Sezessionsstreit in Spanien: General sieht Militärputsch als letztmöglichen Ausweg

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 01.03.2013

Spanien wankt am Abgrund. Die spanische Arbeitslosenrate liegt bei knapp 26% und die Jugendarbeitslosigkeit bei über 55%. Die Regierung versinkt in einem Korruptionsskandal. Die Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Und am 23.01.2013 sprach sich das katalanische Parlament in einer Abstimmung für mehr Unabhängigkeit aus und verkündete, dass Katalonien eine „souveräne politische und rechtliche Entität“ sei. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Abspaltung. Und jetzt kommt noch die Rede eines Generals dazu.

Die Geschichte gelangte erst jetzt an die Öffentlichkeit, geschehen war es bereits am 06.02.2013, so Zeugen, die an der Konferenz über die Streitkräfte und die Verfassung im Gran Peña teilnahmen, einem Club in Madrid, der zu den bevorzugten Treffpunkten pensionierter Militäroffiziere gehört.

Die Diskussion wurde von José Antonio Fernández Rodera moderiert, dem Herausgeber der Militärzeitschrift „Revista Jurídica Militar“. Zu den Rednern gehörten Ángel Calderón, der Vorsitzende des Militärgerichts; Pedro González-Trevijano, der Kanzler der König Juan Carlos Universität; und General Juan Antonio Chicharro, der bis 2010 der Kommandeur der spanischen Marine war und nun der Reserve angehört. Rund 100 Zuhörer waren zugegen.

Eigentlich lief alles recht normal … bis General Chicharro sprach. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass es sich bei seinen Ausführungen nicht um eine Stegreifrede handelt. Laut den Aussagen verschiedener Zuhörer entschuldigte er sich; normalerweise hätte er die Bitte, als Redner zu erscheinen, abgelehnt, aber die aktuelle „separatistisch-sezessionistische Offensive“ in Katalonien, so Chicharro, habe ihn dazu gezwungen zu erscheinen.

Bei den spanischen Streitkräften herrsche im Hinblick auf den Sezessionsstreit ein „Gefühl der Voreingenommenheit, Angst, Unsicherheit und Verwirrung“ vor. Er beklagte die Entlassung von General José Mena in 2006, nachdem dieser öffentlich erklärt hatte, dass eine Militärintervention notwendig sein könnte, um den katalanischen Forderungen nach mehr Autonomie zu begegnen.

Er kritisierte die katalanischen Separatisten, die die Verfassung im Hinblick auf die Loslösung Kataloniens seines Erachtens verzerrt interpretieren würden, und bot stattdessen seine eigene Interpretation von zwei Verfassungsartikeln an: Artikel 8.1, der die spanischen Streitkräfte mit der Aufgabe betraut, Spanien und seine territoriale Integrität zu verteidigen, und Artikel 97, worin geregelt ist, dass sich das Militär der Zivilregierung zu unterwerfen hat. Der erste Artikel gehöre zum Kern der Verfassung, so Chicharro, und der zweite Artikel stünde weiter hinten und hätte weniger Bedeutung.

Und während er im Konjunktiv sprach und seine Aussagen als Fragen formulierte, spann er eine Theorie, wann es für das spanische Militär gerechtfertigt wäre, die Regierung zu stürzen. Ein Problem gebe es dann, wenn „diejenigen, die für die Verteidigung der Verfassung verantwortlich sind, sich nicht mehr so verhalten, wie es ihre Aufgabe ist.“

Er bat die Zuhörer sich vorzustellen, was geschehen würde, wenn die Partido Popular (PP) bei den nächsten Parlamentswahlen ihre absolute Mehrheit verlieren würde und die katalanischen Nationalisten als Gegenleistung für ihre Unterstützung verlangen würden, dass die Verfassung verändert und die Doktrin der „unauflöslichen Einheit“ Spaniens aufgehoben wird.

„Was sollen die Streitkräfte dann tun?“, so Chicharro. „Die Regeln sind eine Sache, die Praxis eine andere … Wenn die Mechanismen zur Verteidigung der Verfassungsordnung nicht funktionieren …, dann …“ Er sprach den Satz nicht zu Ende. „Das Vaterland ist wertvoller als Demokratie … Patriotismus ist ein Gefühl, und die Verfassung ist nichts weiter als ein Gesetzestext.“

Es gab tosenden, lang anhaltenden Applaus und „Bravo! Bravo!“-Rufe. Die Fragen der Zuhörer gingen sogar noch weiter als die des Generals … bis Kanzler González-Trevijano das Ganze unterbrach: „Die Alternative zur Verfassung ist kollektiver Selbstmord“, sagte er.

Als die Geschichte an die Öffentlichkeit gelangte, drängte Diego López Garrido, der sozialistische Parlamentssprecher für Verteidigungsfragen, das spanische Verteidigungsministerium, umgehend Maßnahmen gegen den General einzuleiten. Er sei immer noch der Disziplinarordnung des Militärs unterworfen, die das Vorschlagen eines Militärputsches in der Öffentlichkeit missbilligt. Und am Donnerstag erklärte das Verteidigungsministerium dann auch, dass man nun eine Untersuchung eingeleitet hat, um herauszufinden, was der General genau gesagt und ob er damit gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat.

Die Regierung – wohlmöglich aufgeschreckt durch den General – fährt aktuell härtestmögliche Linie gegen die Ambitionen der Katalanen, sich loszulösen. Am Donnerstag veröffentlichte der Staatsrat eine Einschätzung, die nahelegt, dass es ausreichend juristische Gründe gebe, um die Erklärung des katalanischen Parlaments juristisch anzufechten. Und am Freitag verkündete Premierminister Mariano Rajoy, dass die Regierung nun ihre schwersten juristischen Geschütze auffahren würde: Sie würde die Erklärung des katalanischen Parlaments vor dem Verfassungsgericht anfechten, da sie gegen die Verfassung verstößt.

Der wirtschaftliche Albtraum Spaniens mit viel zu vielen arbeitslosen und unruhigen jungen Menschen auf den Straßen, den Loslösungsbestrebungen einer Region, einer sich anbahnenden Verfassungskrise und dem düsteren Gepolter von Generalen verwandelt sich nun in ein brisantes Gemisch. Was als Eigenheimblase begann und dann später zu einer Schuldenkrise und einer tiefgreifende Wirtschaftskrise wurde, hat sich jetzt in etwas verwandelt, das weit über wirtschaftliche Fragen hinausgeht. Die Krise nagt jetzt an der Demokratie.

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