Der Zusammenbruch des keynesianischen Wohlfahrtsstaats ist nicht mehr aufzuhalten: USD 205 Billionen – das ist die Zahl, die die Finanzwelt nicht kennen darf; die Zahl, die tief vergraben in den Statistiken der US-Regierung schlummert
Gary North, Mises.org, 10.12.2013
Das überparteiliche Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) agiert auf parteiübergreifende Art und Weise, um die größte parteiübergreifende Bedrohung für die parteiübergreifende Allianz zu vertuschen, die Amerika derzeit um sein Vermögen bringt: Den Kongress der Vereinigten Staaten.
Es steht außer Frage, dass die nachfolgende Politik parteiübergreifend ist. Die Demokraten und Republikaner im Kongress sind sich vollständig darüber einig, dass die nachfolgenden Informationen nicht an die amerikanische Öffentlichkeit gelangen dürfen, nämlich dass der aktuelle Wert der außerbilanzlichen Verbindlichkeiten der US-Regierung bei über USD 200 Billionen liegt.
Der Mann, der diesen Daten am längsten folgt, ist Professor Lawrence Kotlikoff von der Boston University. Er hat die Regierung durch seine hartnäckige Untersuchung der statistischen Auswirkungen der vom Haushaltsbüro des Kongresses veröffentlichten Daten in extreme Verlegenheit gebracht.
Das CBO hatte eine Methode gefunden, dem aus dem Weg zu gehen: Es hatte einfach damit aufgehört, die Daten zu veröffentlichen, die Kotlikoff nutzte, um den wirklichen Zustand der US-Regierung offenzulegen.
In einem von Forbes veröffentlichten Artikel schrieb Kotlikoff über diese Informationsunterdrückung.
Das CBO hat zwei unterschiedliche Datenreihen. Und genau das ist für ein richtiges Schneeballsystem auch notwendig. Es veröffentlicht eine Datenreihe, die für die Finanzmedien gedacht ist – diese Daten können von den Finanzmedien frei zitiert werden, wenn sie überhaupt von den Zahlen wissen. Diese Statistik nennt sich Extended Baseline Forecast oder EBF.
Die zweite Statistik nennt sich Alternative Fiscal Scenario oder AFS. Im Folgenden finden Sie, wie Kotlikoff den Unterschied beschreibt:
„In den vergangenen Jahren hat das CBO gleichzeitig immer auch das Alternative Fiscal Scenario veröffentlicht. Diese Prognose beinhaltet, was das CBO tatsächlich an künftigen Steuereinnahmen und Ausgaben prognostiziert. Bei dieser Prognose werden also nicht nur bestehende Gesetze berücksichtigt, sondern auch die Art, wie der Kongress und die Administration diese Gesetze im Laufe der Zeit ausgelegt und verdreht haben. Kurzum: Das Alternative Fiscal Scenario (AFS) sind die Kosten, mit denen das CBO rechnet, sollte es nicht zu einem wahrhaft dramatischen und dauerhaften Wandel bei der Fiskalpolitik kommen.“
Und da Kotlikoff mit dem AFS in der Lage ist, Medienaufmerksamkeit auf sich zu ziehen, entschied sich das CBO dieses Jahr, die Daten nicht zu veröffentlichen:
„Diejenigen von uns, die die US-Fiskalpolitik verfolgen, warten jedes Jahr ungeduldig auf die Veröffentlichung des AFS. Aber dieses Jahr enthielt die Langzeitprognose des CBO lediglich den EBF. Das AFS fand sich nirgends. Es wurde in dem langatmigen CBO-Bericht nicht einmal erwähnt. Und es fand sich auch nicht in den herunterladbaren Daten, die das CBO auf seiner Internetseite bereitstellte. Den nationalen Medien, die in der Regel über die Finanzlage ´berichten`, indem sie wiederholen, was ihnen erzählt wurde, entging diese Auslassung völlig. Ja sie verbrachten in der Tat einen ganzen Nachrichtenzyklus damit, die EBF-Zahlen zu diskutieren, so als hätten sie irgendeine Bedeutung.“
Das CBO kam damit aber nicht durch, zumindest nicht in dem Umfang, wie die Behörde gehofft hatte. Es gab Beschwerden. Kotlikoff sagt, dass sich genug Menschen beschwert hatten, um das CBO davon zu überzeugen, eine Zusammenfassung der Projektionen in einer undurchsichtigen CBO-Tabelle zu veröffentlichen. Das CBO veröffentlichte die Informationen, aber es setzte die Finanzmedien über die Aktualisierung nicht in Kenntnis.
Kotlikoff sagte voraus, dass der Link zu den Daten schon bald wieder entfernt werden würde. Das war Anfang Oktober.
„Die EBF- und die AFS-Projektionen weichen dramatisch voneinander ab, und dennoch wird das AFS in einem Tab einer Tabelle namens ´Ergänzende Daten` versteckt, und der kleine Link zu diesen Daten wird schon bald von der CBO-Internetseite verschwinden, was es für den Steuerzahler noch schwieriger machen wird, sie zu finden.“
Er hatte Recht. Der Link ist verschwunden. „Seite wurde nicht gefunden“, ist da heute zu lesen.
Kotlikoff weist darauf hin, dass die vollumfänglich veröffentlichten CBO-Projektionen für das Haushaltsdefizit – also das EBF – eine Finanzierungslücke von USD 47 Billionen ausweisen. Nun, unter uns gesagt sind USD 47 Billionen einer ganzer Batzen Geld. Aber die Schätzung ist derart niedrig angelegt, dass die Öffentlichkeit überhaupt keine Vorstellung davon bekommt, wie groß die Verbindlichkeiten tatsächlich sind. Und die Öffentlichkeit interessiert sich so oder so nicht dafür, weil sie vom Haushaltsbüro des Kongresses noch nie gehört hat, geschweige denn vom EBF. Wenn ich hier also von „Öffentlichkeit“ spreche, meine ich damit die Finanzmedien.
Verwendet man die AFS-Zahlen belaufen sich die nichtfinanzierten Verbindlichkeiten auf USD 205 Billionen. Das ist die Zahl, auf die das CBO die allgemeine Öffentlichkeit, also die Finanzmedien, nicht aufmerksam machen will.
Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass es sich bei dieser Zahl nicht um die aufsummierten nichtfinanzierten Verbindlichkeiten aller künftigen Jahre handelt. Diese USD 205 Billionen sind lediglich der aktuelle, diskontierte Wert der nichtfinanzierten Verbindlichkeiten bis zum heutigen Tage. Das heißt, dass die Regierung heute USD 205 Billionen an Bargeld braucht, das sie jetzt in den Privatsektor investieren muss, um ihre rechtlichen Zahlungsverbindlichkeiten zu finanzieren. Das ist also nicht das Defizit, lange nachdem wir tot sind. Das ist der aktuelle Wert des Defizits, lange nachdem wir tot sind. […]
Kotlikoff erklärt es so, dass es alle verstehen. Er erklärt, welche Folgen die nichtfinanzierten Verbindlichkeiten für die Besteuerung und Staatsausgaben haben. Kotlikoff sagt uns, was heute getan werden müsste:
„Die Finanzlücke von USD 205 Billion ist enorm. Das sind 10% des aktuellen Werts aller künftigen BIPs. Das Haushaltsloch beläuft sich dementsprechend auf 10% des BIP – und zwar jahrein, jahraus soweit das Auge reicht. Um jedes Jahr 10% des BIP einzunehmen, könnten wir (a) alle Bundessteuern umgehend und permanent um 57% erhöhen, (b) alle Bundesausgaben, außer den Zinsverbindlichkeiten, umgehend und permanent um 37% kürzen oder (c) eine Kombination aus (a) und (b) durchführen.“
Die Chancen, dass der US-Kongress ein solches Gesetz verabschiedet und es dann von US-Präsident Obama unterzeichnet wird und Gesetzeskraft erlangt, sind geringer, als die Chancen, dass Sie den Jackpot in der Lotterie gewinnen. Dreimal hintereinander. Mit einem Tippschein pro Jahr.
Und das ist noch die weichgespülte Softcore-Version, die er für Forbes geschrieben hat. In einem Interview mit Financial Sense veröffentlichte er die Hardcore-Version. Kotlikoff spricht von einer Verschwörung, machte aber auch deutlich, dass es sich hierbei um eine parteiübergreifende Verschwörung handelt:
„Ich schickte ihm [dem Chef des CBO] eine E-Mail und fragte, ob er unter irgendeiner Art von politischem Druck stehen würde, diese Informationen zurückzuhalten, und er sagte, dass dies sehr beleidigend sei und er sehr traurig darüber sei, dass ich das nahegelegt hätte. Dann sagte er, er hätte die Daten nicht veröffentlicht, weil er nicht davon ausgegangen ist, dass sie für irgendwen von Interesse sind. Daraufhin sagte ich, dass wir ganz offenkundig interessiert daran sind – es ist das Einzige, das sich anzusehen lohnt.“
Ich liebe es, wenn Bürokraten das Offenkundige verschleiern. Sie versuchen nicht einmal clever zu sein. Sie geben einem einfach irgendeine hirnverbrannte Erklärung und belassen es dann dabei. Sie können nicht gefeuert werden. Und wir können überhaupt nichts dagegen unternehmen.
Und das ist bereits seit langer Zeit so.
„Da steckt Methode dahinter. Die Clinton-Administration – also wir veröffentlichten ein paar Jahre lang Untersuchungen über das Haushaltsloch beim Haushalt des US-Präsidenten. Die Clinton-Administration zensierte das dann. Der Typ, der heute der Chef des National Economic Council ist, der Chef des Wirtschaftsberaterstabs von Obama, das war genau derjenige, der 1994 die Zensur durchführte. O´Neil, der Finanzminister unter Präsident Bush, wollte von uns, dass wir das Haushaltsloch für 2003 für den Haushalt des Präsidenten ermitteln. Er wurde am 07.12.2002 gefeuert und diese Untersuchung wurde zwei Tage nach seinem Rausschmiss zensiert.
Das hat also nichts mit Zufall zu tun. Es handelt sich hierbei mehr oder weniger um eine Verschwörung, um die Wahrheit zu verschleiern, um uns und unsere Kinder im Dunkeln zu lassen bezüglich dessen, was die Politiker wirklich treiben – nämlich zu versuchen, die Stimmen älterer Menschen einzusammeln und dann wiedergewählt zu werden, um unseren Kindern ein noch größeren Schlamassel zu hinterlassen, mit dem sie dann klarkommen müssen.“
Oh ja, unsere Kinder werden sich dieses Themas effizient annehmen. Sie werden Menschen in den Kongress wählen, die dafür stimmen werden, dass die Zahlungen an die Alten und ihre Ärzte gestoppt werden, und die überwiegende Mehrheit von ihnen wird dann auf staatliche Krankenkassenleistungen angewiesen sein. Ich nenne das „die alten Säcke kaltstellen“. Ich nenne es auch die Große Pleite. Die überlebenden Generationen, die die Verbindlichkeiten angehäuft haben, werden dann die Last zu tragen haben, und das sollten sie auch.
Es gibt keine andere Möglichkeit als die Staatspleite. Das wird tiefgreifende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben. Es wird das Ende des keynesianischen Wohlfahrtsstaats sein. Die Keynesianer werden am Ende mit leeren Händen dastehen.
So enden alle Schneeballsysteme. Aber all jene verirrten Seelen, die ihnen auf den Leim gehen und sich weigern, der statistischen Realität ins Auge zu blicken, bis ihnen alles um die Ohren fliegt, werden dann ebenfalls ohne irgendetwas dastehen.
Und, werden wir nach der Großen Pleite schlauer sein? Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu erklären, was ihnen angetan wurde. Und damit müssen wir beginnen: „Wir haben gesagt, dass es so kommen wird. Und wir haben Euch auch gesagt, warum.“
