Systemzusammenbruch: Warum der Wohlfahrtsstaat im Chaos enden wird

Der Staat ist ein gigantischer blutsaugender Parasit in einer ansonsten gesunden Wirtschaft. All die Debatten über die Recht- oder Sinnmäßigkeit staatlicher Zuwendungen sind nur solange lustig, wie der Staat noch nicht pleite ist und die galoppierende Inflation noch nicht eingesetzt hat. Der chaotische Zusammenbruch der USA scheint kaum noch abwendbar zu sein

Ron Paul, paul.house.gov, 13.10.2012

Die Medien beharren darauf, dass Statements über die Abhängigkeit der Menschen von staatlichen Zuwendungen umstritten sind – in Wirklichkeit sind derlei Aussagen jedoch völlig richtig. Es ist ja nicht nur die knappe Hälfte aller Amerikaner, die auf staatliche Zuwendungen angewiesen ist, nein, in Wahrheit ist es sogar die Mehrheit der Amerikaner.

Wenn man nicht nur all jene Menschen nimmt, die staatliche Lebensmittelmarken und Sozialhilfe erhalten, sondern auch noch die Älteren hinzuzählt, die staatliche Krankenkassenleistungen und staatliche Rentenzahlungen bekommen, und all jene Menschen, die direkt bei der Regierung beschäftigt sind, dann kommt man in Wirklichkeit auf 165 Millionen der 308 Millionen US-Bürger. Wir sprechen hier also von 53% der US-Bevölkerung.

Einige behaupten, die Zuwendungen aus den staatlichen Renten- und Krankenkassen hätten ihre Berechtigung, da die Menschen ihr ganzes Leben in diese Programme eingezahlt hätten oder weil dadurch eine soziales Netz existieren würde, auf das sich die Menschen in schlechten Zeiten zurückziehen könnten. Doch all diese Argumente werden plötzlich völlig sinnlos, wenn die Gelder, um die vom Staat abhängigen Menschen zu finanzieren, aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Regierung oder einer galoppierenden Inflation wertlos werden.

Es geht hier also nicht so sehr um die Frage der Menschenwürde oder der Abhängigkeit vom Staat, sondern vielmehr um den Betrug, der den Versprechungen der Regierung innewohnt.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat vor kurzem erklärt, dass sie die Zinssätze nahe null halten will und beabsichtigt, den Banken auf immer und ewig wertlose Vermögenswerte abzukaufen. Dadurch ermöglicht sie dem US-Kongress die Gelder auszugeben, ohne dass dieser sich ernsthaft mit Haushaltsdefiziten oder Schulden auseinandersetzen müsste – und es deutet alles darauf hin, dass der US-Kongress beabsichtigt, rücksichtslos Gelder auszugeben, bis das ganze System kollabiert ist.

Dieser außer Kontrolle geratene Zug hat keine Bremsen. Die Schuldenobergrenze der Bundesregierung kann im Hinblick auf die Beschränkung der Staatsausgaben rein gar nichts ausrichten. Vielleicht muss die Schuldenobergrenze sogar noch vor Jahresende erneut angehoben werden.

Was sich zurzeit in Griechenland mit all seinen Austeritätsmaßnahmen und Aufständen auf den Straßen abspielt, wird laut einigen realistischen Schätzungen innerhalb der kommenden zehn Jahre auch in den USA stattfinden, sollte nicht irgendeine Möglichkeit gefunden werden, wie man der US-Regierung finanzpolitisch Einhalt gebieten kann.

Die Debatte darüber, ob jemand berechtigt ist, von anderen Steuerzahlern Krankenkassenleistungen, Nahrungsmittel oder ein Dach über den Kopf bezahlt zu bekommen, ist völlig sinnlos, wenn das ganze System zusammengebrochen ist. Und angesichts der Art, wie die US-Politiker gigantische Ressourcen an sich gerissen und heruntergewirtschaftet haben, scheint dieser Zusammenbruch praktisch unvermeidlich. Dennoch ist die Zahl der Amerikaner, die massiv auf staatliche Zuwendungen angewiesen sind, gefährlich hoch, und ehrlich gesagt, habe ich Angst um diese Menschen.

Noch schlimmer: Die Abhängigkeit der Unternehmen vom Staat befindet sich ebenfalls auf einem Allzeithoch, ohne dass sich diesbezüglich eine Besserung abzeichnen würde. Obwohl es schwer ist, diese Abhängigkeit zu quantifizieren, geht Tad Dehaven vom Cato Institute davon aus, dass die US-Bundesregierung fast doppelt so viele Unternehmenssubventionen zahlt als Sozialhilfe.

Beide Parteien, Staat wie auch Unternehmen, sind gleichermaßen schuldig. Der Privatsektor hat sich immer stärker daran gewöhnt, dass er sich in der einen oder anderen Form auf die Großzügigkeit des Steuerzahlers verlassen kann. Früher konzentrierten sich die Unternehmen ausschließlich darauf, den Verbrauchern bessere Produkte zu einem besseren Preis anbieten zu können – heute ist der Erfolg an Wall Street praktisch ausschließlich davon abhängig, wer über die besten Lobbygruppen in Washington verfügt.

Wenn man noch all die Beschäftigten der „privaten“ Unternehmen mit hinzurechnet, die auf Staatsaufträge, Subventionen oder Rettungen angewiesen sind, dann sind sogar noch mehr Menschen auf irgendeine Art vom Staat abhängig.

Wenn der Staat die Menschen besteuert und Geld druckt, schafft er dadurch keine Ressourcen. Das Einzige, was er tut, ist das Vermögen umzuverteilen, während er nebenbei noch eine gigantische und verschwenderische Bürokratie mitversorgt. Die Regierung ist ein gigantischer blutsaugender Parasit in einer ansonsten gesunden Wirtschaft.

Viel zu lange haben die US-Bürger den verantwortungslosen Politikern in Washington zu viel wirtschaftliche Macht und Einfluss zugestanden. Das Chaos, das einsetzen wird, nachdem das System in Schutt und Asche gelegt worden ist, wird für viele Menschen unglaublich leidvoll werden.

Eine Neuausrichtung der US-Wirtschaft nach den Prinzipien der freien Marktwirtschaft, weg von staatlichen Mandaten und Almosen, muss jedoch erfolgen, wenn die USA abermals erfolgreich sein wollen. Die Antwort besteht darin, damit aufzuhören, mit immer neuen Forderungen an die Regierung heranzutreten. Die Antwort besteht darin, unsere Wirtschaft und uns selbst so stark als möglich von der Umklammerung Washingtons zu befreien, bevor unsere staatliche Abhängigkeit zu unserem Untergang wird.

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