Staatliche Bespitzelung der Bürger: Sollen wir jetzt etwa geschockt sein?

Ron Paul, Infowars.com, 10.06.2013

Letzte Woche sind dramatische neue Beweise über die illegale staatliche Überwachung unserer Telefongespräche und die massive Infiltration von amerikanischen Unternehmen wie Facebook und Microsoft durch die National Security Agency aufgetaucht. Die Medien scheinen geschockt.

Viele von uns sind nicht so überrascht.

Einige von uns behaupteten bereits 2001 bei der Einführung des sogenannten PATRIOT-Act, dass dadurch einer riesigen staatlichen Überwachung die Bühne bereitet würde – eine Überwachung, die nicht auf Terroristen abzielt, sondern vielmehr auf die US-Bürger. Uns wurde erklärt, dass wir diese vorübergehenden Maßnahmen zu akzeptieren hätten, damit die Regierung die Werkzeuge an die Hand bekommt, um die Verantwortlichen von 9/11 zu fassen. Das ist jetzt fast zwölf Jahre und mindestens vier Kriege her.

Mittlerweile sollten wir eigentlich begriffen haben, dass wir, immer wenn es um Machtergreifungen des Staats geht, nie wieder zum Status Quo zurückkehren, wenn die Krise dann wieder vorbei ist. Dieser Teil unserer Freiheiten und Bürgerrechte ist dann verloren und wird nie mehr zurückgewonnen werden.

Wie oft musste der PATRIOT-Act erneuert werden? Wie oft mussten die Befugnisse der FISA-Sondergerichte erweitert werden? Warum mussten wir Gesetze verabschieden, mit denen den Unternehmen, die unsere persönlichen Informationen an den Staat weiterreichen, Immunität gewährt wird?

All das wurde getan, um die Fähigkeit der Regierung, uns zu überwachen, auszubauen.

Die Reaktionen einiger US-Kongressabgeordneter und Vertreter der Administration letzte Woche waren vorhersagbar. Einer der reflexhaften Verteidiger des Polizeistaats, Senator Lindsey Graham, verkündete, dass er „stolz“ sei, dass die Regierung die Telefondaten von Verizon [einem der größten Telekommunikationsunternehmen in den USA] aufzeichnet – auch die von ihm selbst –, weil die Regierung wissen muss, was der Feind vorhat. All jenen, die den Eid abgelegt haben, die US-Verfassung vor ihren ausländischen wie auch inländischen Feinden zu schützen, sollten derlei Aussagen eigentlich Sorgen bereiten.

Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, berichtet uns über die unglaublichen Vorteile dieses Big-Brother-Programms. Er versichert uns, dass inländische Terroranschläge vereitelt worden seien, aber er kann uns nicht davon berichten, weil das geheim ist. Ich bin da aber ein wenig skeptisch.

Im April dieses Jahres meldete die New York Times, dass die meisten dieser inländischen Anschlagspläne in Wirklichkeit aufwendig ausgetüftelte, vom FBI gepushte Undercovereinsätze waren. Laut dem Bericht der New York Times handelte es sich bei „14 der 22 erschreckendsten Anschlagspläne seit 9/11 auf amerikanischen Boden um verdeckte Ermittlungen.“

Und selbst wenn der Vorsitzende Rogers Recht hat und durch das Programm jemand geschnappt worden ist, der nichts Gutes im Sinn hatte, müssen wir uns dennoch fragen, ob solche Ergebnisse die Vernichtung der US-Verfassung rechtfertigen. Im Folgenden finden Sie, was ich 2011 im US-Repräsentantenhaus sagte, als die Erneuerung des PATRIOT-Akt debattiert wurde:

„Wenn man den perfekten Schutz vor Kindesmissbrauch und Misshandlungen von Ehefrauen will, könnte die Regierung ja in all unseren Häusern und unseren Schlafzimmern Kameras installieren, und vielleicht würde es sogar jemanden geben, der dadurch besser geschützt würde – aber was würde man dadurch aufgeben? Perfekte Sicherheit ist nicht der Zweck der Regierung. Was wir von der Regierung wollen, ist, Recht und Gesetz durchzusetzen, um unsere Freiheiten zu schützen.“

Was die Behauptungen der US-Administration und ihrer Verteidiger bezüglich dieses Überwachungsprogramms jedoch am meisten untergräbt, ist der Vorgang an sich. Zunächst hört die Regierung ohne richterliche Freigabe all unsere Telefongespräche ab und dann findet sie darin irgendetwas, womit sie zu einem FISA-Gericht geht, um sich dort die illegale Freigabe für etwas zu holen, das sie bereits getan hat! So werden Rechtsstaatlichkeit und ein ordentliches Gerichtsverfahren auf den Kopf gestellt.

Nicht die Regierung muss mehr darüber wissen, was wir treiben, sondern wir müssen mehr darüber wissen, was die Regierung treibt. Wir müssen unsere Kameras auf die Polizei und die Regierung richten, nicht umgekehrt. Wir sollten Autoren wie Glenn Greenwald, der die Geschichte letzte Woche ans Licht brachte, dankbar dafür sein, dass sie die Risiken in Kauf nehmen und uns darüber informieren, was die Regierung so treibt. Es gibt Forderungen, Greenwald und die anderen Informanten und Reporter strafrechtlich zu verfolgen. Sie sollten verteidigt werden, da ihre Arbeit unserer Freiheit verteidigt.

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