Die Freiheitsrechte zur Strecke bringen: Der „Yes We Can“-Präsident Obama und der Patriot Act

Kurt Nimmo, Infowars.com, 28.02.2010

Obama wartete bis Samstagnacht um den die Freiheitsrechte zerstörenden Patriot Act zu unterzeichnen. Dieser sollte heute auslaufen. Der Senat und der Kongress sprachen sich letzte Woche für die Verlängerung des Gesetzes aus. Die sogenannten „Schutzmaßnahmen zur Privatsphäre“ verwarf man, als die Demokraten im Senat scheiterten eine Mehrheit von 60 Stimmen zu erlangen um diese Regelungen zu verabschieden. Damit wischte man Beschränkungen und größere Kontrolle über die Befugnisse der Regierung Amerikaner auszuspionieren und ihre Daten zu speichern beiseite, berichtet Associated Press.

„Die Obama-Regierung wollte die Maßnahmen verlängern, weil sie sagt, die Regelungen, wie das wahllose Abhören verschiedener Kommunikationsanlagen, sind wichtig um verdächtige Terroristen zu verfolgen.“ berichtete Reuters am Donnerstag.

„Enttäuschend, dass die gefährlich weitreichenden Befugnisse willkürlichen Abhörens unspezifischer Durchschnittsbürger, geheimen Abhörens von Personen ohne Beziehungen zu Terroristen oder Spionen unter diesen sogenannten ´einsamer Wolf`-Regelungen und des geheimen Zugangs zu einer Vielzahl von Aufzeichnungen von Unternehmen ohne richterlichen Beschluss unter PATRIOT Abschnitt 215 alle erneuert und ohne irgendwelche neuen Kontrollen und Gegengewichte zur Verhinderung des Missbrauchs verabschiedet worden sind.“ schrieb Kevin Bankston letzte Woche, nachdem das Gesetz durch den Kongress ging.

Anstatt Terroristen aufzuspüren, verwendete man das Gesetz zur Überwachung der amerikanischen Bürger. Zum Beispiel gab es 2008 durch das US-Justizministerium 763 Überwachungsanfragen, von denen jedoch nur drei mit Terrorismus zu tun hatten, so Senator Russ Feingold.

Feingold teilte dem Justizausschuss des Senates im September letzten Jahres mit, dass es in 65% der Fälle, wo diese Schnüffelgenehmigungen verwendet wurden, um Ermittlungen zu Drogendelikten ging.

Der Patriot Act wurde nicht geschaffen um ihn gegen angebliche Terroristen einzusetzen. „Er war nicht für die Spionage gedacht, er war für Strafsachen.“ so der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Kris vor dem Justizausschuss des Senats. „Also für mich ist es nicht überraschend, dass es bei Drogenfällen zur Anwendung kommt.“

Der Patriot Act erlaubt es der Regierung ohne hinreichenden Verdacht Dokumente von Amerikanern aufzuspüren und zu konfiszieren um dadurch „Terror“-Untersuchungen (Drogenkriminalität und anderer Verbrechen ohne Opfer) zu unterstützen. Das Gesetz verhindert das Recht auf ein schnelles und öffentliches Gerichtsverfahren (befragen sie den Amerikaner Jose Padilla dazu) und es schreckt vor der Ausübung des Rechts der Vereinigungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit ab (die Regierung kann Bibliothekare und andere Archivare bestrafen, wenn sie Jemanden mitteilen, dass die Regierung unter Strafandrohung Informationen anforderte, die sich auf eine Terroruntersuchung beziehen) und dem Recht der juristischen Vertretung (die Regierung kann Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten in Bundesgefängnissen überwachen und mit Straftaten beschuldigten Amerikanern das Recht auf einen Anwalt verwehren).

Das Gesetz erlaubt es der Regierung Bürger – ohne Anklage oder die Möglichkeit Zeugen vorzubringen –  zu entführen und einzusperren. Es erlaubt der Regierung Jeden, den sie als „ungesetzlichen Kombattanten“ erachtet, für immer von der Außenwelt isoliert wegzusperren. Es verwandelt Amerika praktisch in Ostdeutschland oder Stalins Russland.

Demokraten und vernarrte Liberale sollten direkt dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie Amerika in einen Polizeistaat verwandelt haben. Schließlich waren Sie es, die Obama das „Yes We Can“ Mantra abkauften und den Kongress mit Demokraten vollstopften, die letzte Woche für die Verlängerung des Patriot Act stimmten.

Sie hätten Ron Paul wählen sollen.