Ron Paul: US-Steuerbehörde wird noch mehr Geld klauen um das Gesundheitswesen zu finanzieren
Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 22.03.2010
Der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul warnte letzte Nacht davor, dass der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zur Einstellung von tausenden neuen Mitarbeitern bei der US-Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS), führen wird, die man dann dazu einsetzt den Steuerzahlern das Geld zu stehlen um das neue Programm zu finanzieren.
Paul erklärte ebenfalls gegenüber Fox News, dass die verabschiedete Gesundheitsreform (Obamacare) erst dann wieder abgeschafft wird, wenn die Vereinigten Staaten aufgrund des explodierenden Staatsdefizit und den außer Kontrolle geratenen Ausgaben bankrott sind.
„Immer wenn eine Regierung versucht Ihnen eine Dienstleistung oder irgendetwas substantielles anzubieten, dann müssen sie es jemand Anderem stehlen, der ganze Vorgang ist also unmoralisch, weil er auf Regierungsdiebstahl beruht und das ist auch der Grund dafür, warum sie 16.000 weitere neue IRS-Beamte einstellen, weil sie Geld klauen müssen.“
so der Kongressabgeordnete, der sich bei seinen Ausführungen auf eine Analyse des parteiübergreifenden Wirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses bezog, welche feststellte, dass unter dem neuen Gesundheitsgesetz „bis zu 16.500 neue IRS-Mitarbeiter benötigt werden um die neuen Steuerinformationen, die von Familien und Kleinunternehmen verlangt werden, einzusammeln, zu begutachten und zu kontrollieren.“
Paul sagte die Verabschiedung von Obamacare würde die Verschärfung der Wirtschaftskrise beschleunigen, die sich „durch die Zerstörung des Dollars beschreiben“ lässt, womit er zum Ausdruck bringen wollte, dass die Regierung nicht in der Lage sein wird für all das aufzukommen.
„Diese Art von Geldern kann man nicht ausgeben, sich das Geld leihen und neuen Kredit schaffen um die Schulden zu finanzieren…die Gesundheitsversorgung wird sich verschlechtern und dieses Land wird pleite gehen.“ fügte Paul hinzu.
„Die Idee den Gesetzentwurf mit einer präsidialen Verfügung zu ergänzen, ist ein solcher Skandal.“ sagte Paul und machte damit Obamas Absicht herunter Bundesgelder für Abtreibung blockieren zu wollen, nachdem er zur Feststellung gelangte das beides völlig deplatziert und verfassungswidrig sei.
„Zu glauben, wir hätten einen Punkt erreicht, wo wir es dem Präsidenten erlauben, dass er bloß eine präsidiale Verfügung zu schreiben braucht, welche dann höchstes Recht im Land wird, hat denkbar wenig mit der Verfassung zu tun.“ so Paul.
Während seiner Wahlkampfkampagne versprach Obama die Befugnisse der Präsidialdirektiven und präsidialen Verfügungen nicht zu missbrauchen um dadurch Gesetze zu verändern – ein Prinzip, dass er komplett beiseite wischte um seine Agenda einer ständig weiter ausufernden Regierung voranzutreiben.
Der Kongressabgeordnete Paul warnte, die scheinbaren Bemühungen um zu verhindern, dass Gelder aus der Gesundheitsvorsorge für die Finanzierung von Abtreibungen genutzt würden, seien schrecklich wirkungslos und merkte an, dass die Krankenhäuser und Kliniken die Gelder einfach hin- und herschieben würden um die Spuren zu verwischen, wo man die Gelder einsetzt.
Zu der allgemeineren Diskussion über die staatlich bereitgestellten Gesundheitsversorgung sagte Paul: „Zentrale Wirtschaftsplanung, wenn irgendetwas im 20. Jahrhundert bewiesen wurde, dann, dass die zentrale Wirtschaftsplanung scheitert, jedes Land in der Welt steht heute am Rande des Bankrotts…und wir marschieren in Richtung einer weltweiten Wirtschaftskatastrophe, wenn wir nicht vorsichtig sind.“
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