Obamas Gesundheitsreform: Es geht um die Bereicherung von Banken und Wall Street

Kurt Nimmo, Infowars.com, 20.03.2010

In einer Anstrengung sein totalitäres Gesundheitsgesetz durchzubekommen, hat Obama das Blaue vom Himmel versprochen. Eines dieser Versprechen war, dass er den Bundesbehörden die Befugnis geben würde ungerechtfertigte Preissteigerungen bei den Versicherungsraten aufhalten zu können. Ebenso wie das Versprechen die Verhandlungen auf dem Sender C-SPAN zu übertragen, hat sich auch der Vorschlag zur Prüfung der Versicherungsraten in Luft aufgelöst.

„Es war eine verwegene Reaktion auf die explodierenden Kosten der Krankenversicherung. Präsident Barack Obama würde den Bundesbehörden die Befugnis geben einen unbegründeten Anstieg der Versicherungsraten zu verhindern.“ berichtet Associated Press. „Als die Demokraten diese Woche den abschließenden Gesetzesentwurf zum Gesundheitswesen enthüllten, konnte dieser Vorschlag jedoch nirgends gefunden werden.“

Das macht Sinn, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass die Gesundheits-„Reform“ auf Geheiß der großen Versicherungskonzerne ins Leben gerufen wurde. „Das ist ein sehr guter Gesetzesentwurf für die Versicherungsfirmen und Pharmaunternehmen.“ so der demokratische Abgeordnete Stephen Lynch am Donnerstag. „Die Versicherer haben immer noch das sagen.“ fügte er hinzu. „Wir pumpen lediglich noch mehr Subventionen ins aktuelle System, aber das wird die Kosten nicht senken.“

Howard Dean, der frühere Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten, sagte im Dezember vor dem Kongress, die Gesetzgebung „ist eine größere Rettungsaktion für die Versicherungsbranche, als die AIGs.“ Dean beschrieb den Gesetzesentwurf als „den Traum der Versicherungsfirmen“.

Bevor er zu Beginn dieser Woche die Air Force One bestieg, beschrieb der einstmalige Querdenker, der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich, den Gesetzesentwurf als „ein Rettungspaket für die Versicherungsfirmen“. Bevor er sich Obamas Voodoo unterzog – oder seinen Drohungen, das weiß Keiner so richtig – sagte Kucinich, der Gesetzesentwurf, auch Obamacare genannt, wurde für Wall Street Bankster entworfen.

„Vielleicht ist das, was wir hier sehen, eine andere Art, wie Wall Streets Spekulationsmaschine befeuert werden kann, dieses Mal mit Hilfe der Versicherungszahlungen von Millionen Amerikanern.“ so Kucinich.

„Es gibt keine Regierung des Volks, fürs Volk, vom Volk, es gibt nur die Herrschaft von Privatinteressen.“ schreibt Paul Craig Roberts. „Die Investmentbanken von Wall Street – die mit Erlaubnis der Regulierungsbehörden und der Ratingagenturen die ´toxischen` Instrumente schufen, die man uns weltweit verkaufte, und dadurch die Perspektiven der Menschen in vielen Ländern zerstörte – entbehren jeglicher Integrität und Ehre. Ihr einziger Gott ist die Gier. Und sie kontrollieren die US-Regierung, die zu stark von den Wahlkampfspenden abhängig ist, als dass sie die Rechtsvorschriften wiederherstellen würde.“

Roberts warnt, dass dieses rücksichtlose Verhalten mit Obamacare seine Fortsetzung finden würde.

Obama mag es im Land umherzufliegen und zu erklären, dass er auf die Versicherungsfirmen einschlagen wird, aber hierbei handelt es sich lediglich um Rhetorik. Obamacare wird die großen Versicherungskonzerne bereichern und ihre Macht ausdehnen.

„Wenn ein Gesundheitsplan der Regierung durchgesetzt wird, könnte dies in Wirklichkeit mehr Arbeit für die Versicherungsunternehmen bedeuten. Eine neues Regierungsprogramm würde wahrscheinlich einen großen Teil seiner Verwaltungsarbeit an bestehende Versicherungsfirmen auslagern – wie es auch bei staatlichen Krankenversicherung, Medicare, der Fall ist.“ schreibt Rick Newman für U.S. News & World Report.

Hassen die Versicherungsfirmen Obmacare, wie die Demokraten beteuern? Überhaupt nicht. Der Gesetzesentwurf ist nahezu identisch mit dem Plan des Fachverbands der Versicherungsunternehmen, AHIP, aus dem Jahre 2009. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf des Finanzkomitees des Kongresses wurde von einem früheren Vizepräsidenten von Wellpoint verfasst, dem führenden Krankenversicherer in den USA. Seit der Kongress am 30.10.2009 den ersten seiner Gesetzesentwürfe zur Gesundheitsreform veröffentlichte, stiegen die Aktien von Wellpoint um 28,35%.

Newman behauptet, dass zu der sich verstärkenden Macht der Versicherungsfirmen noch die „Sozialisierung“ des Gesundheitswesens hinzukäme, was für eine Ankurbelung des Wall Street Casinos sorgen würde, das auch unter dem Namen Aktienmarkt bekannt ist.

Lässt man die irreführende Rhetorik Obamas und der Demokraten beiseite, geht es bei Obamacare um den Profit großer Konzerne und nicht um die Gesundheit des amerikanischen Volks.

In den 80er Jahren wurden die staatlich geförderten Krankenversicherer (HMO) als gemeinnützige Organisationen angekündigt, die eine günstigere Versorgung bieten würden. Das war nichts als Schall und Rauch.

„Allein 10% aller HMOs sind Mitglieder der Aetna´s U.S. Healthcare HMO.“ schreibt Jermy Brecher. „Ihnen haben sich Ketten gewinnorientierter Krankenhäuser hinzugesellt, wie die HCA Healthgroup, die 2001 über 300 Krankenhäuser besaß. Ihre Aktien werden gierig in Wall Street gehandelt. Ihr Erfolg wird nicht anhand der Gesundheit ihrer Mitglieder bemessen, sondern anhand den Gewinnen, die den Investoren ermöglicht werden.“

Howard Dean und Dennis Kucinich sagten die Wahrheit über das von Konzernen und Wall Street beherrschte Gesundheitswesen, da sie selbst ein durch die Regierung gesteuertes und verstaatlichtes Gesundheitssystem wollten, bei dem riesige profitorientierte Konzerne außen vor bleiben.

Obamacare hilft den Bankstern auch bei ihren Plänen die Vereinigten Staaten in den Bankrott zu treiben und das Land in eine in gigantischen Schulden versinkende Dritte Welt Jauchegrube zu verwandeln.

„Rechnen Sie damit, dass sogar ein Jahrzehnt weiterer Spannungen vor uns liegt, wo jede durch Barack Obamas riesiges neues soziales Wohlfahrtsprogramm neu hinzugefügte Kostengröße zu einer weiteren Verschärfung führen wird.“ schreibt der neokonservative David Frum.

Natürlich ist Frum ein Heuchler, obwohl er hier in der Sache Recht hat. Sein früherer Boss, George Bush der Unbedeutendere, wurde von einer Schar neokonservativer Ideologien an der Nase herumgeführt. Er ließ die nationale Verschuldung um mehr als USD 4 Billionen ansteigen. Zusätzlich zur Finanzierung staatlicher Programme, wie der staatlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung, von denen die Republikaner behaupteten sie zu hassen – aber ihre Finanzierung fortsetzten – floss eine Menge des Geldes in die Finanzierung der Militärexpansion und in Kriege gegen erfundene Feinde.

Die Demokraten, Republikaner, Neokonservative und Neoliberale – sie alle arbeiten für die Banker. All die hochtrabende Rhetorik, die sie fortwährend vorbringen, ist nichts weiter als heiße Luft auf dem Weg in die Leibeigenschaft.