Wolf Richter, Testosteronepit.com, 19.02.2013
Frankreich ist in Aufruhr. In Live-Fernsehsendungen brechen Streitereien aus, Demonstrationen blockieren die Straßen, Streiks legen Fabriken lahm und die Drohung von Chaos gehört auch zur Show. Das Problem: Eine Wirtschaft, in der die Unternehmen unter einem verfetteten Staatssektor zu leiden haben. Immer größere Staatshaushalte waren die einzige Quelle für Wirtschaftswachstum gewesen – doch auch dieses Modell ist jetzt auf Grund gelaufen.
Während des Wahlkampfs in 2012 sagte der Kandidat François Hollande voraus, dass die französische Wirtschaft in 2013 um 1,7% zulegen würde. Kurz nach seinem Amtsantritt korrigierte er seine Prognose auf 1,2%, und Ende 2012 senkte er die Wachstumsprognose im Rahmen der Erstellung des Haushalts noch einmal auf 0,8%.
Ja und selbst diese Zahl ist jetzt in Rauch aufgegangen. Der französische Außenminister Laurent Fabius schätze auf RTL, dass das Wachstum dieses Jahr wohl zwischen 0,2% und 0,3% liegen werde. Und was ist mit dem Ziel eines Haushaltsdefizits von 3%? Nun ja, es sei nicht „aufgegeben“ worden, aber es gebe „eine Verzögerung“, so Fabius.
Die letzten Reste wirtschaftlichen Optimismus lösen sich gerade in Luft auf. Die Steuern sind schon auf absurde Niveaus angehoben worden, und man implementierte auch neue Werkzeuge, um mit aller Härte gegen Steuerbetrug vorzugehen.
Aber das Haushaltsdefizit will einfach nicht zurückgehen. Jetzt soll der Rotstift im Zentrum des Sozialstaats angesetzt werden … beim Kindergeld, was umgehend ein riesiges Getöse zur Folge hatte.
Das Kindergeld ist Teil einer ganzen Bandbreite staatlicher Zuwendungen und Subventionen. Eltern, die ein Kind haben, bekommen kein Kindergeld. Haben sie zwei Kinder, erhalten sie EUR 127 pro Monat. Mit vier Kindern bekommen sie EUR 452 pro Monat. Und für jedes weitere Kind gibt es dann zusätzlich EUR 162 pro Monat. Ein Haushalt mit acht Kindern erhält so EUR 1.100 Kindergeld, das ähnlich wie Gehaltszahlungen auf dem Konto eingeht. Und die Zahlungen sind unabhängig vom Gehalt der Eltern völlig steuerfrei.
Und hier sind die Nachteile: Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind und einem Niedriglohnjob bekommt nichts, während ein reicher Haushalt mit zwei Kindern EUR 127 pro Monat erhält; und es ist eine sehr, sehr teure Veranstaltung. Daher soll jetzt auch plötzlich der Rotstift angesetzt werden.
Es sind drei Optionen vorgeschlagen worden: Das Kindergeld soll der Besteuerung unterliegen; das Kindergeld soll nur Geringverdienern ausgezahlt werden; oder die Zuwendungen für einkommensstarke Eltern werden einfach gedeckelt. Schon der frühere sozialistische Premierminister Lionel Jospin hatte damit Schiffbruch erlitten. Straßentumulte zwangen ihn, von seinen Plänen Abstand zu nehmen.
In den Abendnachrichten von France 2, dem größten Fernsehsender Frankreichs, wurde in diesem Zusammenhang jüngst ein erstaunlicher Bericht ausgestrahlt – erstaunlich, weil im Bericht auf manierliche, gut artikulierte und gutgemeinte Art ein Treffen von Funktionären und gewählten Vertretern gezeigt wurde, das so nur selten im Fernsehen zu sehen ist … und das unabsichtlich in einem Mikrokosmos veranschaulichte, was an der französischen Wirtschaft nicht stimmt.
Frankreich hat einen Mangel an Kindergartenplätzen – allein in Paris fehlen bis zu 12.000 Betreuungsplätze, so der Bericht. Als im Kindergarten des Hôtel de Ville (dem Rathaus) drei Plätze frei wurden, bewarben sich 16 Familien.
Daraufhin setzten sich 13 gewählte Vertreter und Bürokraten – darunter auch einige Doktoren und Sozialexperten – an einem Konferenztisch zusammen. Die Direktorin der Kindertagesstätte hatte sich mit den Familien getroffen und Dossiers erstellt, die sie nun vorstellte.
Die 13 Konferenzteilnehmer wogen alle relevanten Aspekte sorgsam ab und trafen dann eine Entscheidung. Es dauerte fast zwei Stunden – der Steuerzahler musste also für 26 Arbeitsstunden aufkommen (die vielen Stunden, die zuvor bereits investiert wurden, werden hierbei noch nicht einmal mitberücksichtigt), um zu einer Entscheidung zu gelangen, welche drei Kinder in die im Staatsbesitz befindliche Kindertagesstätte dürfen.
Aber wo um alles in der Welt bleibt der Privatsektor? Nicht ein Sterbenswörtchen über den Privatsektor – und das trotz eines Mangels und somit auch Nachfrage. Niemand schien auch nur ansatzweise daran zu denken. Die Reporter des Staatssenders France 2 mit Sicherheit nicht. Der Privatsektor tauchte in den Überlegungen schlicht nicht auf – und das obwohl Unternehmer, die allein in Paris 12.000 Kindergartenplätze schaffen würden, die Wirtschaft auf vielfältige Art und Weise beleben würden.
„Wir haben ein bedeutendes, riesiges und schwerwiegendes Problem, das bisher nicht angegangen wurde, und das ist, dass unser Land seine einstige Antriebskraft aufgegeben hat – die Kraft, Dinge zu schaffen, die Kraft des Unternehmertums, der Produktion. Wenn man nicht produziert, dann hat man auch keine neuen Produkte, Dienstleistungen, Erfindungen, Dinge, die man verkaufen kann“´,
so François Bayrou, der Präsidentschaftskandidat der Mittepartei „Mouvement démocrate“ am 19.02.2013. Frankreich hat seinen Privatsektor abgeschrieben.
Bayrou geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in 2013 „bestenfalls“ bei „null“ liegen wird. Und was ist mit den überschwänglichen Wachstumsprognosen während des Wahlkampfs? „Das ist wie immer während eines Wahlkampfs“, so Bayrou, „sie erzählen den Franzosen Dinge, die Illusionen und Lügen sind.“
Doch anstatt dass sich Bayrou der jüngsten Modeerscheinung hingibt und Kanzlerin Angela Merkel, den britischen Premierminister David Cameron, Europa, die Globalisierung oder andere Aspekte für den französischen Wirtschaftsalbtraum verantwortlich macht, sagt er : „Die Probleme Frankreichs sind französisch.“
Und so wird das französische Wirtschaftsmodell mit seinem alles dominierenden Staatssektor in die Mangel genommen. Dass derartige Diskussionen überhaupt stattfinden, ist positiv. Doch ob sie nun zu irgendetwas Konstruktivem oder lediglich zu noch mehr staatlichen Interventionen führen – und weiteren Konjunkturmaßnahmen für einen „Augenblick der Euphorie“, wie Bayrou spottete –, bleibt ungewiss.
