Staatsschuldenkrise: Steuererhöhungen werden solange anhalten, bis es zu Aufständen kommt

Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 23.11.2013

Frage: „Ich mag Ihre Artikel und finde, dass sie zum Nachdenken anregen und Sinn machen. Ich muss hier aber einräumen, dass ich mir bezüglich Ihrer Auffassung, dass die Staaten die Steuern immer stärker anheben werden, nicht sicher bin. Ich glaube zwar, dass sie es gerade versuchen und auch künftig weiter versuchen werden, aber wir brauchen ja nur auf die aktuellen Unruhen in Frankreich zu schauen – das kann man ja schon bald als vollumfängliche Steuerrevolte bezeichnen. Und ich muss auch an die Steuerproteste in Großbritannien in den 90er Jahren denken. Ich glaube, dass die Staaten bei der Besteuerung schnell an ihre Grenzen stoßen werden und das Geld für die Verbindlichkeiten entweder drucken oder die Verbindlichkeiten abschreiben müssen. Ich hoffe, dass sie die Verbindlichkeiten abschreiben werden […]“

Antwort: Der Trend ist immer der gewesen, dass die Regierungen die Besteuerung immer weiter erhöhen, bis die Gesellschaft rebelliert. Sie haben völlig Recht, an irgendeinem Punkt kommt es dann zu einer Steuerrevolte. Das war ja auch der Hauptgrund für die Amerikanische Revolution und die Französische Revolution.

Manchmal begreifen das die politischen Entscheidungsträger auch. Ironischerweise ist es so, dass sich Republiken (Scheindemokratien) immer in Oligarchien verwandeln und in Wahrheit ist das die schlimmste Regierungsform, die man ins Leben rufen kann. Es gibt keine wirkliche Gewaltenteilung, wie man heute gut sehen kann, und die Politiker setzen alles daran, zu verhindern, dass die Menschen über bestimmte Themen direkt abstimmen können, wie man ja in Europa und den USA sehen kann. Man stimmt für eine Partei/Person, die sowieso lügt und dann ohnehin das macht, was sie will.

hadrian-taxrevoltDie beste Form der Regierung ist eine wohlmeinende Diktatur, da sie einfach das macht, was das für das Land gut ist, und gegenüber niemanden Rechenschaft ablegen muss. Der römische Kaiser Hadrian (117 – 138 n. Chr.) sah sich einem Steueraufstand gegenüber, der auf die von seinen Vorgängern aufgetürmten Steuern zurückging. 119 n. Chr. verkündete er eine Steueramnestie und gab Sesterzen aus, auf denen zu sehen war, wie er die Steueraufzeichnungen verbrannte.

Die einzige Republik, die sich nicht in eine Oligarchie verwandelte, war die Republik von Genua. Die reichsten Familien herrschten, aber das Amt des Dogen wechselte jedes Jahr. Deswegen wurden sie nie drakonisch, weil sie im nächsten Jahr Racheakte fürchten mussten und die eigenen Gesetze dann gegen sie verwendet werden könnten. Karrierepolitiker sind von den eigenen Gesetzen immer ausgenommen. Genua verfiel nicht dem Kampf von Arm gegen Reich, sondern es ging immer nur ums Geschäft, und davon hat die ganze Stadt profitiert, da sie mit Florenz und Venedig in einem fortwährenden Konkurrenzkampf stand. Man darf keine Karrierepolitiker haben, das ist einfach so!

Schauen Sie sich nur die Reformen an, die derzeit in China umgesetzt werden. Das sind Reformen, die in Wirklichkeit zum Wohle des Volks sind, anstatt zum Wohle einer politischen Partei. In unseren angeblichen Demokratien kämpft jede Partei darum, zu verhindern, dass die anderen Parteien für irgendetwas die Lorbeeren einheimsen dürfen. Sie würden eher dem Land schaden, als dass die andere Partei einen Sieg davontragen dürfte.

Nehmen wir den Shutdown in den USA. Obama hatte alle staatlichen Internetseiten abgestellt, obwohl das in Wirklichkeit mehr kostete, als sie einfach weiterlaufen zu lassen. Er ließ Bundesparks absperren, so dass die Menschen nicht mehr hineinkonnten, obwohl es in solchen Parks wie beispielsweise in Virginia überhaupt keine Mitarbeiter gibt. All das zielte nur darauf ab, den Regierungs-Shutdown so drakonisch wie möglich zu gestalten, um den Republikanern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dasselbe lässt sich auch durchweg in Europa und Großbritannien beobachten.

Als ich jünger war und noch glaubte, etwas verändern zu können, beteiligte ich mich an den Debatten zur Steuerreform und versuchte, die staatliche Rentenkasse zu retten. Ich setzte mich für die Einführung einer Verbrauchssteuer, die Abschaffung der Einkommenssteuer und die Privatisierung der staatlichen Rentenkasse aus. Die Gelder der Rentenkasse sollten Fonds-Verwaltern (nicht mir) gegeben werden, wo sie tatsächlich auch investiert worden wären. Der Dow Jones notierte zum damaligen Zeitpunkt bei 5.000 Punkten und wir prognostizierten, dass der Index bis zum Jahr 2000 auf 12.000 Punkte steigen würde (der Dow kam bei 11.900 Punkten zum Halten).

1997 debattierte ich sogar mit Steve Forbes und Gouverneur James Florio darüber und nahm die moderate Position zwischen der Flat Tax und der Besteuerung-bis-zum-Umfallen der Demokraten ein. Ich sagte bei einer Kongressanhörung zum Thema Steuerreform aus. Ich versuchte alles, um die Probleme zu verhindern, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Wir hatten Untersuchungen erstellt, die überall Verbreitung fanden. Ich pendelte auf dem Kapitol zwischen Dick Army, der die Flat-Tax vertrat, und Bill Archer, dem Vorsitzenden des Steuerbewilligungsausschusses, der die Verbrauchssteuer vertrat, hin und her. Beide waren Republikaner und beide waren aus Texas. Sie setzten sich nicht zusammen, da dies irgendwie zu unbegründeten Gerüchten geführt hätte. So wurde ich zum Mittler.

Ich saß in Dick Armys Büro. Er hatte seine Füße auf dem Tisch und qualmte das Büro zu. Er schaute mich an und sagte: „Ich kann der Verbrauchssteuer nicht zustimmen, außer es gibt einen Verfassungsnachtrag, mit dem die Einkommenssteuer abgeschafft wird, denn wenn die Demokraten wieder an der Macht sind, werden sie beide Steuern haben.“ Und in diesem Moment wusste ich, dass eine sinnvolle Steuerreform erledigt war.

Heute gehe ich pragmatischer an die Sache. Ich versuche, die Menschen darüber zu informieren, was sich hinter den Kulissen tatsächlich abspielt, da ich an Orten gewesen bin, von denen andere noch nicht einmal träumen können. Dick Army hatte dieselben pragmatischen politischen Auffassungen wie Margaret Thatcher: Alles ist zyklisch und es ist nur eine Frage der Zeit, bevor die andere Seite die Macht an sich zieht und an der Reihe ist.

Sie werden die Steuern also solange erhöhen, bis die Menschen komplett ausrasten und die Nase vollhaben. Die erste britische Steuerrevolte war die von Wat Tyler im Jahr 1381. Der erste 309-Jahres-Intervall war 1690, als es in Amerika aufgrund der Besteuerung zu einer Geldverknappung kam und die Kolonie Massachusetts am 03.02.1690 das erste Papiergeld ausgab. Am 10.12.1690 wurde Massachusetts die erste amerikanische Kolonie, die mit der Ausgabe von Staatsschulden begann. Weitere 309 Jahre später war die Geburtsstunde des Euros, und der Start dieses Zyklus markierte auch das 19-Jahrestief bei Gold. Dieser Zyklus war ein weiterer Grund dafür, warum wir erklärten, dass Gold 1999 ein Allzeittief ausbilden und es im Westen bis 2025 zu einem bedeutenden Niedergang der politischen Systeme kommen würde.

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