Europol hat durch den Vertrag von Lissabon erschreckende neue Befugnisse erhalten und entwickelt sich damit einen Schritt weiter hin in Richtung politischer Geheimpolizei des Superstaates
Propagandafront.de, 27.03.2010
Europol hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen erschreckenden Zuwachs an Macht erhalten und kann künftig nach eigenem Gutdünken jeden Deutschen ausspionieren.
In einer Presseerklärung zur Erweiterung der Machtbefugnisse Europols vom 05.01.2010 heißt es dazu:
„Europol hat stärkere Befugnisse und neue Fähigkeiten zur Bekämpfung schwererinternationaler Straftaten und des Terrorismus erhalten. Durch eine Reform seines rechtlichen Rahmens, nach der Europol erstmalig in seiner 15-jährigen Geschichte zu einer formellen Behörde der EU wird, profitiert Europol nun von den angewachsenen Befugnissen kriminelle Informationen zu sammeln und bekommt einen größeren Kompetenzbereich um Ermittlungen gegen schwere Vergehen zu unterstützen…
Die Entwicklung eines stärken Europol in Form einer vollständigen EU-Behörde kommt gleichzeitig mit der Einführung des neuen Lissabon-Vertrags. Letzteres sieht die Etablierung von effektiveren internen Sicherheitsvereinbarungen in der EU vor, welche Europol wahrscheinlich wichtige Verantwortlichkeiten übertragen. Rob Wainwright, Direktor von Europol, schaut begeistert in die Zukunft. ´…Wir werden diese Periode nutzen um unsere Aufgaben, Leistungen und Möglichkeiten, welche uns durch den Lissabon-Vertrag eingeräumt werden, zu reformieren um eine Informationsschnittstelle und das oberste Operationsunterstützungszentrum in der EU zu schaffen. Bei der Unterstützung unserer Mitgliedsstaaten sind wir entschlossen eine bedeutende Rolle dabei zu spielen Europa sicherer zu machen.`“ [Hervorhebungen hinzugefügt]
Am 26.03.2010 veröffentlichte die britische Zeitung Express einen Artikel mit dem Titel „Neue EU Gestapo spioniert Engländer aus“, worin wir von Frau Mary Reynolds darüber informiert werden, dass es diese Woche in Großbritannien wegen den einschneidenden Befugnissen für die neue Stasi-Behörde, welche sich die EU mit dem Diktat von Lissabon selbst schuf, zu einem massiven Eklat kam.
Paul Nutall, Vorsitzender der UK Independent Party, sagt: „Ich bin entsetzt. Wir dachten Gordon Browns Big Brother Staat wäre schlimm genug, aber wenigsten werden wir ihn im Mai rauswerfen. Diese Typen können wir nicht rausschmeißen, bevor wir die EU verlassen haben.“
Sean Gabb, Chef der britischen Liberty Alliance, sagt: „Es überrascht mich nicht, dass Europol diese erschreckenden Befugnisse eingeräumt wurden. Wir leben jetzt in einem paneuropäischen Staat, es war also zu erwarten, dass es eine Bundespolizei mit Befugnissen über uns geben würde. Es besteht eine wirkliche Gefahr, dass Widerstand gegenüber EU-Politiken zur Verhaftung einer Person führt. Wenn Brüssel zum Beispiel eine harte Haltung zum Klimawandel einnimmt, dann ist es denkbar, dass Jemand, der seine Skepsis darüber verbreitet, wegen einer Umweltschutzstraftat beschuldigt werden könnte, da er die Bemühungen der EU untergrub die Welt zu retten.“
Peter Winkler von der Neuen Zürcher Zeitung sieht bei Menschen, die sich im Internet mit Europol auseinandersetzen „Verschwörungstheoretiker“ am Werk:
„Wer im Internet nach Beiträgen zu Europol sucht, stösst auf hanebüchene Verschwörungstheorien, in denen Europol die Rolle eines unheimlichen Organs zur Kontrolle und Überwachung unschuldiger Bürger und Bürgerinnen spielt – knapp unterhalb der «Weltregierung». Das Bild ist natürlich schief, nur schon darum, weil Europol-Beamte im Gegensatz beispielsweise zu ihren Kollegen des FBI keine hoheitlichen Befugnisse haben; diese verbleiben ohne Einschränkung bei den nationalen Polizeibehörden. Wohl gibt es gemischte Ermittlungsteams, sogenannte Joint Investigation Teams, bei denen neben nationalen Kräften auch Europol-Beamte mitarbeiten.“
Ein paar Zeilen weiter wird dann aber eingestanden, dass es laut dem Direktor von Europol gleichwohl Parallelen zum FBI gibt. Das FBI begann 1908 auch als mickrige Behörde, damals noch unter dem Namen Bureau of Investigation. Heute gehört das FBI zu einer der mächtigsten bundesstaatlichen Organisationen der „Verbrechensbekämpfung“.
Europol hat nun die Möglichkeit Zugang zu den persönlichen Informationen jedes Europäers zu erhalten und braucht sich dabei auch nicht mehr nur auf Organisierte Kriminalität und Terrorismus zu beschränken, sondern kann praktisch wegen jedem Verdacht, den Europol für untersuchungswürdig hält, eigenständig Ermittlungen einleiten.
Streitpunkt in Großbritannien, offenkundig dem einzigen Land, wo man sich noch kritisch mit der sich über uns ausbreitenden EU-Diktatur auf politischer Ebene (durch die UK Independent Party) auseinandersetzt, ist der „BESCHLUSS DES RATES vom 06.04.2009 zur Errichtung des europäischen Polizeiamts“. Alleine am Datum des Beschlusses kann man schon erkennen, mit was für einer Art von pseudobundesstaatlichem Faschismus wir es bei der EU-Diktatur zu tun haben. Die Abstimmung Irlands zum Diktat von Lissabon erfolgte erst im Oktober vergangenen Jahres und das Inkrafttreten dieser unsäglichen Machteinsetzung, ermöglicht durch die kriecherischen sowjeteuropäischen Apparatschiks in den Regionalprovinzen, erfolgte erst nach „verfassungsrechtlicher“ Prüfung durch Tschechien.
Im Folgenden finden Sie ein paar Highlights des extrem vagen Beschlusses mit dem sich die EU-Diktatur ihre eigene Stasi zusammenzimmert:
Vorwort (5): Wird Europol als eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Stelle der Union errichtet, erhält das Europäische Parlament mehr Einfluss bei der Kontrolle von Europol, da es an der Feststellung des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans und des Entlastungsverfahrens, mitwirkt.
Übersetzung: Bisher waren die EU-Parlamentarier kleine Witzfiguren und hoffen durch die Zentralisierung der Finanzierung der neuen Stasi-Behörde mehr „Kontrolle“ erhalten zu dürfen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich als letztes. In der neuen EU-Diktatur haben aber nur die obersten Kollektivismusmarionetten und Ihre Herren und Meister, die Bankster und Herrscherhäuser, das sagen.
Vorwort (8): Eine dieser Verbesserungen soll gewährleisten, dass Europol die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität ohne die derzeit geltende Einschränkung, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen müssen, unterstützen kann. [Hervorhebungen hinzugefügt]
Europol wird nun also das Recht eingeräumt gegen Alles und Jeden zu ermitteln. Am Anfang, die ersten paar Jahre, wird die EU-Stasi dafür noch angekrochen kommen. Da die EU-Krake sich jedoch dummdreist, wie wir ja anhand der Beispiele Frankreich, Niederlanden, Irland und Tschechien sehen konnten, in faschistoider bzw. kommunistischer Machtergreifungsmanier die Befugnisse und Freiheiten der Bürger krallt, besteht die Aussicht, dass, wie beim FBI, um mal in den Vergleich der NZZ zurückzufallen, Europol seine Nase in die Angelegenheiten der Bürger steckt und als politischer Arm einer überbordenden, korrupten Bundesregierung fungiert.
Vorwort (17): Europol sollte mit den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union oder der Gemeinschaft Abkommen und Arbeitsvereinbarungen schließen können, damit alle Beteiligten gegen die in ihre Zuständigkeit fallenden Formen schwerer Kriminalität effizienter vorgehen können, und damit Doppelarbeit vermieden wird. [Hervorhebungen hinzugefügt]
Auf die neue Rechtsfähigkeit von Europol kommen wir später zu sprechen. Die neue Stasi braucht sich aber keine Sorgen zu machen, dass Doppelarbeit in den Sklavenprovinzen betrieben wird. In Deutschland wird Organisierte Kriminalität, fragt man zumindest Jürgen Roth, den deutschen Top-Experten unter den Investigativjournalisten zum Thema Organisierter Kriminalität, überhaupt nicht verfolgt. Was nach seinem Dafürhalten jedoch bekämpft wird, ist die journalistische Meinungs- und Publikationsfreiheit. So werden seine Bücher regelmäßig geschwärzt, weil sich der ein oder andere „Saubermann“ angegriffen fühlt.
In einem Interview mit Alexander Benesch von Infokrieg.tv vom 10.03.2010 weist Jürgen Roth darauf hin, dass noch keine einzige Mafiagröße in Deutschland vor Gericht gekommen ist, da sie von Geheimdiensten der westlichen und östlichen Länder gedeckt werden. Europol wird sich als neuer Stasi-Überwachungskontrollarm der EU-Diktatur über die Jahre sicherlich auch ihre eigenen Capos halten.
Artikel 2 (1): Europol besitzt Rechtspersönlichkeit. (2) Europol besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Europol kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und kann vor Gericht auftreten. [Hervorhebungen hinzugefügt]
Willkommen in der europäischen Terrorherrschaft voller Bundesstaatlichkeit. Hätten Sie gedacht, dass Sie eines Tages in einer demokratisch nicht legitimierten babylonischen Herrschaft mit pseudobundesstaatlicher Tarnung leben dürfen? Alle „Agenturen“, also EU-Behörden, besitzen logischerweise Rechtsfähigkeit, nachdem das unsägliche Diktat von Lissabon durchgepeitscht wurde. Warum ausgerechnet Europol in den Ländern Geschäftsfähigkeit braucht und vor Gericht auftreten möchte…wollen Sie das auch schon wissen?
Artikel 6 (1): Das Europol-Personal kann nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen der Einsatz der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt, und gemäß der in Absatz 2 genannten Vereinbarung an allen Tätigkeiten mitwirken und gemäß Absatz 4 Informationen mit allen Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe austauschen. Es nimmt jedoch nicht an der Ergreifung von Zwangsmaßnahmen teil. [Hervorhebungen hinzugefügt]
Europol nimmt nicht an Zwangsmaßnahmen teil? Die ganze Veranstaltung der EU-Diktatur ist eine einzige Zwangsmaßnahme. Wenigsten haben Sie, hochverehrter Leser, die Möglichkeit Geschichte live mitzuerleben – hier am Beispiel Machteinsetzung und Machtergreifung der EU und wie sich so ein Gebilde dann selber auch noch eine Stasi schafft.
Artikel 7 (3): Entscheiden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, einem Ersuchen seitens Europol nicht stattzugeben, so setzen sie Europol von ihrer Entscheidung in Kenntnis und teilen diesem Amt die Gründe hierfür mit, es sei denn, sie können die Gründe nicht mitteilen, weil hierdurch a) wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigt oder b) der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet würden. [Hervorhebungen hinzugefügt]
Die Stasi will von ihren Sklavenbütteln also genau wissen, warum die Provinzler „einem Ersuchen nicht stattgeben“. Die Polizeibehörden der einzelnen Provinzen, sollen dieser neuen Behörde gegenüber also rechenschaftspflichtig sein.
Artikel 7 (8): Die Leiter der nationalen Stellen treten aus eigener Veranlassung oder auf Antrag des Verwaltungsrates oder des Direktors regelmäßig zusammen, um Europol in operativen Fragen zu unterstützen, und zwar insbesondere um…die operative Wirksamkeit von Europol zu verbessern und die Mitgliedstaaten zu größerem Engagement zu veranlassen…[Hervorhebungen hinzugefügt]
Sowas könnte man auch einen bundessowjeteuropäischen Einflussagenten nennen. Die nationalen Vertreter der EU-Stasi sollen also regelmäßig zu ihrem obersten Chef um „Europol in operativen Fragen zu unterstützen“, wie sie ihre eigenen Länder am besten zur Einsicht bewegen, dass von nun an gemacht wird, was die Kollektivisten aus Brüssel wünschen.
Artikel 12 (1): Das Europol-Informationssystem …handelt sich um…Daten über Personen, die…eine Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind; b) Personen… faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie Straftaten begehen werden, für die Europol zuständig. ist[Hervorhebungen hinzugefügt]
„Straftaten begehen werden“? So etwas nennt man auch „Präkriminalität“. Wahrscheinlich lagern in Brüssel schon die Gedankenlesegeräte neben den Nacktscannern im Keller. Und da Europol ja mittlerweile für alles zuständig ist, also auch Serienmörder oder korrupte Politiker, welche durch mehrere Länder reisen…
Auch wenn Sie mal wegen einer Straftrat verurteilt wurden, das ist jetzt Sache für die Gedanken-Stasi, schließlich könnten Sie sich ja einmal mit Rumsfeld und Cheney verbünden um das Empire State Building zu sprengen, vorher geplant im Euskirchener Rückzugsraum versteht sich.
Artikel 14 (1): …Diese Analysedateien können Daten zu folgenden Gruppen von Personen enthalten:… Personen, die bei Ermittlungen in Verbindung mit den betreffenden Straftaten oder bei anschließenden Strafverfahren als Zeugen in Betracht kommen; c) Personen, die Opfer einer der betreffenden Straftaten waren oder bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer einer solchen Straftat sein könnten; d) Kontakt- und Begleitpersonen und e) Personen, die Informationen über die betreffende Straftat liefern können. Personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur verarbeitet werden, wenn sie für die Zwecke der betreffenden Datei unbedingt notwendig sind…[Hervorhebungen hinzugefügt]
Wenn Sie noch irgendeines Beweises bedurften, dass es sich bei der EU-Diktatur um zentralistischen Tyrannenabschaum handelt – unter Artikel 14 (1) werden Sie spätestens fündig. Die neue Terror-Stasi darf sich praktisch von Jedem Alles abspeichern, wenn es „unbedingt“ notwendig ist.
Artikel 22 (1): …kann Europol Kooperationsbeziehungen zu…Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen [der EU Beziehungen] herstellen und unterhalten…Diese Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen. beziehen[Hervorhebungen hinzugefügt]
Übersetzung: Erst werden Sie ausspioniert, weil sie vielleicht Jemanden kennen, der irgendwann mal von Jemanden gehört hat, der u. U. eine Straftat begehen könnte und dann werden diese Informationen noch munter innerhalb der EU-Diktatur ausgetauscht – es wird aber noch besser.
Artikel 23 (1): Soweit…erforderlich…kann Europol…Kooperationsbeziehungen herstellen und unterhalten zu a) Drittstaaten;… internationalen Organisationen und den ihnen zugeordneten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen;…sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen…Diese Abkommen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen beziehen…[Hervorhebungen hinzugefügt]
Übersetzung: Die EU-Diktatur kann Informationen über Alles und Jeden an Alle und Jeden weiterleiten. Van Rompuy und seine Bilderberg-Vorgesetzten wird’s freuen. Mit zu viel Tamtam und sinnloser Bürokratie (an der verkehrten Stelle) kann man sich vor den globalistischen Herren und Meistern nicht blicken lassen. Da möchte man schon etwas vorweisen können, um bei der Weltregierungsstruktur glänzen zu dürfen.
Artikel 23 (1): Die Übermittlung von Verschlusssachen durch Europol an die in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist nur zulässig, soweit ein Geheimschutzabkommen zwischen Europol und dem Empfänger besteht…[Hervorhebungen hinzugefügt]
Das haben sie sich bestimmt bei WikiLeaks abgeschaut.
Artikel 30: (1) Jede Person hat in jedem Fall unter den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen das Recht…zu erfahren, ob sie betreffende personenbezogene Daten von Europol verarbeitet werden …(4) Europol konsultiert die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, bevor es über seine Antwort auf ein gemäß Absatz 1 gestelltes Ersuchen entscheidet. [Hervorhebungen hinzugefügt]
Erst speichern sie wie wild und dann informieren Sie einen noch nicht einmal darüber, bevor nicht irgendein Kasper aus der Regionalprovinz seine Zustimmung gegeben hat. Willkommen in Sowjeteuropa!
Wie Sie anhand der oben stehenden Kurzauswahl ersehen können, werden hier die Voraussetzungen für eine weitere Terrorisierung der Bevölkerung durch die EU-Diktatur geschaffen. Und um es gleich vorwegzunehmen: Sie werden keine einzige Freiheit, die sie an einen Staat abtreten, und sei es auch ein antidemokratisches nicht legitimiertes pseudobundesstaatliches Superstaatsgebilde wie die Europäische Union, jemals wiederbekommen.
Dieses kollektivistische Staatssystem professioneller Sklavenhaltung funktioniert nach jahrtausendealten Formeln. Das ist auch der Grund dafür, warum allein dem deutschen Steuerzahler jedes Jahr EUR 7 Milliarden Euro abgezockt werden um diese Gelder in Staatspropaganda fließen zu lassen, wo man die Schafe dann den ganzen Tag mit „Untenhaltung“ einlullt.
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