Geheimes CIA-Strategiepapier: Die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs für den Afghanistankrieg aufrecht erhalten

Propagandafront.de, 31.03.2010

WikiLeaks veröffentlichte am 26.03.2010 ein geheimes CIA-Memorandum vom 11.03.2010, welches Empfehlungen ausspricht, wie die Massenmedien in Frankreich und Deutschland manipuliert werden sollten, um die Bevölkerungen der Länder zu überzeugen die Fortführung des ISAF-Militäreinsatzes in Afghanistan weiterhin zu unterstützen und wie der Widerstand gegen eine Fortführung der Nato-geführten Mission einzudämmen ist. Der Text informiert unter Anderem über angedachte Einflussmethoden der Geheimdienste und Militärs, die darauf abzielen die erwarteten zunehmenden Opferzahlen in Afghanistan im Frühjahr und Sommer dieses Jahres zu rechtfertigen. Ferner geht aus den Ausführungen implizit hervor, wie die Massen-, Konzern- und Staatsmedien als leicht kontrollierbare Werkzeuge und willfährige Organe der Militärs und Geheimdiensten angesehen werden. Auch erlaubt er Einblicke zu den Auffassungen der Westeuropäer über US-Präsident Obama und die seitens der CIA empfohlenen strategischen Propagandaeinsätze, die man ihm nahelegt. Im Folgenden finden Sie die den Text in deutscher Sprache.

CIA Red Cell – Ein Red Cell Sondermemorandum, 11.03.2010

Afghanistan: Die Aufrechterhaltung der Unterstützung Westeuropas für die NATO-geführte Mission – Warum auf Gleichgültigkeit zu setzen nicht genug sein könnte

Der Sturz der niederländischen Regierung wegen ihres Truppenengagements in Afghanistan zeigt die Zerbrechlichkeit der europäischen Unterstützung für die NATO-geführte ISAF-Mission. Einige NATO-Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, haben auf die Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit zum Thema Afghanistan gesetzt um ihre Verpflichtungen bei der Mission auszuweiten, aber dieser Gleichmut könnte sich in aktive Feindseligkeit verwandeln, wenn die Kampfergebnisse im Frühjahr und Sommer zu einem Anstieg militärischer oder ziviler Opfer führen und sich eine Debatte im niederländischen Stile auf andere Truppen stellende Länder ausbreitet. CIA Red Cell lud einen Experten für strategische Kommunikation ein, einen Analysten für die Beobachtung der öffentlichen Meinung beim Büro für nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Forschung (INR) im Außenministerium, um Informationsansätze zu überlegen, mit denen man einen besseren Zusammenhang zwischen der Afghanistanmission und den Prioritäten Frankreichs, Deutschlands und anderen westeuropäischen Ländern herstellen könnte.

Öffentliche Gleichgültigkeit ermöglicht es den Führern die Wähler zu ignorieren…

Die geringe öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Afghanistan-Mission hat es französischen und deutschen Führern erlaubt den öffentlichen Widerstand zu missachten und ihr Truppenengagement bei der International Security Assistance Force (ISAF) fortwährend auszubauen. Berlin und Paris halten aktuell die dritt- und vierthöchste ISAF-Truppenstärke, trotz einer Opposition von 80% in Deutschland und Frankreich im Hinblick auf eine Erhöhung der ISAF-Truppen, wie aus einer INR-Erhebung vom Herbst 2009 hervorgeht.

• Laut derselben Umfrage gaben nur eine Bruchteil (0,1% – 1,3%) der Befragten aus Frankreich und Deutschland „Afghanistan“ als das vordringlichste Thema an, mit dem ihr Land konfrontiert ist. Laut Umfragen des German Marshall Fund (GMF) der letzten zwei Jahre verorteten diese Bevölkerungen die „Stabilisierung von Afghanistan“ auf die niedrigsten Dringlichkeiten bei Führern in den USA und Europa.
• Laut der INR-Umfrage im Herbst 2009 wurde von deutschen Befragten am häufigsten als Meinung angeführt, warum man gegen die ISAF-Mission sei, dass die Afghanistan-Mission eine Verschwendung von Ressourcen und „nicht unser Problem“ ist. Dies war auch die zweithäufigste Antwort der in Frankreich Befragten. Die Ansicht „nicht unser Problem“ legt auch nahe, dass die Truppenentsendungen nach Afghanistan bei den meisten Wählern noch nicht auf dem Radar sind.

…Aber Opfer könnten zu einer Gegenreaktion führen

Wenn einige der Vorhersagen eines blutigen Sommers in Afghanistan eintreten, könnte sich die passive Ablehnung in Frankreich und Deutschland bezüglich ihrer Truppenpräsenz in aktive und politisch wirksame Feindseligkeit verwandeln. Der Ton der vorangegangenen Debatte legt nahe, dass ein Anstieg bei französischen oder deutschen Opfern oder bei Opfern der afghanischen Zivilbevölkerung zu einem Umkehrpunkt führen könnte, wo sich der passive Widerstand in aktive Forderungen für den umgehenden Rückzug verwandelt.

Das französische und deutsche Engagement bei der NATO sind ein Schutz vor voreiligem Abzug, aber die Führer haben Angst vor einer Gegenreaktion im Hinblick auf die bevorstehenden Regionalwahlen und es könnte sein, dass sie nicht gewillt sind für die Erhöhung des Truppenniveaus oder die Ausweitung von Stationierungen einen politischen Preis zahlen zu wollen. Wenn die einheimische Politik die Niederländer dazu zwang abzuziehen, könnte dies für Politiker in anderen Ländern einen Beispielfall darstellen „auf die Wähler zu hören“. Französische und deutsche Führer hatten innerhalb der letzten zwei Jahre Schritte ergriffen um einem plötzlichen Anstieg des Widerstands zuvorzukommen, aber ihre Verwundbarkeit könnte nun höher sein:

• Zur Stärkung der Unterstützung rief Präsident Sarkozy die Nationalversammlung an – deren Zustimmung bezüglich der ISAF nicht notwendig ist – um die französische Mission zu bestätigen, nachdem im August 2008 10 Soldaten im Kampf starben. Die Regierung gewann die Abstimmung leicht und entschärfte eine mögliche Krise, was Sarkozy die Rückendeckung verschaffte ca. 3.000 weitere Soldaten aufzustellen. Sarkozy könnte nun jedoch gegenüber einem Anstieg der Opferzahlen verletzlicher sein, da seine Partei im März entscheidende Regionalwahlen vor sich hat und aufgrund der ohnehin bereits geringen Unterstützung für ISAF, die seit März 2009 um ein Drittel gefallen ist, wie aus der INR-Erhebung vom Herbst 2009 hervorgeht.

• Die negativen politischen Auswirkungen des von Deutschland befohlenen Luftangriffes im September 2009, bei dem man Dutzende von afghanischen Zivilisten tötete, zeigten den möglichen Druck auf die deutsche Regierung, wenn das Thema Afghanistan in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Sorgen über die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 könnten Kanzlerin Merkel – die Unwillen zeigte, politisches Kapital für Afghanistan aufzubrauchen – noch zögerlicher bei der Erhöhung, ja selbst beim Erhalt der deutschen ISAF-Truppenzuweisungen machen.

Maßgeschneiderte Nachrichtenvermittlung könnte die Gegenreaktion zumindest begrenzen

Die Öffentlichkeit Westeuropas könnte auf ein Tolerieren höherer militärischer und ziviler Opferzahlen im Frühjahr und Sommer vorbereitet sein, wenn sie einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Ausgang der Entwicklung in Afghanistan und ihren eigenen Dringlichkeiten erkennt. Ein beständiges, sich wiederholendes strategisches Kommunikationsprogramm unter NATO-Truppenstellern, das die wichtigsten Sorgen einer speziell westeuropäischen Zuhörerschaft aufgreift, könnte als Puffer dienen, wenn die heutige Gleichgültigkeit gegenüber ISAF zur künftigen Opposition wird und den Politikern ein größeres Maß an Unterstützung für Truppenstationierungen in Afghanistan geben.

Der französische Fokus auf Zivilisten und Flüchtlinge. Die Konzentration auf die Botschaft, dass die afghanische Bevölkerung von ISAF profitiert und das Anführen von Beispielen mit konkreten Verbesserungen, könnte den Widerstand gegenüber der Mission begrenzen und vielleicht umkehren. Solch eine maßgeschneiderte Nachrichtenvermittlung könnte sich der akuten französischen Sorgen um Zivilisten und Flüchtlinge annehmen. Jene, die in den INR-Umfragen vom Herbst 2009 die ISAF-Mission unterstützten, gaben dafür meistens ihre Auffassung an, die Mission helfe der afghanischen Zivilbevölkerung, während die Gegner meistens behaupteten, die Mission schade Zivilisten. Das Widerlegen des Eindrucks, „ISAF richte mehr Schaden an, als zu helfen“, ist ganz klar von Wichtigkeit, im Besonderen für die muslimische Minderheit in Frankreich:

• Das Herausstreichen der breiten Unterstützung der ISAF durch die Afghanen könnte die positiven Folgen der Mission für Zivilisten betonen. Über zwei Drittel der Afghanen unterstützen die Präsenz der ISAF-Truppen in Afghanistan, laut einer vertrauenswürdigen ABC/BBC/ARD-Umfrage von Dezember 2009. Laut der INR-Umfrage im Herbst 2009, war es bei jenen unter den französischen und deutschen Befragten, die glaubten das afghanische Volk wäre gegen die ISAF – 48% bzw. 52% –auch wahrscheinlicher, dass sie sich gegen die Teilnahme an der Mission aussprachen.

• Umgekehrt könnte eine Nachrichtenvermittlung, welche die möglichen nachteiligen Konsequenzen für die afghanische Zivilbevölkerung im Falle einer ISAF-Niederlage dramatisiert, zu einer Verstärkung französischer (und europäischer) Schuld führen, wenn man sie aufgibt. Die Aussicht darauf, dass die Taliban hart erkämpfte Fortschritte bei der Erziehung von Mädchen wieder rückgängig machen, könnte französische Empörung verursachen und zu einem Thema werden, um das sich Frankreichs größtenteils säkulare Bevölkerung zusammenschart und das Wählern einen Grund gibt trotz der Opfer einen gute und notwendige Sache zu unterstützen.

• Die Medienkontroverse, die durch Frankreichs Entscheidung ausgelöst wurde Ende 2009 12 Flüchtlinge aus Afghanistan auszuweisen, legt nahe, dass Geschichten über die Misere der afghanischen Flüchtlinge bei der französischen Zuhörerschaft wahrscheinlich Anklang finden werden. Die französische Regierung hat es bereits zu einer ihrer Prioritäten gemacht afghanische Menschenhändlerringe zu bekämpfen und würde wahrscheinlich eine Informationskampagne unterstützen, die eine Niederlage der NATO in Afghanistan als möglichen Auslöser einer Flüchtlingskrise darstellt.

Deutsche machen sich Sorgen um den Preis und die Prinzipien der ISAF-Mission

Deutsche Gegner der ISAF-Mission machen sich Sorgen darüber, dass ein Krieg in Afghanistan eine Verschwendung von Ressourcen, kein Deutsches Problem und grundsätzlich fraglich ist, so eine INR-Umfrage von Herbst 2009. Einige Gegner der ISAF-Mission in Deutschland könnten dadurch verstummen, indem man Beweise des Fortschrittes vor Ort präsentiert, über die möglichen Konsequenzen einer Niederlage für Deutschland warnt und versichert, dass Deutschland ein geschätzter Partner in einer notwendigen NATO-geführten Mission ist.

• Die Betonung des Widerspruchs zwischen dem deutschen Pessimismus gegenüber ISAF und dem afghanischen Optimismus bezüglich des Fortschritts der Mission, könnte die Behauptungen der Skeptiker herausfordern, die sagen, die Mission ist eine Verschwendung von Ressourcen. In der vorgenannten ABC/BBC/ARD-Umfrage wurde enthüllt, dass 70% der Afghanen der Meinung sind, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung und würde sich 2010 verbessern. Gleichzeitig zeigte eine GMF-Umfrage in 2009, dass ungefähr derselbe Anteil der deutschen Befragten pessimistisch darüber war, ob sich Afghanistan jemals stabilisieren würde.

• Botschaften bei denen die Konsequenzen einer Niederlage der NATO für spezielle deutsche Interessen dramatisiert werden, könnten der weit verbreiteten Auffassung entgegengestellt werden, dass Afghanistan nicht das Problem Deutschlands ist. Zum Beispiel Botschaften die beschreiben, wie eine Niederlage in Afghanistan die Gefahren des Terrorismus, durch Opium und durch Flüchtlinge in Deutschland erhöhen könnte, könnten dazu beitragen den Krieg bei den Skeptikern annehmbarer zu machen.

• Die Betonung auf die multilateralen und humanitären Aspekte der Mission könnte helfen die Sorgen der Deutschen bezüglich des Führens irgendeines Kriegs zu entkräften, während man sich an ihren Wunsch wendet multilaterale Bemühungen zu unterstützen. Trotz ihrer Allergie gegenüber dem bewaffneten Konflikt waren die Deutschen bereit einen Präzedenzfall auszulösen und in den 90er Jahren im Balkan Gewalt anzuwenden, um gegenüber den NATO-Verbündeten ihr Engagement zu zeigen. Die befragten Deutschen gaben an, dass die Hilfe ihrer Alliierten eines der überzeugendsten Gründe war ISAF zu unterstützen, so eine INR-Umfrage im Herbst 2009.

Apelle von Präsident Obama und durch afghanische Frauen könnten Zugkraft gewinnen

Das Vertrauen der französischen und deutschen Öffentlichkeit in die Fähigkeit von Präsident Obama mit Auslandsangelegenheiten im Allgemeinen und Afghanistan im Besonderen umzugehen, legt nahe, dass sie gegenüber seiner direkten Versicherung ihrer Wichtigkeit bei der ISAF-Mission empfänglich wären – und sensibel, wenn man direkt die Enttäuschung über Alliierte zum Ausdruck bringt, die nicht mithelfen.

• Laut einer GMF-Umfrage vom Juni 2009 waren rund 90% der französischen und deutschen Befragten mit der Fähigkeit des Präsidenten, Auslandspolitik zu meistern, zufrieden. Dieselbe Umfrage offenbarte, dass 82% der in Frankreich und 74% der in Deutschland Befragten im Hinblick auf die Fähigkeit des Präsidenten Afghanistan zu stabilisieren zuversichtlich waren, obwohl das anschließende Zuwarten bei der US-Truppenerhöhungsstrategie einiges dieses Vertrauens zerstört haben könnte.

• Dieselbe Umfrage stellte fest, dass, wenn man die Befragten daran erinnerte, dass Präsident Obama es selbst war, der um einen Erhöhung der Truppenstationierungen in Afghanistan bat, ihre Unterstützung bezüglich der Gewährung dieser Anfrage drastisch von 4% auf 15% unter den Befragten in Frankreich und von 7% auf 13% unter den Befragten in Deutschland anstieg. Die Gesamtprozentzahl mag vielleicht klein sein, aber sie legt eine bedeutende Empfindsamkeit nahe, einen Präsidenten zu enttäuschen, der weitestgehend in Übereinstimmung mit den Sorgen der Europäer gesehen wird.

Wegen der Fähigkeit der Frauen persönlich und glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Hoffnungen für die Zukunft und ihre Ängste vor dem Sieg der Taliban zu sprechen, könnten afghanische Frauen als ideale Botschafterinnen dienen um der Rolle der ISAF bei der Bekämpfung der Taliban eine persönliche Note zu geben. Eine PR-Initiative die afghanischen Frauen Medienmöglichkeiten verschafft um ihre Geschichten mit französischen, deutschen und europäischen Frauen zu teilen, könnte dabei helfen die tiefgreifende Skepsis unter Frauen in Westeuropa gegenüber der ISAF-Mission zu überwinden.

• Laut einer INR-Umfrage von Herbst 2009 ist es bei französischen Frauen 8% weniger wahrscheinlich als bei Männern, dass sie die Mission unterstützen und bei deutschen Frauen ist es 22% weniger wahrscheinlich als bei Männern, dass sie den Krieg unterstützen.

• Medienereignisse, die über Zeugnisse von afghanischen Frauen berichten, würden wahrscheinlich höchst wirksam sein, wenn sie auf Programmen ausgestrahlt würden, die über eine hohe und überdurchschnittlich ausgeprägte weibliche Zuhörerschaft verfügen.

CIA Afghanistan