implizite Rettung der spanischen Zentralregierung erachtet werden.

In einem Versuch, mehr Kontrolle über die Ausgaben der einzelnen Regionalregierungen zu erlangen, arbeitete der spanische Ministerrat einen Entwurf zu einem Stabilitäts- und Nachhaltigkeitsgesetz aus. Eine Regelung dieses Gesetzentwurfs ist, dass die spanische Zentralregierung die Haushalte der 17 autonomen Regionen kontrollieren und für all jene Strafzahlungen erlassen dürfte, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfehlen. In 2011 erreichte keine der 17 autonomen Regionen das Haushaltsziel, die Neuverschuldung unter 1,5% des BSP zu halten.

Es ist daher keine Überraschung, dass die neue Regelung für eine massive Kontroverse sorgte. Sozialistisch geführte Regionen wie Katalonien kritisierten die Regelung scharf, während einige der von den Konservativen regierten Regionen wie Valencia den Plan unterstützten. Die Kritik hielt Katalonien jedoch nicht davon ab, bezüglich des Transfers der Steuereinnahmen an die Zentralregierung um Zeitaufschub zu bitten.

Im Mai dieses Jahres gab es erste Hinweise darauf, dass sich die Probleme in den Regionen immer weiter zuspitzen. Valencia, eine der Regionen mit den größten Problemen, sah sich gezwungen etwas zu entrichten, was als 6,8%ige Strafzahlung erachtet wird. Diesen Zinssatz musste Valencia zahlen, um Forderungen von EUR 500 Millionen um sechs Monate zu prolongieren.

Das entsprach der sechsfachen Zinslast, die das spanische Finanzministerium zu jener Zeit für Schulden mit vergleichbarer Laufzeit zu entrichten hatte. Die Rendite für Valencias kurzlaufende Schuldverschreibungen ist mittlerweile aber schon auf rund 20% gestiegen.

Ein extrem dezentralisiertes Haushaltssystem

• Spanien ist aus historischen Gründen und aufgrund kultureller Differenzen in 17 autonome Regionen unterteilt.
• Die Regionalregierungen verfügen aus historischen Gründen über weitreichende Haushaltsautonomie. Sie verantworten die Ausgaben für das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen – Kostenpositionen, die sich auf 50% der Gesamtausgaben des Staats belaufen.
• Die Regionen haben auch das Recht, die Ausgabe öffentlicher Schulden freizugeben oder ihr Veto einzulegen.
• Die spanische Zentralregierung verfügt kaum über Mittel, sich bei der Ausgabenpolitik der Regionen einzumischen, und es ist ihr gesetzlich verboten, die Regionen finanziell zu retten.

Ungleichheiten bei Finanzautonomie

• Obwohl die spanischen Regionen über eine sehr hohe Ausgabenautonomie verfügen, hat die Zentralregierung die Kontrolle über ihre Einnahmen.
• In 15 der 17 Regionen liegen der Steuereinzug und die Regelung bedeutender Steuern wie Körperschaftssteuer, Einfuhrzölle und Umsatzsteuer in der Hand der Zentralregierung. Die Einnahmen der Regionalregierungen sind daher vornehmlich Zuweisungen und Abtretungen der lokal eingezogenen jedoch zentral verwalteten Steuern. Diese Steuerzuweisungen an die Regionen variieren von Jahr zu Jahr, da so regionale Ungleichgewichte ausgeglichen werden sollen. Von einigen der an die Zentralregierung weitergereichten Steuern erhalten die Regionen nur einen sehr kleinen Anteil (beispielsweise 35% der Mehrwertsteuer und 50% der Einkommenssteuer).
• Es gibt nur zwei Regionen, die praktisch die maximale Finanzautonomie besitzen. Sie haben die volle Kontrolle über eine ganze Reihe von Steuern und behalten 100% der abgetretenen Steuern ein.

Die Verschuldung der spanischen Regionen

• Aufgrund der Wirtschaftsrezession und dem Kollaps des Immobilienmarkts haben alle 17 Regionen einen bedeutenden Anstieg der Verschuldung zu verzeichnen. In 2011 stieg die Gesamtverschuldung aller 17 Regionen auf EUR 140 Milliarden, was 13,1% des spanischen BSP entspricht. In 2008 lag diese Zahl noch bei 6,7%.
• Das Schulden-BSP-Verhältnis von 10 der 17 Regionen liegt über der Marke von 10%. In 2008 war dies nur bei zwei Regionen der Fall. In 2011 verfehlten alle Regionen die Defizitmarke von 1,5% des BSP.
• Die am stärksten verschuldete Region, Katalonien, kommt auf ein Schulden/BSP-Verhältnis von 20,7% und wies in 2011 ein Haushaltsdefizit von 3,6% aus. Die Rendite für 10-jährige katalonische Staatsanleihen kletterte im Juni in der Spitze auf über 14%.
• Valencia, die am zweitstärksten verschuldete Region, musste im Januar dieses Jahres eine Kreditrückzahlung in Höhe von EUR 123 Millionen um einige Tage hinauszögern. Daraufhin stufte Moody´s das Kreditrating der Region auf Ramschstatus. Und im März dieses Jahres floppte dann auch noch eine Anleiheauktion Valencias im Wert von EUR 1,8 Milliarden. Valencia ist eine Mittelmeerregion mit zahlreichen Strandgrundstücken; die Wirtschaft brach mit dem Platzen der Eigenheimblase zusammen.

Vergangenen Freitag war Valencia die erste Region, die erklärte, dass sie sich an einem neuen Staatsfond der Zentralregierung beteiligen wolle, um bei der Schuldenrefinanzierung entstehende Verbindlichkeiten und Kosten von Versorgern zu begleichen.

Es ist mittlerweile also völlig offenkundig, dass die spanische Zentralregierung für die Schulden der Regionen gerade stehen wird, weshalb es auch keine Überraschung darstellt, dass die Märkte diese Realität jetzt mit einpreisen.

Das Problem ist nur, dass die spanische Zentralregierung überhaupt nicht über die Glaubwürdigkeit verfügt, ausreichend Einfluss zu haben, um die Finanzen der Regionen wieder in die richtige Richtung zu lenken. Solange die spanische Regierung nicht in der Lage ist, den Märkten glaubhaft zu versichern, dass sie – bei sich und den Regionen – tragfähige Haushalte hinbekommt, wird sie immer weiter in den Schlamassel hineingezogen werden und riskiert überdies, die gesamte Eurozone mit hineinzuziehen.

Und während Spanien mit Sicherheit darum bemüht ist, seine Strukturreformen weiter voranzutreiben, legen die aus Spanien kommenden Schlagzeilen nahe, dass das Land stärker an einer Intervention der Europäischen Zentralbank zur Drückung der Kreditkosten interessiert sein dürfte als alles andere.

Solange die Schulden einfach nur hin- und hergeschoben werden, wird man die Eurozonenkrise nicht in den Griff bekommen. Und umso mehr Garantien man bereitstellt – sei es nun seitens regionaler oder nationaler Regierungen oder seitens supranationaler Garantiegeber wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus oder dem Internationalen Währungsfonds – desto stärker dürfte das globale Finanzsystem als Ganzes in Gefahr geraten.