Naomi Klein: Amerika ist unter Obama immer noch auf den Weg in den Faschismus

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 01.04.2010

Als Naomi Klein, die Ikone des linken Spektrums, warnte, Amerika wäre unter George W. Bush auf dem Weg in den Faschismus, der sich durch illegale Überwachung, willkürliche Verhaftungen von Verdächtigen und paramilitärisches Kriegsrecht kennzeichnet, wurde sie dafür gefeiert. Als sie jedoch damit fortfuhr dieselbe Warnung für Obamas Versagen auszugeben, irgendeine dieser Politiken rückgängig gemacht zu haben, hörten viele der Linken damit auf sie zu unterstützen.

Das jüngste Interview von Wolf auf der linken Internetseite Alternet veranschaulicht jedoch deutlich, dass die Liberalen letztendlich doch damit anfangen könnten zu begreifen, dass beide politischen Parteien Washingtons Teil des Problems und nicht der Lösung sind.

Die Alternet Autorin Justine Sharrock scheint Probleme damit zu haben die Tatsache zu akzeptieren, dass Naomi Wolfs Rhetorik nun in starkem Maße den Aussagen Alex Jones und vielen Aspekten der Tea-Party Bewegung entspricht, eine unbequemes Dilemma für die linken Medienanbieter, von denen viele bei der Dämonisierung von populistischen Volksbewegungen als Extremisten oder sogar inländische Terroristen als hörige Sprachrohre der Konzernmedien dienten.

„Sie spricht ihre Sprache, bezieht sich auf die Gründungsväter und die Amerikanische Revolution als Modelle, gesteht tiefgreifende Angst ein, warnt vor Tyrannei, Faschismus, Nazismus und Kriegsrecht. Als Glenn Beck vor diesen Dingen warnte, haben wir gelacht. Als Wolf die gleichen Verbindungen zog, haben wir zugehört. Wie können beide Seiten die gleiche Sprache sprechen und die Dinge dennoch so unterschiedlich sehen?“ fragt Sharrock.

Wie Wolf beschreibt, ist der Grund dafür die Tatsache, dass Obama genau dieselben Politiken, welche die Linken zum George W. Bush / Hitler Vergleich bewegte, am Leben hielt, institutionalisierte und diese sogar ausweitete. Wenn dieser Vergleich nun mit Obama gemacht wird, ist dies laut den Massenmedien Tabu, gilt als rassistisch und ist Beispiel für „Ansichten von Randgruppen“.

„Bush legalisierte die Folter, aber Obama legalisiert gerade die Straffreiheit. Er versprach das Zeug zurückzudrehen, aber er institutionalisiert diese Dinge für die Ewigkeit. Es ist erschreckend und die Linke scheint das nicht mitzubekommen.“

antwortete Wolf und fügte hinzu, dass Vergleiche Obamas mit historischen Diktatoren nicht tabu sein sollten, wenn er ähnlich tyrannischen Strategien folgt.

„Obama hat Sachen gemacht, wie sie Hitler tat.“ so Wolf. „Lassen Sie mich hier sorgfältig sein. Die Nationalsozialisten trieben Leute zusammen und hielten sie ohne Gerichtsverfahren fest, beschlossen Gesetzgebung, die Straffreiheit für Folter gewährte und spionierten ihre Bürger aus, genau wie es Obama gemacht hat. Es ist fraglos, was Hitler getan hat. Es ist das, was jeder Diktator tut, ob auf der Linken oder auf der Rechten und was hier und jetzt stattfindet. Der wirkliche Kampf ist nicht links oder rechts, sondern findet zwischen den Kräften der Demokratie des gesamten Spektrums und den Kräften der Tyrannei statt.“

Und das ist es, was der linke Flügel verstehen muss, wenn wirkliche Freiheit in Amerika jemals wieder hergestellt werden soll. Wie von Wolf im Interview angesprochen, kann die Linke blendend gegen die Tyrannei des Staates vorgehen, aber nur wenn Republikaner im Amt sind. Sobald die Demokraten ins Amt kommen, werfen sich die Liberalen plötzlich in Gehorsam nieder und gesellen sich dem Chor bei, der jeden Andersdenkenden als radikalen Extremisten des rechten Flügels bezeichnet, dem man seine Redefreiheit wegnehmen sollte – völlig ahnungslos über die Tatsache, dass genau dieselben Gesetze danach dazu verwendet werden ihre eigene Redefreiheit zum Verstummen zu bringen, wenn das Amt im Weißen Haus wieder einmal auf die Republikaner übergeht.

Wenn ein Demokrat ins Amt kommt, sind die Linken deshalb so anfällig einzuknicken und zu Statisten zu werden, weil sie ihren eigenen Ego und ihre politische Macht mit den Politikern in Zusammenhang bringen. Im Lichte der Tatsache, dass die Politiker schon vor Jahrzehnten damit aufgehört haben irgendetwas außer ihre eigenen korrupten Interessen zu vertreten, handelt es sich hierbei um eine närrische Fehleinschätzung. Wolf betont:

„Ehrlich gesagt, die Liberalen haben es sich abgewöhnt mit irgendwem außerhalb ihrer eigenen Kohorte zu kommunizieren. Wir haben ein kulturelles Problem mit Selbstgerechtigkeit und Elitismus…Wir schauen auf Menschen herab, mit denen wir nicht übereinstimmen. Das tut uns nicht gut.“

„Im Grund sagte ich mir, sitz nicht rum und warte darauf, dass zwei korrupte und etablierte Parteien die Verfassung oder die Republik wiederherstellen. Die Gründungsgeneration setzte sich aus einer Bagage aller Spielarten des Lebens zusammen, welche die Nase voll hatten und riskante Dinge taten, weil der Atem der Freiheit sie in Besitz genommen hatte. Es gibt eine sich anbahnende Oligarchie und es liegt ganz bei den Menschen eine Bürgerbewegung zu organisieren und diese zurückzudrängen.“ so Wolf.

Damit beschreibt sie, warum sie viele der Prinzipien der Tea-Party Bewegung teilt, während sie davor warnt, dass große Teile der Bewegung offenkundig von Agenten der Republikaner gekidnappt worden sind.

Wolf, die zugibt, dass ihr „kulturelles Erbe Franklin D. Roosevelt, Medicare und Lösungen durch die Bundesregierung“ ist, bringt ihre Unterstützung für die Logik hinter der Staatsrechtsbewegung in den US-Bundesstaaten zum Ausdruck, eine Bürgerbewegung, die hauptsächlich von Libertären und Ron Paul Unterstützern angetrieben wird.

„Wenn man die Analyse durchdenkt, handelt es sich bei der Stärkung der Rechte der Bundesstaaten um ein gutes Korrektiv gegenüber der Zusammenballung einer übersteigerten Macht der Bundesregierung. Nehmen wir Kalifornien, die den Patriot Act in Frage gestellt haben oder Staaten wie Vermont, welche den Kampf anführen das korrupte Wahlsystem anzugehen. Es ist ein gutes Beispiel, wo die Tea Party außerhalb des konventionellen Rahmens denkt, wie man ein Problem angehen kann.“ so Wolf.

Das Interview endet mit einer Warnung Wolfs, dass die Sorgen über Kriegsrecht nun dringlicher als je zuvor sind:

„Ich denke, wir sind schon sehr weit am Ende angelangt. Ich traf muslimische Immigranten in Brooklyn, die in 9/11-Razzien hochgenommen, unter beleidigenden Bedingungen festgehalten und geschlagen wurden und denen man ihre Rechte verwehrte. So nahmen die Dinge auch in Deutschland ihren Lauf. Guantanamo wurde so entworfen, wie auch Stalin den Gulag schuf. Warum beteiligen wir uns an der psychologischen Leugnung, dass dies kein Konzentrationslager ist? Im Sinne von Kriegsrecht, mein Gott. Seit das Buch herauskam, haben sie in den USA eine Brigade stationiert und den Posse Comitatus Act ausgesetzt [Gesetz, dass das US-Militär im Inland keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen darf]. Es steht außer Frage, dass dies etwas ist, was man ernst nehmen muss. Die Menschen haben eine theatralische Vorstellung von dem, wie das Kriegsrecht aussehen wird.“