Wolf Richter, Testosteronepit.com, 05.04.2013
„Ich muss mehr Leute einstellen, aber die Regierung lässt mich nicht“, erklärt mir ein Freund, der in Frankreich ein Internetunternehmen gegründet hat und einer der Unerschrockenen ist, die sich dort zurzeit immer noch durchschlagen – in einem Land, wo die sich unerbittlich verschlechternde Arbeitslosigkeit am gesellschaftlichen Zusammenhalt nagt.
Wir sprachen anderthalb Stunden über verschiedene Themen, die unter der aktuellen französischen Regierungen ein wenig, sagen wir, heikel sind. Er und sein Unternehmen sind in Frankreich bekannt, weshalb er hier nicht namentlich erwähnt wird.
Im Sinne der Unternehmensgründung war er durchaus erfolgreich: Seine Firma erhielt zwei Mal Risikokapital von Investoren. Ja, Risikokapital ist ein weiteres Phänomen, das in Frankreich bisher noch nicht gänzlich ausgestorben ist – ein weiterer Beweis für die atemberaubende menschliche Fähigkeit, sich anzupassen und zu überleben, ganz egal, wie feindlich das Umfeld ist.
Von dieser Feindseligkeit hatten die Franzosen bereits letzten Oktober einen ersten Vorgeschmack bekommen. Die französische Regierung schraubte praktisch alle Steuern drastisch hoch, um das Defizit in 2013 unter Kontrolle zu bekommen. Die Kapitalertragssteuern sollten auf dasselbe astronomische Niveau gehievt werden wie die Einkommenssteuer, doch ein explosiver Leitartikel eines verärgerten Chefs eines Finanzierungsfonds für Internet-Startups stieß bei Unternehmern, Anlegern, Handwerkern und Kleinunternehmern auf große Zustimmung. Ihre Wut schwappte auf die sozialen Netzwerke über, war am Ende sogar zur besten Sendezeit Thema im Fernsehen und verwandelte sich in eine erfolgreiche Revolte.
Ganz zu Anfang engagierte er eine teure Rechtsanwaltskanzlei, um den notwendigen Arbeitsvertrag für seine künftigen Mitarbeiter auszuarbeiten. Als das Dokument dann fertig war, versuchte er es von den „Behörden“ absegnen zu lassen – „Behörden“ ist der Sammelbegriff für tausende von einzelnen Regierungsinstitutionen, die in Frankreich jeden Aspekt des Lebens regeln, manchmal auf kafkaeske Art. „Wenn man dort hingeht, wird man wie ein Verbrecher behandelt“, sagte er. Und sie lehnten den Arbeitsvertrag ab. Er bat um Ratschläge, aber sie verweigerten ihre Mithilfe. Es wäre seine Aufgabe, mit einem akzeptablen Arbeitsvertrag aufzuwarten.
Was er dann letztlich auch tat – nachdem er noch einmal eine beträchtliche Menge an Zeit und Geld investieren musste. Heute beschäftigt er 15 Mitarbeiter, und er würde gerne noch mehr Leute einstellen, aber er hat Angst vor den „Behörden“, besonders vor dem französischen Arbeitsrecht, diesem schwerfälligen und undurchdringlichen Monster, das aus tausenden von Seiten, unzähligen Zusatztexten, Dekreten und Anweisungen besteht, wo jedes kleinste Detail der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehung in einem Meer unergründlicher Komplexität niedergelegt ist. „Ich muss gegen einige dieser Regelungen verstoßen“, sagte er. Es ist ja nun nicht so, dass er eine eigene Rechtsabteilung in der Firma hat.
Und sollte nicht alles nach Plan laufen und er Mitarbeiter entlassen müssen, würde ihn der Arbeitnehmer vor das „Prud’hommes“, das französische Arbeitsgericht, ziehen, wo 80% aller Fälle zugunsten der Arbeitnehmer entschieden werden, „weil selbst dort keiner die Regelungen des Arbeitsrechts versteht“. Und das würde sehr teuer. Also stellt er jetzt einfach niemanden mehr ein und nutzt so viele freie Mitarbeiter wie möglich.
Aber warum macht er es nicht wie so viele andere französische Unternehmensgründer und verlegt seine Firma einfach in ein anderes, unternehmensfreundlicheres Land? „Dafür bin ich zu französisch“, scherzte er.
Frankreich muss reformiert werden, sagte er, doch anstatt dass grundlegende Reformen durchgeführt werden – beispielsweise beim Arbeitsrecht –, werden einfach nur weitere Nachträge und Neuregelungen obendrauf gepackt, was das Ganze noch komplexer und widersprüchlicher macht. „Sie müssen es komplett verwerfen und dann noch einmal ganz von vorne anfangen“, sagte er. „Es muss einfach sein – wie in der Schweiz.“
Sarkozy versuchte Reformen durchzusetzen, sagte er, aber als er seinen Spitzenfunktionären bei den Behörden erklärte, was er wollte, sagten sie ihm: „Ja, Monsieur le Président, aber das können wir nicht tun.“ Sie sind alle „Énarcques“ – ehemalige Studenten der École Nationale d`Administration, einer Elite-Universität, wo die Kinder der Elite lernen, wie man das Land steuert. Und sie kennen sich alle untereinander, sie kennen die Chefs der 40 größten französischen Aktienkonzerne, mit denen sie zur Schule gingen und die dann später als Minister wiederverwertet werden.
„Sie denken alle gleich.“ Und sie brauchen sich gegenseitig, um die Karriereleiter nach oben zu klettern, weshalb sie zusammenhalten. Sarkozy, der kein „Énarque“ war und nicht dachte wie sie, hatte keine Chancen. „Sie mauerten einfach.“
In den letzten paar Tagen gab es in den französischen Medien kein anderes Thema als das Steuer-Debakel des ehemaligen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac – aber Frankreich würde sich überhaupt nicht um die Steuerbetrügereien der Politiker scheren, sagte er. Was den Menschen wirklich Sorgen bereitet, sind die Arbeitsplätze. „Und niemand spricht über Arbeitsplätze, nicht auf die Art, wie sie sollten … Leute wie ich wollen Arbeitsplätze schaffen, aber die Behörden machen das unmöglich.“
Daher hat sich die Stimmung in Frankreich auch weiter verfinstert und die Menschen entfernen sich immer stärker von den Politikern, sagte er. Früher brachten die Franzosen ihren Hass nur gegenüber bestimmten Politikern zum Ausdruck, aber heute ist das gesamte System Gegenstand ihres Hasses. Und die Online-Kommentare werden immer aggressiver. Sie sind auf der Suche nach einer starken Stimme, die sie retten kann. „Als die Vierte Republik zusammenbrach, hatten wir de Gaulle“, sagte er. „Jetzt haben wir niemanden.“ Und dann fragte er sich: „Was ist, wenn die falsche Person an die Macht kommt?“
Die französischen Medien dürften wahrscheinlich noch nicht einmal mitbekommen, wenn die Eurozone auseinanderbricht – so massiv sind sie zurzeit mit dem Cahuzac-Fiasko beschäftigt, das mit bombastischer Wirkung explodierte. Die früheren Präsidenten Chirac und Sarkozy wurden von Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen verfolgt, die ihre Untaten, in die sie persönlich verstrickt waren, offenlegten. Im Gegensatz dazu ist Präsident Hollande nicht persönlich in das Cahuzac-Fiasko hineingezogen worden. Noch nicht. Aber es zerreißt bereits seine Regierung.
