EU-Parlamentarier: Euro wird für massive Gewaltausbrüche sorgen; Europäische Union liegt im Sterben

Nigel Farage, der Führer der britischen Unabhängigkeitspartei, rechnet damit, dass das Euroexperiment am Ende zu massiven Gewaltausbrüchen, politischen Extremismus und Hass unter den Nord- und Südländern der Eurozone führen wird. Nach seinem Dafürhalten wird Großbritannien die Europäische Union innerhalb der nächsten sechs Jahre verlassen. Er glaubt nicht daran, dass die Europäische Union überleben wird

Nigel Farage, Ukip.org, 08.05.2013

Nigel Farage am 08.05.2013 im EU-Parlament in der „Arbeitsgruppe für leitende Redakteure“ zum Thema „Die Zukunft Europas in Zeiten der Krise“:

Die Zukunft Europas in Zeiten der Krise – ich glaube nicht, dass wir hier heute über Europa sprechen, sondern wir sprechen über die Europäische Union, und ich bin in der Tat der Meinung, dass beides zwei ziemlich verschiedene Dinge sind. Sind diese Glas- und Stahlstrukturen in Brüssel und Luxemburg und Straßburg Europa? Ist es diese [EU-]Flagge, ist es die [EU-]Hymne, ist es Herman van Rompuy? Ist es das, was Europa ist?

Nein, ich glaube vielmehr, dass das Wort Europa von einem politischen Projekt vereinnahmt wurde – und diese Leute hier [Farage weist auf seine Gesprächspartner] behaupten, Europa zu repräsentieren, aber ich glaube nicht, dass dem so ist. Ich glaube, Europa ist ein dynamischer, aufregender, ja mit Abstand der aufregendste Teil der Erde, wo wir eine riesige Vielfalt an Sprachen und Kulturen und Gesichte und Begabungen und Eigenheiten haben.

Und was hier gerade passiert, das ist dieser Versuch, alle zusammenzutreiben, um einen neuen Staat zu formen – obwohl einige Leute wie Herr Cohn-Bendit vielleicht daran glauben. Aber die Art, wie es getan wurde, ist von Anfang an entsetzlich unehrlich gewesen. Den Menschen wurde nicht erklärt, dass im Fall des gemeinsamen Markts die Absicht darin bestand, eine gemeinsame politische Union zu schaffen … Als der Euro eingeführt wurde, wurde niemand auf die Implikationen des Euros hingewiesen.

Und als uns bezüglich des Projekts dann endlich reiner Wein eingeschenkt wurde – was mit dem Verfassungskonvent und der Präsentation der Verfassung durch Valéry d’Estaing ja dann auch getan wurde –, war zum ersten Mal völlig klar, dass hier gerade ein Staat geschaffen wird. Und was geschah? Die Franzosen sagten nein, die Niederländer sagten nein – und jeder weiß, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auch nein gesagt hätte. Und was machten sie? Sie benannten das Ganze einfach in Vertrag von Lissabon um, ohne auch nur eine Befugnis wegzustreichen, und machten mit dem Projekt einfach weiter, bis dann natürlich die Iren mit nein stimmten und gezwungen wurden, abermals abzustimmen.

Ich würde behaupten, dass diese Union, die wir heute haben – so wie sie konstruiert worden ist –, nicht nur undemokratisch, sondern in Wirklichkeit von Grund auf antidemokratisch ist.

Noch schwerer wiegt, dass das Ganze auf einer falschen Prämisse basiert. Nun, ich verstehe völlig, warum die französischen Intellektuellen 1945 dachten: „Wir müssen etwas tun!“. Drei Wellen deutscher Aggression innerhalb von 70 Jahren mit ruinösen Folgen für die ganze Welt – aber die Abschaffung der Nationalstaaten ist nicht der Weg zu Frieden. Das Problem war, dass Deutschland kein funktionierender demokratischer Nationalstaat war. Demokratische Nationalstaaten führen keine Kriege gegeneinander.

Was wir eigentlich hätten tun müssen, ist, die Demokratie zu stärken und nicht die Idee, dass wir den Nationalstaat loswerden und die Menschen in einen einzelnen Staat zwingen müssen. Denn Jugoslawien hat ja gezeigt, dass, zwingt man die Menschen gegen ihren Willen in einen Staat, damit keineswegs Frieden geschaffen wird, sondern es vielmehr zu Krieg führen könnte.

Nun, die Eurozone-Krise war vom ersten Tag an völlig vorhersehbar gewesen, und es war ja in Wirklichkeit auch der Europäische Wechselkursmechanismus [EWM], der mich von der Wirtschaftswelt in die politische Welt trieb. Es funktioniert nicht, und es kann auch nicht funktionieren. Eine vollständige Transferunion ist etwas, das die nordeuropäischen Länder niemals akzeptieren werden, und in Wirklichkeit wird durch das bloße Transferieren von Geld das Problem nicht gelöst, das ein kulturelles ist.

Europa ist in den Norden und den Süden gespalten – und ich sehe nicht, dass sich Dinge zum Besseren wenden, sondern glaube vielmehr, dass sie mit jedem weiteren Monat schlimmer werden.

Wir haben es hier mit einer Schlacht zu tun: Die wirtschaftliche Logik sagt, dass die Eurozone aufgebrochen werden muss; dass man die Länder in die Freiheit entlässt und ihnen mit der Abwertung eine Art von Chance gibt – wie Island unter Beweis gestellt hat –, um wieder zu wirtschaftlichem Wohlergehen zurückzukehren. Doch dagegen steht der eiserne politische Wille, das Scheitern [des Euros] einzugestehen.

Ich glaube, dass die Eurozone in großflächiger Gewalt enden wird. Ich glaube, sie wird in politischem Extremismus enden. Ich glaube, dass sie letztlich bedauerlicherweise dazu führen wird, dass sich die südeuropäischen Nationen und die nordeuropäischen Nationen gegenseitig hassen werden.

Es ist ironisch, dass ein Projekt, das angeblich den Nationalismus aufhalten sollte, diesen hochzüchtet. Bezüglich Nordeuropas bin ich, Herr Vorsitzender, optimistischer, und ich freue mich darüber, was Herr Bolkenstein letzten Monat gesagt hat. Ja und noch viel überraschter bin ich darüber, dass Oskar Lafontaine – einer der Architekten des Euros [Gelächter setzt ein] – jetzt eingeräumt hat, dass der Euro eine Katastrophe ist. Letztes Jahr habe ich mit ihm auf dem Schweizer Wirtschaftsforum darüber diskutiert, und letztes Jahr war er sich noch absolut sicher, dass der Euro ein großer Erfolg gewesen ist.

Zum Glück hat sich Großbritannien nach dem EWM-Debakel aus dem Euro herausgehalten. Aber trotz der Tatsache, dass wir nicht in der Eurozone sind, wird Großbritannien auch weiterhin eine sehr einflussreiche Rolle bei der gesamten europäischen Debatte spielen. Es gibt jetzt in der britischen Bevölkerung eine sehr deutliche und gefestigte Mehrheit, die eine Beziehung zu Europa will, die auf Handel, Zusammenarbeit, guter Nachbarschaft, der Vereinbarung vernünftiger Mindeststandards und all den Dingen, die wir mit unseren Nachbarn tun sollten, beruht, aber der Meinung ist, dass man vielleicht auch ein wenig mehr Zeit haben sollte, um sich auch auf den Rest der Welt zu konzentrieren.

Ich glaube, dass Großbritannien wahrscheinlich in den nächsten fünf bis sechs Jahren aus der EU ausgetreten sein wird, und ich glaube, dass das dann viele andere Nationen ermutigen wird. Ich glaube also nicht, dass dieses Projekt überleben wird. Ich glaube nicht, dass es legitim ist. Und es tut mir sehr leid, dass zig Millionen Menschen in den Mittelmeerstaaten für dieses Experiment nun in Armut und Elend getrieben werden.

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