US-Schuldendebakel: Es gibt kein Zurück mehr

Peter Schiff, Europac.net, 11.10.2013

Die allgemeine Meinung zum aktuellen Schulden-Showdown in den USA ist, dass der Tea-Party-Flügel der Republikanischen Partei wahnhaft der Auffassung ist, dass man bei der Schaffung neuer Schulden auf die Bremse treten kann, ohne dass das zu einer Wirtschaftskatastrophe führt. Und obwohl sich die Republikaner in der Tat etwas vormachen, wenn sie glauben, dass ihre Aktionen nicht zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen würden, gibt es auf der anderen Seite des politischen Spektrums einen noch viel weitreichenderen und bedeutenderen Wahn.

Die Demokraten, speziell der US-Präsident, glauben, dass es verantwortungsbewusster sei, fortwährend neue Schulden aufzunehmen, um damit bestehende Schulden zu bedienen. Noch schlimmer: Die Demokraten scheinen zu glauben, dass die Anhäufung von Schulden mit Wirtschaftswachstum gleichzusetzen sei.

Sollte die Republikanische Partei aus dem aktuellen Streit unerklärlicher- und überraschenderweise als Sieger hervorgehen und die Bundesregierung ihren Haushalt tatsächlich so stark einschränken, dass die Ausgaben mit den Steuereinnahmen in Einklang stehen – eine wahrhaft radikale Idee! –, würde die Finanzmisere der USA offen zutage treten. Die Regierung müsste dann nämlich eine Kosten-Nutzen-Abwägung vornehmen: Entweder werden die Zinsen für die US-Staatsanleihen bezahlt (vornehmlich Zahlungen an ausländische Kreditgeber) oder die dem US-Bürger versprochen staatlichen Zuwendungen gestrichen.

Aber diese Entscheidungen müssen früher oder später ohnehin getroffen werden. Fakt ist, dass wir diese Probleme eigentlich schon vor Jahren hätten angehen müssen. Aber Generationen an mechanischen Erhöhungen der Schuldenobergrenze haben es uns immer wieder ermöglicht, etwas mehr Zeit zu gewinnen. Was hätte man davon, wenn man die Schuldenobergrenze jetzt abermals anheben würde, speziell, wenn man sich im Rahmen dessen nicht darauf einigt, einen anderen Kurs einzuschlagen?

Das Argument der Demokraten, Amerika müsse seine Rechnungen bezahlen, ist nichts weiter als leere Rhetorik. Seine Visa-Rechnung mit einer neuen und größeren MasterCard-Rechnung zu bezahlen, kann ja nicht als legitimer Schuldendienst bezeichnet werden. Bestenfalls ist es ein Transfer.

Doch im Falle der US-Regierung ist es nicht einmal das. Die US-Staatsanleihen werden vornehmlich von der US-Notenbank, ausländischen Zentralbanken und großen Finanzinstitutionen gekauft. Und daran wird sich durch eine Erhöhung der Schuldenobergrenze auch nichts ändern. Wir werden dann dieselben Leute bitten, noch größere Mengen an Schulden zu kaufen. Es ist also so, als würden wir die Visa-Rechnung mit einer noch größeren Visa-Rechnung bezahlen.

Laut den modernen Ökonomen führt eine Absenkung des Haushaltsdefizits umgehend zu einem gleichhohen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Streicht die US-Regierung beispielsweise die Ausgaben für Lebensmittelmarken für arme Menschen, würden die Lebensmittelhändler Umsätze verlieren, die Beschäftigen würden auf die Straße gesetzt und die Wirtschaft würde schrumpfen.

Was bei dieser eindimensionalen Betrachtungsweise jedoch außen vorgelassen wird, ist, dass die Kaufkraft für die Lebensmittelmarken ja irgendwo herkommen muss. Die Regierung kann nichts aus dem Nichts schaffen.

Durch Besteuerung wird die Kaufkraft von jetzt lebenden Menschen zu anderen jetzt lebenden Menschen transferiert. Bei der Kreditaufnahme wird die Kaufkraft aber von in der Zukunft lebenden Menschen zu jetzt lebenden Menschen transferiert. Die gute Nachricht für Politiker ist, dass in Zukunft lebende Menschen an den aktuellen Wahlen nicht teilnehmen können, während den heutigen Wählern ihre künftigen Kosten der aktuellen Politik egal zu sein scheinen.

Die Obama-Regierung hat sich dafür gefeiert, dass sie bei einer schrumpfenden Wirtschaft, die sie von Präsident Bush geerbt hat, das Ruder herumreißen konnte. Aber selbst wenn wir die obszön niedrigen offiziellen Inflationsstatistiken für bare Münze nehmen, wuchs die US-Wirtschaft zwischen 2009 und 2013 gerade einmal um armselige 1,075% pro Jahr, was weit unter den 3% bis 4% an durchschnittlichem Wirtschaftswachstum liegt, das die USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs verzeichnet haben. Und bedauerlicherweise ist dieses Wachstum nichts im Vergleich zu der Menge neuer Schulden, die wir von der Zukunft leihen.

Das US-BIP wird mit rund USD 15 Billionen pro Jahr veranschlagt. Ein 2%iges Wachstum bedeutet, dass das BIP jedes Jahr um rund USD 300 Milliarden zulegt. Die Bundesregierung hat aber in den letzten 5 Jahren, seit Obamas Amtsantritt, jährlich im Schnitt USD 1,3 Billionen an neuen Schulden aufgenommen – diese Rate ist fünf Mal höher als das Wirtschaftswachstum.

Würden wir das Haushaltsdefizit vom BIP abziehen, würde in Amerika die tiefgreifende Rezession zum Vorschein kommen, die Washington nicht eingestehen will. Aber diese Realität steht mit den schlechten Arbeitsmarktaussichten und der stagnierenden Wirtschaft, die von den meisten Amerikanern wahrgenommen wird, bedeutend stärker in Einklang.

Die Auffassung, Haushaltsdefizite seien ein Beitrag zur Wirtschaft und man würde sich der Schulden in irgendeiner imaginären Zukunft (die nie zu kommen scheint) schon annehmen, ist die Basis, auf der der US-Präsident die Republikaner als unverantwortliche Selbstmordattentäter brandmarken kann. Unter Verwendung dieser Logik kann er (ohne eine Miene zu verziehen) argumentieren, dass die Kreditaufnahme mit der Begleichung der Rechnungen gleichzusetzen ist.

Dass der Präsident ein solch wahnhaftes Argument aufstellen kann, überrascht nicht – für den typischen Politiker ist keine Lüge zu groß, um sie nicht zu versuchen. Alarmierend ist vielmehr, dass die Medien und die Öffentlichkeit dieses Argument so bereitwillig geschluckt haben. Und während die Demokraten unbegrenzte Anstiege bei der Kreditaufnahme fordern, haben sie keinen Plan vorgelegt, wie die aktuellen Schulden reduziert werden sollen, und sind nicht gewillt, mit den Republikanern übern dieses Thema zu verhandeln. Trotzdem werden die Demokrater in der öffentlichen Wahrnehmung irgendwie als die finanzpolitisch verantwortliche Partei wahrgenommen.

Und obwohl die Republikaner eine armselige Erfolgsbilanz haben, was ihr eigenes Haushaltsmanagement anbelangt, ist unstreitig, dass die kleine Delle beim Wachstum der Staatsausgaben, die von den automatisch einsetzenden Haushaltseinsparungen herrührt, nur deshalb existiert, weil sich die Republikaner bei diesem Thema festgebissen hatten. Ohne das Schuldenobergrenze-Drama des Jahres 2011 wären nie im Leben irgendwelche Ausgaben angefasst worden.

Die Demokraten haben gewarnt, dass die Haushaltseinschnitte in Höhe von USD 85 Milliarden pro Jahr (rund 2% des Bundesbudgets), die im Fiskaljahr 2013 einsetzten, ausreichend seien, um ein Wirtschafts-Armageddon herbeizuführen. Und jetzt raten Sie mal! Wir haben es überlebt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, setzte diese Art der Rhetorik jüngst weiter fort und behauptete, dass in dem USD 3,8 Billionen Bundeshaushalt keine weiteren Einsparmöglichkeiten auszumachen seien. Offenkundig hat er die jüngste 60 Minutes Doku über den grassierenden Sozialhilfebetrug nicht gesehen.

Wir müssen uns eingestehen, dass selbst die Republikaner nicht vollumfänglich begriffen haben, was los ist. Die USA stecken jetzt in einem so tiefen Schuldenloch, dass es keine Lösung gibt, bei der es nicht zu ernsten wirtschaftlichen Leiden käme. Die Tea-Party-Republikaner glauben zu Recht, dass die Staatsausgaben eine Last für das Wirtschaftswachstum sind. Im Ergebnis gelangen sie dann zu der Schlussfolgerung, dass unmittelbare Einsparmaßnahmen bei der „Erholung“ helfen würden.

Dabei bringen sie aber echtes Wirtschaftswachstum mit der wahnhaften Ausweitung der Wirtschaft durch defizitäre Ausgaben durcheinander – letzteres schadet der Realwirtschaft in Wirklichkeit nämlich. Wenn sie das Haushaltsdefizit absenken würden, würde diese fingierte Wirtschaft wahrscheinlich implodieren und für weitreichende Verwerfungen sorgen.

Obwohl eine Absenkung der staatlichen Kreditaufnahme und der Ausgaben der Wirtschaft tatsächlich helfen würde, würde sich das also nicht umgehend gut anfühlen. Umso mehr wir uns heute verschulden und ausgeben, desto mehr werden wir morgen leiden, wenn die Rechnungen fällig werden. Würde man die Staatsausgaben heute beschneiden, würde man der Wirtschaft ironischerweise dadurch helfen, dass man es zulässt, dass der wirtschaftliche Bereinigungsprozess eher früher kommt als später. Aber diese Art von langfristigem Denken ist für Politiker nun einmal sehr schwer zu verstehen.

Und bedauerlicherweise verfügen wir dank unserer Schulden auch nicht über sonderlich große Entscheidungsspielräume. Wir können uns dafür entscheiden, heute zu zahlen, oder wir können versuchen, später zu zahlen. Doch umso länger wir warten, desto heftiger wird die Rechnung ausfallen.

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