Kapitalismus für Anfänger: Warum Staatsschulden nichtig sind

Staatsschulden basieren auf keinem echten Schuldvertrag, sind daher nichtig und sollten auch so behandelt werden. Die parasitäre Staatsmafia und die mit ihr kollaborierenden Geldgeber sehen das natürlich anders

John P. Cochran, Mises.org, 26.02.2013

Haben Sie auch manchmal das Gefühl, dass von der Washingtoner Machtelite niemand gewillt ist, die große wirtschaftliche Gefahr für den künftigen Wohlstand, mit der es die USA heute konfrontiert sind, ernsthaft anzugehen: Der sich auftürmende Schuldenberg und die damit in Zusammenhang stehenden Haushaltsdefizite? Vor über 20 Jahren beschrieb Murray Rothbard das Problem wie folgt:

„Defizite und sich auftürmende Schulden sind daher ein zunehmende und intolerable Last für die Gesellschaft und die Wirtschaft, da sie zu einer Zunahme der Steuerlast führen und die Ressourcen dadurch in immer stärkerem Maße von dem produktiven Sektor zum parasitären, kontraproduktiven ´Staats`-Sektor umgeleitet werden.

Darüber hinaus wird die Lage, wann immer die Defizite durch die Ausweitung von Bankkredit finanziert werden – also durch die Schaffung neuen Geldes –, nur noch schlimmer, da die Kreditinflation eine permanente und steigende Preisinflation und die Boom-Bust-´Wirtschaftszyklen` zur Folge hat.“

Das schrieb Rothbard 1992, als sich die US-Staatsverschuldung der Marke von USD 4 Billionen annäherte (heute geht sie in Richtung USD 17 Billionen) und die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve im Vergleich zu den aktuellen quantitativen Lockerungen, mit denen im Grunde ein bedeutender Teil neu geschaffener Staatsschulden monetisiert wird, noch relativ harmlos war.

Die „Friedensdividende“ nach dem Ende des Kalten Kriegs und der vermeintliche Wohlstand (der von der Fed durch ihre Wirtschaftsbooms geschaffen wurde) ließen das Problem weniger dringlich erscheinen, sodass die Politiker die Angelegenheit weiter verschleppen konnten.

Jetzt bedarf es jedoch dringend einer Lösung, doch dass es dazu kommt, ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Der Artikel von David Henderson mit dem Titel „Muss ein Zahlungsausfall mit allen Mitteln verhindert werden?“ ist ein großartiger Einstiegspunkt, um eine ernsthafte Diskussion über den moralischen Denkansatz zu beginnen, die Größe der Bundesregierung auf ein weniger zerstörerisches Niveau zu reduzieren. Henderson schreibt:

„Bruce Bartlett schreibt in ´Der Vorteil und die Last`, seinem Buch über Steuern, dass ein Zahlungsausfall ´einen zutiefst immoralischen Diebstahl von Billionen von Dollars von jenen darstellen würde, die der Bundesregierung das Geld in gutem Glauben geliehen haben.` In meiner Rezension seines Buchs kommentierte ich: ´Ja wirklich? Ist es schlimmer bei den Geldgebern die Zahlungsunfähigkeit zu erklären, als dem Steuerzahler, der keine andere Wahl hat, das Geld mit Gewalt wegzunehmen?`“

Henderson geht davon aus, dass die Zahlungsunfähigkeit letzten Endes ohnehin eintreten wird, und angesichts der aktuellen Trends und anderer Alternativen sei die Zurückweisung der Staatsschulden der moralischere Ansatz.

Jason J. Fichtner und Veronique de Rugy stellten am 25.01.2013 die Behauptung auf, dass „ein Zahlungsausfall mit allen Mitteln verhindert werden muss und keine Option sein sollte.“ Henderson widerspricht:

„Das überzeugt mich nicht. Die US-Regierung hat sich in ein tiefes Loch gegraben. Die Versprechungen, die sie gegenüber verschiedenen Menschen abgegeben hat, müssen gebrochen werden. Es gibt keine plausible Möglichkeit, wie die US-Regierung beispielsweise in 20 Jahren in der Lage sein soll, für all die Zuwendungen aufzukommen, die sie bei der staatlichen Krankenkasse, dem Arzneibezuschussungsprogramms und der Rentenkasse zugesagt hat. Und ein Versprechen, das zu brechen man in Erwägung ziehen sollte, ist die Zusage, die Schulden zurückzuzahlen.“

Um den Punkt der Zurückweisung der Schulden zu unterstreichen, verweist Henderson auf Jeffry R. Hummels Abhandlung „Einige mögliche Auswirkungen eines US-Staatsbankrotts.“

Wie in vielen anderen Bereichen auch, war Rothbard auch bei dieser Thematik einer der führenden Köpfe. Im Juni 1992 schrieb Rothbard einen Artikel mit dem Titel „Die Zurückweisung der Staatsschulden“. In dieser ausführlichen Abhandlung … arbeitet Rothbard deutlich die Unterschiede zwischen Staatsschulden und Privatschulden heraus und erklärt, warum die Zurückweisung von Staatsschulden moralisch richtig ist.

Zunächst einmal gibt es bei Privatschulden überhaupt kein moralisches Problem, weshalb es auch moralisch verwerflich ist, Privatschulden für nichtig zu erklären. Rothbard führt dazu aus:

„Wenn wir vernünftig und eingehend über Staatsschulden nachdenken wollen, müssen wir uns zunächst einmal den Grundprinzipien zuwenden und uns Schulden ganz allgemein anschauen. Einfach gesagt findet eine Kredittransaktion dann statt, wenn C, der Kreditgeber, eine Geldsumme (sagen wir USD 1.000) an D, den Kreditnehmer, transferiert und dafür im Gegenzug die Zusage erhält, dass D die Kreditsumme plus Zinsen in einem Jahr an D zurückzahlen wird.

Liegt der vereinbarte Zinssatz der Transaktion bei 10%, dann verpflichtet sich der Kreditnehmer, dem Kreditgeber in einem Jahr USD 1.100 zu zahlen. Durch diese Rückzahlung wird die Transaktion abgeschlossen, die sich im Gegensatz zu einer gewöhnlichen Transaktion über einen längeren Zeitraum erstreckt.“

Es ist also völlig offenkundig, dass an Privatschulden nichts „verkehrt“ ist.

Kurzum: Man leiht sich Geld, gibt es aus und sollte dann auch für die Rückzahlung verantwortlich sein.

Mit den Worten Rothbards:

„Im grundlegenden Sinn hat ein Schuldner, der dabei scheitert, dem Kreditgeber die geschuldeten USD 1.100 zurückzuzahlen, Eigentum gestohlen, das dem Kreditgeber gehört; wir haben es dann nicht bloß mit Privatschulden zu tun, sondern mit einem Delikt, einer Aggression gegen das Eigentum eines anderen.“

Und was ist mit Staatsschulden? Rothbard liefert die Antwort:

„Wenn in der Welt der Privatschulden Verträge als unantastbar gelten sollten, warum sollten die Verträge dann nicht auch bei den Staatsschulden sakrosankt sein? Sollten die Staatsschulden nicht denselben Prinzipien unterliegen wie die Privatschulden? Die Antwort ist nein, selbst wenn diese Antwort an dem Zartgefühl der meisten Menschen rüttelt.“

Der Grund dafür ist, dass eine staatliche Schuldentransaktion mit einer privaten Schuldentransaktion nichts gemein hat:

„Wenn sich die Regierung Geld leiht, dann sagt sie dabei nicht ihr eigenes Geld zu; sie haftet nicht mit ihren eigenen Ressourcen. Die Regierung haftet nicht mit ihren eigenen Leben, Vermögen und guten Ruf für die Schuldenrückzahlung, sondern mit unseren. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht, eine völlig andere Art von Transaktion.“

Und warum?

„Die staatliche Schuldentransaktion unterscheidet sich also sehr stark von Privatschulden. Anstatt dass ein Kreditgeber mit niedriger Zeitpräferenz Geld gegen einen Schuldschein eines Kreditnehmers mit hoher Zeitpräferenz eintauscht, erhält die Regierung jetzt Geld von Kreditgebern, wobei sich beide Parteien darüber im Klaren sind, dass das Geld nicht aus den Taschen oder mit den Ersparnissen der Politiker oder Bürokraten zurückgezahlt werden wird, sondern dafür die Geldbeutel unglückseliger Steuerzahler, der Untertanen des Staats, geplündert werden.

Beide Parteien [die Politiker, die die Kredite aufnehmen, und die Mitglieder der Öffentlichkeit, die der Regierung Geld leihen] schließen einen immoralischen Vertrag ab, um sich an der künftigen Verletzung der Eigentumsrechte der Bürger zu beteiligen. Beide Parteien schließen daher Vereinbarungen über das Eigentum anderer Menschen ab und verdienen daher unsere Verurteilung.

Die staatliche Kredittransaktion ist kein echter Vertrag, der als sakrosankt erachtet werden müsste, genauso wenig wie man es als sakrosankten Vertrag erachten sollte, wenn sich Räuber im Vorhinein ihre Beute untereinander aufteilen.“

Zusammenfassend kann man also sagen, dass man als Steuerzahler weder Gelder geliehen noch ausgegeben hat, weshalb man moralisch auch nicht dazu verpflichtet ist, die Gelder zurückzuzahlen.

Rothbards Empfehlung:

„Ich schlage daher eine vermeintlich drastische, aber in Wirklichkeit weit weniger zerstörerische Art vor, wie die Staatschulden mit einem Schlag zurückgezahlt werden können: Die direkte Zurückweisung der Schulden.“

Bei der Zurückweisung von Staatsschulden handelt es sich nicht nur um eine solide wirtschaftliche Lösung unserer finanzpolitischen Krise, sondern sie ist auch noch die moralisch richtige Lösung. Im Detail schlug Rothbard „eine Kombination aus Zurückweisung und Privatisierung“ als Blaupause für einen wirksamen Schuldenreduzierungsplan vor.

Rothbard argumentierte, dass solch ein Plan „einen großen Beitrag dazu leisten würde, die Steuerlast zu senken, fiskalische Solidität herzustellen und die sozialistischen Elemente in den Vereinigten Staaten zurückzubauen.“ Ein zusätzlicher Vorteil wäre, dass die Nichtanerkennung der Schulden genauso wirksam, wenn nicht noch wirksamer sei als eine Schuldenbremse, da dadurch die Wahrscheinlichkeit eines abermaligen Auftretens dieses Problems reduziert würde.

„[U]m diesen Weg zu gehen, müssen wir uns jedoch erst einmal von der irrigen Denkweise befreien, bei der staatlich und privat miteinander vermischt wird und Staatsschulden genauso behandelt werden, als handele es sich dabei um einen produktiven Vertrag zwischen zwei legitimen Eigentümern.“

Die Anmerkungen von Hummel und Henderson sind ein Beweis dafür, dass die Problematik jetzt von einigen auf ernsthafte Art adressiert wird – bedauerlicherweise aber erst mit einer 20-jährigen Verzögerung.

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