Ernüchternde Realität: Spanier verlieren Glauben an die EU & den Euro

Die Lage Spaniens ist eine einzige Katastrophe. Kein Wunder, dass die Spanier der Europäischen Union mittlerweile sogar stärker misstrauen als die Briten! Selbst in den Massenmedien werden bereits sachlich die Folgen eines Euro-Austritts eruiert

Don Quijones, Testosteronepit.com, 27.04.2013

Der Ruf der Wirtschaftswissenschaftler musste vor wenigen Tagen einen heftigen Schlag wegstecken, als man herausfand, das weite Teile der Daten, mit denen die Erkenntnisse in Kenneth Rogoffs und Carmen Reinharts 900-seitigem Buch „Dieses Mal ist es anders“ untermauert wurden, massiv manipuliert worden waren. Dieses Plädoyer für Austeritätsmaßnahmen diente seit seiner Veröffentlichung als bedeutende intellektuelle Grundlage für die Austeritäts-Forderungen der Troika.

Heidi Moore wies in diesem Zusammenhang in der britischen Zeitung The Guardian noch einmal eindringlich auf die Tatsache hin, dass Ökonomen zwar in der Lage seien, Fakten und nackte Zahlen auszuspucken, dies aber nicht notwendigerweise bedeuten würde, dass sie auch mit der nackten Wahrheit aufwarten könnten.

Dieser Skandal war aber nicht ausreichend, um die Regierung von Mariano Rajoy davon abzuhalten – zugegeben: während die Troika ihr die Pistole an die Schläfe hielt –, am 26.04.2013 eine weitere Runde von Austeritätsmaßnahmen zu verkünden, also gerade einmal einen Tag nachdem es auf dem Plaza Neptuno in Madrid abermals zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei gekommen war.

Zu den neuen Reformen gehören eine zweijährige Verlängerung von dem, was angeblich nur eine vorübergehende, kurzfristige Erhöhung der Umsatzsteuer werden sollte, sowie weitere Steuererhöhungen für die Unternehmen – Maßnahmen, die, wie einem jeder anständige Ökonom (von den es zugegebenermaßen nicht sonderlich viele gibt) erklären kann, nicht gerade förderlich sind, um den ums Überleben kämpfenden und überschuldeten spanischen Unternehmen dabei zu helfen, für die über sechs Millionen Arbeitslosen Arbeitsplätze zu schaffen.

In Wirklichkeit hätten die Steuererhöhungen zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können, nachdem Spanien im ersten Quartal dieses Jahres die höchste Zahl an Firmenpleiten seit Beginn der Krise zu verbuchen hatte. Und da die Steuerlast bei den Unternehmen weiter zunehmen wird, dürfte dieser Trend weiter anhalten, wenn nicht sogar noch stärker werden – speziell angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Regierung bezüglich der Wirtschaft anscheinend bereits das Handtuch geworfen hat und einräumte, dass die Rezession aller Vorausschau nach bis 2016 anhalten werde.

Die Krise ist überall: Krisenmüdigkeit stellt sich ein

Aber Spaniens Probleme sind nicht allein wirtschaftlicher, sondern auch psychologischer Natur. Seit mehr als drei Jahren ist „La crisis“ nun bereits das Top-Thema unter den Spaniern, ganz egal, ob beim Small Talk im Fahrstuhl oder bei der Unterhaltung am Abendbrottisch.

Fakt ist, dass es mittlerweile hunderttausende Spanier gibt, die gerade darüber diskutieren, wie königlich sie gepoppt werden und was von ihren Lebensersparnissen nach all dem Auf und Ab letztlich übrig bleiben wird. Zahlreiche andere haben unterdessen damit zu kämpfen, sich aus der Depression und von der unbehaglichen Dumpfheit zu befreien, die aus dieser akuten Krisenmüdigkeit resultieren.

Eine derartige manisch-depressive kollektive Stimmung ist keineswegs überraschend – schließlich gibt es nur wenige Länder, die auf so spektakuläre Art in Ungnade gefallen sind wie das heutige Spanien. Dafür brauchen wir lediglich auf die letzten drei Jahre zurückzublicken:

• Die spanische Wirtschaft ist in ihr Endstadium eingetreten, und mit diesem Niedergang haben sich zahlreiche Arbeitsplatzmöglichkeiten permanent in Luft aufgelöst.
• Ein rücksichtsloses Programm staatlicher Haushaltseinsparungen und Privatisierungen wurde gegen den ausdrücklichen Willen der Spanier in Gesetzesform gegossen.
• Die Banken des Landes haben absichtsvoll hunderttausende ihrer eigenen Kunden um ihre Lebensersparnisse gebracht.
• Die Gemeinde- und Lokalregierungen wie auch die Zentralregierung haben unter Beweis gestellt, dass es sich bei ihnen um einen Haufen verräterischer und jämmerlich unfähiger Diebe und Lügner handelt.
• Die spanische Königsfamilie, die mit ihrem millionenschweren Budget offenkundig nicht zufrieden war, ist dabei erwischt worden, wie sie öffentliche Gelder veruntreute.

Ja und selbst auf dem Fußballfeld – der letzten noch verbliebenen Quelle spanischen Nationalstolzes – haben sich die Dinge dramatisch verschlechtert, nachdem Barcelona und Real Madrid kürzlich von Bayern München und Borrussia Dortmund misshandelt wurden.

Aber es sind ja nicht nur die nationalen Institutionen, die hier in Spanien an Glaubwürdigkeit verloren haben. Laut den jüngsten Daten des Eurobarometers bezüglich des Vertrauens der Bevölkerung in die EU verlieren die Spanier derzeit immer schneller den Glauben an den europäischen Traum.

Von den europhilsten zu den euroskeptischsten innerhalb von gerade einmal fünf Jahren

Während der Euroskeptizismus in allen sechs Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde – Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland und Polen –, zu steigen scheint, ist es Spanien, die einstige Bastion pro-europäischer Stimmung, wo es zu dem dramatischsten Anstieg des Misstrauens der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union gekommen ist. Misstrauten 2007 noch 23% der EU, sind es heute bereits 72%.

Das ist eine der dramatischsten Trendwenden dieses Jahrhunderts – und eine, der die europäischen Medien weit mehr Aufmerksamkeit schenken sollten: Spanien ist jetzt angeblich sogar noch euroskeptischer als Großbritannien!

Die Bedeutung eines solch massiven Wandels der öffentlichen Meinung kann praktisch nicht überschätzt werden. Es ist so, als hätte die jüngste Demokratie Westeuropas nun ihre jugendliche Unschuld verloren. Nachdem so viele Hoffnungen und Versprechungen verraten wurden, stellt sich bei den Spaniern nun die Realität ein, dass weder die Demokratie noch die EU-Mitgliedschaft die Allheilmittel sind, als die sie aufgebauscht wurden.

Fakt ist, dass jetzt sogar die hartnäckig pro-europäische Tageszeitung El País – in einer bisher wohl einzigartigen Aktion – einen Artikel des spanischen Screwdriver-Blogs veröffentlicht hat, in dem auf ausgewogene, gesetzte und nicht panikmachende Art und Weise die möglichen Auswirkungen eines Austritts Spaniens aus der Eurozone erörtert wurden.

Der Autor des Artikels, Antonio Estella, ein Experte für EU-Recht, unterstrich die Tatsache, dass sich Spanien seit der Euroeinführung 2001 in das europäische Land mit der größten Einkommensungleichheit verwandelt hat.

Und obschon es kurzfristig wohlmöglich extrem schädlich sein könnte, den Euro zu verlassen und die Peseta wieder einzuführen, dürfte es aller Vorausschau nach der einzige Weg für Spanien sein, sich aus seiner jetzigen Lage zu befreien, so die Schlussfolgerung des Artikels.

Nun scheint es jedoch nicht so zu sein, als würde Rajoys Regierung auch nur im Entferntesten einen solchen Vorschlag in Erwägung ziehen. Ganz im Gegenteil: Nur zwei Tage vor der Veröffentlichung von Estallas Artikel überreichte Rajoy Brüssel die noch verbliebenen Reste staatlicher Unabhängigkeit auf dem Silbertablett und erklärte, dass die EU-Länder ihre Unabhängigkeit zu einem gewissen Grad zugunsten des „Gemeinwohls“ aufgeben müssten.

Ich hatte ja bereits darauf hingewiesen, dass das anhaltende Überleben und die Ausweitung des europäischen Superstaats die größte aller Sorgen in Europa ist und alle anderen Sorgen – seien sie nun moralischer, politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Natur – hinten angestellt werden.

Doch die Eurokraten und ihre demütigen Diener in den Nationalregierungen werden schon bald herausfinden, dass es schwieriger werden dürfte, die Banken- und Fiskalunion und letztlich auch die politische Union durchzuboxen, als ursprünglich angenommen – speziell vor dem Hintergrund, dass sich das euroskeptische Fieber überall auf dem Kontinent weiter ausbreitet, auch in Deutschland, dem obersten Zahlmeister der EZB.

Vielleicht hätte die EU einfach nur etwas mehr Verständnis für die Sorgen und Nöte der arbeitenden Bevölkerungen und Mittelschichten Europas zeigen müssen, anstatt die Interessen der „Märkte“ und Finanzinstitutionen bei jeder einzelnen Gelegenheit zu bevorzugen, oder vielleicht hätte sie besser auf die schmerzverzerrten Stimmen der Mehrheit hören sollen, anstatt demokratische Prinzipien und Konventionen mit Füßen zu treten – dann wäre der EU vielleicht nicht so plötzlich so massiver Gegenwind entgegengeschlagen.

Die Tatsache, dass es zunehmend mehr Europäer gibt, die nun endlich damit anfangen, hinter die utopische Einheitsfassade der EU auf ihren rücksichtlosen, herzlosen und technokratischen Kern zu blicken, könnte durchaus der letzte noch verbliebene Hoffnungsschimmer für einen echten und bedeutenden Wandel des sich im Niedergang befindenden Kontinents sein.