EU-Parlamentarier: Die größten Steuerbetrüger sitzen in Brüssel!

Nigel Farage, Ukip.org, 21.04.2013
Rede von Nigel Farage (UKIP) vor dem EU-Parlament am 21.04.2013

„Nun gut, es gibt hier ja ein großes Maß an Einigkeit diesen Morgen, mit einem gemeinsam Feind – reiche Menschen und erfolgreiche Unternehmen, die Steuern hinterziehen, was natürlich ein Problem ist.

Die Steuervermeidung – die nicht verboten ist – verleiht dem ganzen Parlament heute Morgen einen hohen moralischen Ton.

Und wie Herr Barroso erklärt, geht es allein darum, dass das Ganze als fair aufgefasst wird. Und natürlich kommt hier noch der Bonus hinzu, dass dadurch ein Keil zwischen Großbritannien und die Kanalinseln, die Isle of Man und die Kaimaninseln getrieben wird.

Doch bevor wir hier unsere Tugenden postulieren, sollten wir uns vielleicht ein klein wenig mehr mit uns selbst beschäftigen.

Und ich hoffe, dass sich die Steuerzahler Europas das jetzt anhören. Wenn wir uns die EU-Beamten anschauen, die für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament arbeiten, dann finden sich in der höchsten Gehaltskategorie Menschen, die ein Nettoeinkommen von knapp über GBP 100.000 [EUR 117.300] pro Jahr verdienen. Und dennoch zahlen sie nach EU-Regeln nur 12% Steuern. Das ist ein Steuerbetrug riesigen Ausmaßes.

Und Herr Barroso, zu Ihnen würde ich sagen: Ja wie kann das als fair erachtet werden? Was sollen die Menschen, die sich durschlagen müssen – in der Eurozone sind 16 Millionen Menschen arbeitslos –, von diesen Institutionen halten, wo den Menschen nicht nur riesige Summen an Geld gezahlt werden, sondern ihnen auch noch Steuer- und Rentenvorteile in einem Ausmaß gewährt werden, die weltweit einzigartig sind? Ich würde also vorschlagen, dass man hier ein bisschen weniger von diesem hohen moralischen Ton anschlägt.

Und was haben uns diese Beamten gebracht? Nun, sie waren die Architekten des Euros, der eine komplette Katastrophe ist. Sie sind besessen von der Erderwärmung – was hier [im Parlament] ja besonders gut ankommt –, und das bedeutet, dass wir unsere Landschaften und Meere mit diesen entsetzlichen Windkrafträdern verschandeln und die Energiepreise in die Höhe treiben.

Aber nun soll keiner behaupten, dass ich Erfolg nicht anerkenne, wenn ich darauf stoße. Und ich bin mir sicher, dass die Bürger Europas laut jubeln und klatschen werden, dass die Beamten sie nun von der massiven und tödlichen Gefahr von Olivenöl in Dippschalen befreit haben. Das haben Sie alle gut gemacht!“

Frage der EU-Parlamentarierin Liisa JAAKONSAARI aus Finnland (Sozialistische Gruppe):

„Ich hoffe, dass die Bürger Europas die zynischen Auffassungen von Herrn Farage uns seine Lobrede auf die Steuerparadiese Großbritanniens gehört haben. Herr Farage, glauben Sie nicht, dass es eine gute Idee ist, dass der Europäische Rat derzeit über Steuerparadiese und Steuerhinterziehung spricht? Sind Sie wirklich so zynisch, dass Sie das für eine so schlechte Idee halten?“

Nigel Farage: „Ich stimme Ihnen zu, dass Steuerhinterziehung ein Problem ist und die Regierungen Geld kostet. Aber wir sollten uns hier auch daran erinnern, dass Steuervermeidung legal ist, und der Hauptgrund, warum es den Steuerparadiesen möglich ist, so zu gedeihen, ist, dass wir eine sehr etatistische Einstellung haben [und glauben], dass wir versuchen müssten, aus erfolgreichen Privatbürgern so viel Steuern herauszuholen wie möglich.

Wenn man das tut und wenn man ein kompliziertes Steuersystem hat, werden die Menschen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten alles tun, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Und die Lösung für die westlichen Regierungen ist, dass sie einige der Lektionen von Großbritannien und Amerika aus den 80er Jahren lernen: Senken Sie die Steuern, vereinfachen Sie die Steuern, und dann gibt es für all jene, die sich an das Gesetz halten wollen, auch keinen Grund, Steuerparadiese zu nutzen.“

Weitere Artikel zu diesem Thema


  • Sollen sie doch Kuchen essen!
  • Nun ja, Herr Draghi und Angela Merkel haben die deutschen Steuerzahler vielleicht dazu verpflichtet, die Eurozone mit unbegrenzten Geldsummen zu stützen. Und im Vorfeld der Wahlen in Deutschland dürfte es mit Sicherheit auch nicht viel anderes geben, was sie hätte tun können. Ich akzeptiere, Herr Barroso, dass der Druck seitens der Märkte für Erste nachgelassen
  • EU-Parlamentarier: Etablierte Parteien werden noch ihr blaues Wunder erleben
  • Nun gut, das erste Mal in diesem Jahr ist nicht nur Herr Barroso hier ins Parlament gekommen, sondern auch der Präsident Van Rompuy. Ja und sehen Sie sich nur um, was haben wir denn da? Es sind vielleicht fünf Prozent der Abgeordneten da. Nun, sie haben auch nicht viel verpasst, bloß das übliche Gerede über
  • Farage attackiert Barroso wegen „politisch explosiver“ EU-Steuer
  • Der EU-Diktator Barroso echauffiert sich, Farage könne nicht erkennen, wie rechtmäßig und demokratisch die Europäische Kommission und die Europäische Union doch seien, während der britische Europaabgeordnete der UK-Independence Party die Abschaffung des Vertrags von Lissabon und ein Referendum aller Mitgliedsländer über einen neuen Vertrag fordert
  • EU-Parlamentarier: Der europäische Traum bricht derzeit vollständig in sich zusammen; Euroskepsis nimmt weiter zu
  • Selbst nach den Standards dieses Orts hier ist die heutige Atmosphäre drückend. Der große weltpolitische Führer Herr Barroso kommt vorbei und von 750 EU-Parlamentariern erscheinen 44, um ihm zuzuhören. Warum ist das so? Nun ja, mir ist etwas aufgefallen. Ich bin hier seit 15 Jahren …
  • EU-Parlamentarier: EU-Führer sind undemokratische, nichtgewählte „Hyänen-Meute“
  • Nigel Farage, britischer Abgeordneter des EU-Parlaments, erklärte diese Woche, dass die nicht gewählten EU-Führer wie Barroso, van Rompuy und Juncker für die Euro-Katastrophe verantwortlich seien, der Euro ein Reinfall wäre und die Eurokraten im Umgang mit den Südländern der Eurozone ein widerliches Spektakel böten