Steve Watson, Paul Watson, Prisonplanet.com, 23.03.2010
H.R. 3590, The Patient Protection and Affordable Care Act, um das Gesetz beim vollen Namen zu nennen, ist vollgepackt mit Steuererhöhungen, welche die Amerikaner, die bereits unter der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit der Großen Depression zu leiden haben, wirtschaftlich noch weiter lähmen werden.
Der dazugehörige Reconiciliation Act, der sich aktuell im Senat befindet, enthält ebenfalls eine Reihe von Wahlgeschenken und Steuererhöhungen um die Kosten in Billionenhöhe, die zur Verstaatlichung des Gesundheitswesen notwendig sind, zu finanzieren.
Wie Bloomberg News heute berichtete, hat eine Analyse des zwischenstaatlichen Steuerausschusses des Kongresses ergeben, dass der Gesetzesentwurf bis 2019 USD 409,2 Milliarden zusätzliche Steuern generieren wird.
Hinzukommend merkte die Budgetabteilung des Kongresses an, dass durch das Gesetz ebenfalls fast USD 69 Milliarden an Strafzahlungen für Jene anfallen, die nicht der Anforderung nachkommen eine Krankenversicherung abzuschließen.
Das Journal of Accountancy nimmt sich einiger dieser Steuererhöhungen und Strafzahlungen des H.R. 3590 sowie des Reconciliation Acts an, worunter nachfolgende hervorzuheben sind:
Abgabenerhebung für unversicherte Personen – Für Personen, die nicht die notwendige Mindestversicherung vorweisen können, wird eine Strafzahlung von USD 750 auferlegt. Die Gebühr für eine unversicherte minderjährige Person unter 18 Jahren beläuft sich auf die Hälfte der Gebühr für Erwachsene.
Abgabenerhebung auf kostenintensive Beschäftigungsmodelle – Die Bundesregierung würde eine 40%ige Steuer auf den Wert der vom Arbeitgeber finanzierten Gesundheitsversicherung erheben, sollten bestimmte Rahmenbedingungen überstiegen werden. Dieses Niveau soll sich bis 2013 auf Versicherungszahlungen in Höhe von USD 8,500 jährlich für einen selbst und für gemeinsame Versicherungen auf USD 23.000 belaufen. Diese Abgabe wurde mit viel Tamtam des Weißen Hauses und der Gewerkschaften im Januar angekündigt und bleibt auch im abschließenden Gesetzentwurf.
Anstieg zusätzlicher Steuern auf Ausschüttungen von steuerbegünstigten Sparkonten für die Gesundheitsvorsorge (Health Savings Accounts und Archer Medical Savings Accounts), die nicht für entsprechende medizinische Ausgaben vorgesehen sind – Die Steuer würde sich hier von 10% auf 20% des Ausschüttungsbetrages erhöhen, der nicht für medizinische Ausgaben Verwendung findet. Bei der „Archer“-Variante der Sparkonten würde es zu einem Steueranstieg von 15% auf 20% kommen.
Zusätzliche Steuern auf Krankenhausversicherung bei einkommensstarken Steuerzahlern – Einkommensstarke Steuerzahler, die gemeinsam mehr als USD 250.000 im Jahr veranlagen oder alleine über USD 200.000, sind verpflichtet eine zusätzliche Steuer in Höhe von 0,5% auf ihr Einkommen zu zahlen. Das gilt für selbständige wie auch für regulär beschäftigte Personen.
Gebühren auf Krankenversicherungsleistungen – Allen Krankenversicherern wird eine Gebühr auf ihre Netto-Versicherungsraten und jegliche Gebühren an Dritte, die mit der Verwaltung der Versicherung betraut sind, auferlegt. Die Gebühren werden sich auf jährlich USD 6,7 Milliarden belaufen. Beim Reconciliation Act im Senat fängt diese Zahl bei USD 8 Milliarden an und steigt bis 2018 auf USD 14,3 Milliarden.
Steuer auf Sonnenstudios – Das Gesetz sieht eine 10%ige Steuer auf alle Beträge vor, die in Sonnenstudios entrichtet werden. Wie die Umsatzsteuer, wird auch diese Steuer von der die Leistung im Sonnenstudio in Anspruch nehmenden Person entrichtet.
Business Insider fand 15 weitere Steuererhöhungen – hervorzuheben sind:
Steuern auf Personen ohne akzeptable Krankenversicherung – Eine 2,5%ige Einkommensteuer auf Personen die keine Krankenversicherung haben. Die Steuer ist nach oben hin begrenzt, so dass sie die Mindestversicherungsrate der durchschnittlichen staatlichen Gesundheitsversicherung nicht übersteigt.
Abgabe auf freie kosmetische und medizinische Operationen – Eine 5%ige Steuer wird auf jeden Betrag erhoben, der für kosmetische Operationen anfällt. Hierunter fallen keine Operationen, die sich durch seelische Schocks oder entstellende Krankheiten begründen. Wenn die Steuer nicht durch das durchführende Unternehmen erhoben wird, ist dieses dennoch zur Abgabe der Steuer verpflichtet.
Der Reconciliation Act regelt auch die folgenden Aufschläge: 1%iger Aufschlag für Personen mit einem Einkommen über USD 350.000, 1,5%iger Aufschlag für Personen mit einem Einkommen von über USD 500.000, 5,4%iger Aufschlag für Personen mit einem Einkommen von über USD 1 Million
Es wurden noch mehr Regelungen im Gesetzentwurf entdeckt, die von Investors Business Daily in im Artikel „20 Wege wie Obamacare Sie Ihrer Freiheit berauben wird“ aufgedeckt wurden. Einige davon sind:
Steuer auf Beschäftigte – Große Arbeitgeber (mit wenigstens 101 Arbeitnehmern) die ihren Mitarbeitern keine Krankenversicherung anbieten möchten, müssen eine Strafzahlung von USD 750 pro Arbeitnehmer entrichten (nach Verhandlungen des Reconciliation Acts im Senat könnten sich die Kosten auf USD 2.000 bis USD 3.000 belaufen, Abschnitt 1513).
Steuer auf Pharmaunternehmen – Die Regierung erhebt eine Gebühr bei der Pharmaindustrie in Höhe von jährlich USD 2,3 Milliarden (Abschnitt 9008 (b)).
Steuern auf Hersteller medizinischer Geräte – Die Regierung erhebt eine Gebühr bei den Herstellern medizinischer Geräte in Höhe von jährlich USD 2 Milliarden (Abschnitt 1405)
Als Präsidentschaftskandidat und Präsident hatte Barack Obama eine Kernbotschaft für die amerikanische Mittelklasse: Ich werde Ihre Steuern nicht erhöhen.
Durch seine Unterschrift unter das Gesetz zur Gesundheitsreform hat er heute jeden Anschein, er würde diese Zusicherung einhalten (von den multibillionen schweren Bankenrettungen mal ganz abgesehen), einfach unter den Teppich gekehrt.
Während die neuen Steuern auf Personen schlimm genug sind, werden die den pharmazeutischen Unternehmen, Krankenversicherungen und Arbeitgebern auferlegten Strafzahlungen unweigerlich als ein zusätzlicher Hammer einschlagen, da die Erhöhungen unzweifelhaft an die allgemeine Öffentlichkeit in Form höherer Kosten weitergereicht werden.
„Einfach gesagt, hat man das Gesundheitssystem über Stellvertreter verstaatlicht.“ schreibt Jonah Goldberg von der LA Times.
„Die Versicherungsfirmen sind nun massiv regulierte staatliche Vertragsnehmer. So bekommt man die großen Konzerne aus Washington raus! Auf die staatlich genehmigten Gebühren werden sie einen kleinen staatlich genehmigten Profit aufschlagen. Wenn dann die Gesundheitskosten steigen – und das werden sie – werden die Demokraten wieder einmal darauf bestehen, dass hierfür das Gewinnstreben verantwortlich zu machen ist und aus dem trojanischen Pferd Obamacare wird eine weitere Armee Liberaler herausströmen die eine ehrlichere Version der Einheitskasse fordern.“
Goldberg kommt zu der Schlussfolgerung: „Die Obama Regierung hat die Versicherungsindustrie […] in verstaatlichte Heilkunst verwandelt.“
Eine umgehender Schwung an Propaganda wird sicherlich einige Kritiker zum verstummen bringen. Wenn dieser sehr, sehr sanfte Versuch jedoch scheitert, werden die Myriaden an neuen Steuern und Regelungen im Obamacare Gesetzentwurf jedoch durch nicht weniger als 16.500 neue „kampfgeschulte“ Agenten der US-Steuerbehörde, die bis auf die Zähne mit Schrotflinten bewaffnet sind, aggressiv erzwungen werden. Diese werden auch die Einkommensteuererklärung der Amerikaner genauestens prüfen und darauf warten zuzuschlagen, sollten sie Beweise finden, das Irgendjemand versucht die verbindliche Regierungskrankenversicherung nicht zu zahlen.
Selbst wenn Sie der verstaatlichten Gesundheitsversorgung im Prinzip zustimmen sollten, ist es eine Tatsache, dass hier ausschließlich die Versicherungskonzerne profitieren werden, die das Gesetz auch geschrieben haben. Währenddessen werden Millionen Amerikaner Opfer zusätzlicher Besteuerung, Schikane und Unterdrückung durch eine aus dem Ruder laufende Bundesregierung. Ein außer Kontrolle geratener Gigant, der aufs äußerste entschlossen ist eine Agenda zu verwirklichen, die in der totalen Kontrolle jedes Aspekts Ihres Lebens besteht, der im Hinterhalt darauf lauert den durch die Verabschiedung von Obamacare gewonnenen Impuls auszuschlachten um die albtraumhafte CO2-Emissionssteuer durchzuboxen, um die bereits jetzt belagerten Amerikaner finanziell noch mehr zu kastrieren.
Informieren Sie sich über Ihre Feinde und darüber, warum es sich bei Obamacare lediglich um den nächsten Schritt einer Agenda der Neuen Weltordnung handelt, bei der jeder Aspekt ihres Lebens geregelt werden wird.
