Der Zusammenbruch des Sozialismus: Korrupte Politiker sind die Regel, nicht die Ausnahme

Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 22.01.2014

Die aktuell zu beobachtende Zunahme bei den Bürgerunruhen findet exakt zum erwarteten Zeitpunkt statt, und diese Zunahme wird durch den Rückgang der Wirtschaft, den Rückgang des Lebensstandards und den Rückgang der wirtschaftlichen Überlebensmöglichkeiten befeuert – alles dank des Sozialismus. Der Staat war noch nie in der Lage, irgendetwas richtig zu machen oder tatsächlich etwas zur Gesellschaft beizutragen. Das Einzige, was sie können, ist, sich aus Eigeninteresse zu bereichern.

Als das EU-Parlament geschaffen wurde, lag das typische Gehalt eines Parlamentariers bei weniger als EUR 1.000 pro Monat. Sie erhöhten sich ihre Gehälter und bekommen nun mit über EUR 17.000 pro Monat (EUR 214.000 pro Jahr) mehr als die Regierungschefs ihrer Länder. Ja und Sie werden’s nicht glauben: Sie haben sich selbst auch noch von der Besteuerung ausgenommen.

Also: Während sie Hatz auf die Reichen machen, beziehen sie sich nie selbst dabei ein. Dieses Level an inhärenter Korruption ist aber bloß die Spitze des Eisbergs, der sich hinter der Fassade des Sozialismus verbirgt – wo die Politiker Ihren „Schmerz“ fühlen und Verständnis für Sie haben, während sie sich daran ergötzen, den letzten Blutstropfen aus Ihnen herauszusaugen.

Die derzeit überall in der Welt zunehmenden Bürgerunruhen haben alle diese eine Gemeinsamkeit: Sie werden durch Korruption angeheizt.

Bei der Amerikanischen Revolution ist nie beschlossen worden, dass es sich beim US-Kongress um einen Vollzeitjob handelt. Man ging davon aus, dass das eigene Unternehmen die Haupteinkommensquelle wäre, zu jener Zeit war das die eigene Farm. In der Verfassung ist nicht einmal festgelegt worden, wie viel Zeit der Kongress in Washington verbringen muss, und heutzutage finden drei Monate im Jahr keine Sitzungen statt.

In Artikel 1, Absatz 4 der US-Verfassung heißt es, dass sich der Kongress wenigstens einmal im Jahr versammeln muss. Hierfür wird der erste Montag im Dezember angegeben. Man entschied sich für dieses Datum, weil es mit den Legislaturperioden der einzelnen US-Bundesstaaten in Einklang stand und nach der Erntesaison war, wo die Politiker zuhause sein mussten, weil die Geschäfte daheim ihre Aufmerksamkeit verlangten. Dieses Datum wurde erst mit dem 20. Verfassungszusatz auf den 3. Januar bzw. einen anderen Tag, für den sich der Kongress entscheidet, verlegt.

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Um den Aufstieg der politischen Korruption zu verstehen, muss man auch die Anfänge kennen, als die Gehälter der Kongressabgeordneten noch an den Weizenpreis gekoppelt waren. Das machte auch Sinn, da über 80% der Wirtschaft landwirtschaftlich geprägt war. Dieser Vorschlag ging auf die Gründungsväter der USA zurück, als sie sich dem politisch explosiven Thema annahmen, eine Entschädigung für politische Tätigkeiten einzuführen.

Gemäß den Konföderationsartikeln – die als nationaler Gesetzestext fungierten, als sich die Schaffer der US-Verfassung trafen – erhielten die Kongressmitglieder anfangs noch unterschiedliche Sätze, die von den einzelnen Bundesstaaten, aus denen sie kamen, festgelegt wurden.

Die Gründungsväter der USA legten fest, dass die Politiker vom US-Finanzministerium zu bezahlen sind, überließen es jedoch dem Kongress, den genauen Betrag festzulegen. Und es dauerte dann auch nicht lange: Als sich der Kongress 1789 traf, wurde das Kompensationsthema umgehend von beiden Häusern adressiert und sie stimmten für einen Verfassungsnachtrag, in welchem geregelt wurde, dass alle Veränderungen bei den Gehältern erst nach der Wahl aller Kongressmitglieder umgesetzt würden.

Politiker wollen nie, dass ihre eigene Gier und ihre drakonische Gesetzgebung bei ihrer Wiederwahl zum Thema werden. Diese zeitliche Verzögerung bescherte den Kongressmitgliedern natürlich politischen Schutz. Nichtsdestotrotz dauerte es über 200 Jahre, bis eine ausreichende Zahl von Staaten den 22. Verfassungsnachtrag ratifiziert hatte.

Politiker ändern sich also nie, es ist völlig egal, welches Jahrhundert man sich anschaut. Zunächst beschloss der Kongress auf Nummer sicher zu gehen und die Senatoren und Abgeordneten mit derselben Rate [Diäten] zu bezahlen, die auch die Urheber der Verfassung erhielten: USD 6 pro Tag, den sie an einer Sitzung teilnahmen.

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Es dauerte natürlich nicht lange, bis die Senatoren anfingen zu behaupten, dass sie eine höhere Rate als die Abgeordneten des Repräsentantenhauses verdienen würden, was sie damit begründeten, dass sie nicht gewählt, sondern von ihren Bundesstaaten entsandt würden. Das führte zu Korruption – die Anwärter zahlten Schmiergelder, um Senatoren zu werden. Die direkte Wahl der Senatoren durch die US-Bevölkerung wurde erst 1913 im Rahmen des Reformprozesses eingeführt, mit dem auch die Federal Reserve geschaffen wurde.

Die Senatoren behaupteten, sie seien Vollzeitpolitiker, die ihre Tätigkeit, mit der sie gewöhnlich ihr Leben bestritten, während der 6-jährigen Amtszeit im Senat aufgeben müssten. Darüber hinaus behaupteten sie, zusätzliche Aufgaben zu haben, weil sie bei Verträgen und Ernennungen beraten und zustimmen müssten. Das Repräsentantenhaus lehnte den Vorschlag anfangs noch ab, stimmte aber am Ende einer Rate von USD 7 pro Sitzung für den Senat zu. Die Regelung trat fünf Jahre später in Kraft trat und war auch nur für eine Legislaturperiode gültig.

Ob Sie es nun glauben oder nicht, es war der Ausbruch des Tambora am 10.04.1815, der die US-Politik veränderte. Der britische Gouverneur von Indonesien, Sir Thomas Stamford Bingley Raffles (1781 – 1826), berichtete über eine der größten Explosionen der Geschichte. Charles Lyell schrieb in seinem Buch „Principles of Geology“ von 1850, dass die Explosionen noch 1.500 Kilometer weit entfernt zu vernehmen waren und von den 12.000 Menschen vor Ort gerade einmal 26 überlebten.

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Die Explosion des Tambora sorgte für das berühmte „Jahr ohne Sommer“, das zu den merkwürdigsten Katastrophen des 19. Jahrhunderts gehört. Es fand 1816 in Europa und Nordamerika statt – das Wetter machte einen bizarren Wandel durch, der zu weitflächigen Missernten und Hungersnöten führte und dafür sorgte, dass das Vieh umkam.

Der Staub des Tambora verschleierte die Welt. Und da das Sonnenlicht blockiert wurde, gab es 1816 keinen normalen Sommer. Der 300-Jahreszyklus des Energieausstoßes der Sonne befand sich immer noch in seiner kalten Phase, und fast die gesamte Nordhalbkugel hatte unter sehr niedrigen Temperaturen zu leiden, was massive Preisanstiege zur Folge hatte.

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Das Wetter des Jahres 1816 war bizarr. Der Frühling kam, aber dann schien plötzlich wieder alles rückwärts zu laufen, da es aufgrund des Ausbruchs des Tambora wieder kalt wurde. Der Himmel schien dauerhaft verschleiert und der Mangel an Sonnenlicht wurde so schlimm, dass die Farmer ihre Ernten verloren. In Irland, Frankreich, England und den Vereinigten Staaten kam es zu Nahrungsmittelknappheit.

Nach seinem Amt als US-Präsident ging Thomas Jefferson auf seine Farm bei Monticello in Virginia zurück, doch sorgten anhaltende Missernten dafür, dass er sich immer stärker verschuldete. Das waren die finanziell schwierigen Jahre von Jefferson. 1817 übertrug er seinem Enkel Thomas Jefferson Randolph die geschäftlichen Aufgaben, aber Randolph musste nach acht Jahren einräumen, dass er nicht in der Lage war, die Schulden von Jefferson zu stabilisieren.

Jefferson hatte massiv unter den Missernten von 1816 gelitten, und das war auch der Grund, warum er Randolph die Finanzangelegenheiten übertrug. Seine Schuldenkrise wurde sogar noch schlimmer, als Wilson Cary Nicholas 1817 pleiteging, da er für ihn gebürgt hatte. Jefferson sollte sich von den Ereignissen des Jahres 1816 nie wieder erholen und seine Schulden stiegen bis 1826 weiter an.

Die Missernten machten der Wirtschaft den Garaus, die ja vornehmlich landwirtschaftlich geprägt war. Das brachte den Kongress auf den Gedanken, die Bezahlung der Kongressmitglieder einer Veränderung zu unterziehen.

Am 19.03.1816 beschloss der Kongress, den Tagessatz von USD 6 pro Sitzung – der sich auf ein Jahresgehalt von rund USD 900 belief, wenn man regelmäßig an den Sitzungen teilnahm – abzuschaffen. Sie beschlossen, sich ein fixes Jahresgehalt von USD 1.500 auszuzahlen. Die Begründung war, dass ein fixes Jahresgehalt den Kongress effizienter machen würde, da dadurch die Wahrscheinlichkeit sinken würde, dass die Kongressmitglieder die Debatten unnötig in die Länge ziehen, nur um mehr Tagessätze einzustreichen. Der Nachteil war, dass sie nun USD 1.500 bekamen und dafür noch nicht einmal an den Sitzungen teilnehmen mussten. Der Grund für diese Veränderung waren die Missernten von 1816 und die daraufhin einsetzende Finanzkrise.

Diese Erhöhung der Gehälter der Kongressmitglieder sorgte unter der Bevölkerung für einen riesigen Aufschrei. In Georgia hingen die Menschen Nachbildungen ihrer Senatoren auf, da sie unter einbrechenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Preisen zu leiden hatten. Sie konnten sich nicht einfach an der Staatskasse bedienen, wie es die Politiker taten.

Bei den Wahlen verloren außerordentlich viele Kongressmitglieder ihre Mandate. Andere weigerten sich aufgrund des sich zusammenbrauenden Proteststurms überhaupt anzutreten. In der darauffolgenden Legislaturperiode zog der Kongress die Erhöhung der Gehälter zurück und führte still und leise den Tagessatz [Diäten] wieder ein.

Es dauerte rund 40 Jahre, bis sich der Kongress abermals traute, ein fixes Jahresgehalt zu implementieren. Am 03.12.1855 fing der Kongress damit an, sich ein fixes Jahresgehalt von USD 3.000 zu bezahlen, ohne dass man dafür bei Sitzungen anwesend sein musste. Das Jahresgehalt wurde am 04.12.1865 auf USD 5.000 erhöht, dann noch einmal am 04.03.1871 auf USD 7.500. Danach wurde es am 20.01.1874 aufgrund der Panik von 1873 wieder auf USD 5.000 abgesenkt.

Am 04.03.1907 erhöhte der Kongress das Jahresgehalt der Kongressmitglieder auf USD 7.500. Am 04.03.1925 gab es eine abermalige Erhöhung auf USD 10.000. Wegen der Großen Depression kürzte der Kongress das Jahresgehalt am 01.07.1932 (vor den Wahlen im November) auf USD 9.000. Roosevelt wollte dieses Bild aufrecht erhalten und man beschloss am 01.04.1933 eine weitere Kürzung auf USD 8.500.

In Anlehnung an die Abwertung des Dollars gegenüber Gold im Januar 1934 hob man das Jahresgehalt der Kongressmitglieder am 01.02.1934 aber wieder auf USD 9.000 an, und dann am 01.07.1934 abermals auf USD 9.500. Es ist erstaunlich, wie der Sozialismus immer dazu führt, dass die Politiker mehr Geld bekommen. Im nächsten Jahr, am 04.04.1935, erhöhten sie das Jahresgehalt auf USD 10.000, während die Arbeitslosigkeit weiter stieg. Es ist offenkundig, dass sie sich die Gehaltserhöhungen nicht etwa deshalb gaben, weil sie einen guten Job gemacht hatten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hoben sie ihre Gehälter auf USD 12.500 an (03.01.1947). Die Zahlungen schossen dann drastisch in die Höhe, als sie die Gehälter am 01.03.1955 auf USD 22.500 erhöhten, um sich selbst für die Rezession zu entschädigen. Am 03.01.1965 erhöhten sie das Jahresgehalt der Kongressmitglieder auf USD 30.000 und am 01.03.1969 dann auf USD 42.500.

Während der Rezession von 1974 bis 1976 erhöhten sie ihre Gehälter abermals auf USD 44.600 (01.10.1975). Gerade einmal zwei Jahre später, am 01.03.1977, erhöhten sie das Jahresgehalt der Kongressmitglieder unter US-Präsident Jimmy Carter auf USD 57.500. Am 01.10.1979, kurz vor dem Goldpreishoch im Januar 1980, erhöhten sie ihre Gehälter noch einmal auf USD 60.662,50.

Komischerweise sorgte die heftige Deflation von 1981 bis 1985 für einen weiteren dramatischen Anstieg ihrer Gehälter. Am 18.12.1982 wurden sie auf USD 69.800 erhöht … Am 01.01.1984, noch vor dem Ende der Rezession, erhöhten sie ihre Gehälter auf USD 72.600. Aber das war noch nicht alles. Vor dem Tief der Rezession im Sommer 1985 erhöhten sie ihre Gehälter abermals auf USD 75.100 (01.01.1985).

Ja es ist merkwürdig: Die geringeren Erhöhungen finden eher in Phasen der Wirtschaftserholung statt. Am 01.01.1987 wurden die Gehälter der Kongressmitglieder auf USD 77.400 angehoben. Aber bereits im nächsten Monat, am 04.02.1987, erhöhten sie sie noch einmal auf USD 89.500. Und sie erhöhten ihre Gehälter einfach immer weiter – wobei es hier ein Muster zu geben scheint: Sie erhöhen ihre Gehälter immer dann, wenn die Wirtschaft zurückgeht und sie das Geld besonders dringend brauchen.

Und während des schlimmsten wirtschaftlichen Rückgangs in den Jahren 2008 und 2009 hoben sie ihre Jahresgehälter abermals auf USD 169.300 (01.01.2008) und im darauffolgenden Jahr auf USD 174.000 (01.01.2009) an.

Und die Politikergehälter sind nur die Spitze des Eisbergs. Nachdem die Politiker erst einmal damit begonnen hatten, sich fixe Gehälter zu zahlen, anstatt die Anwesenheit bei den Sitzungen zu vergüten, ist das ganze System nur noch viel schlimmer geworden. Viele Politiker erscheinen noch nicht einmal zu den Abstimmungen.

Wir brauchen keine Berufspolitiker, da sie nicht dem Wohl der Gesellschaft dienen. Sie agieren allein aus Eigeninteresse heraus, denn auch hier trifft Adam Smiths „Unsichtbare Hand“ zu. Wir müssen wieder zu einer Regierung zurückkehren, die das Volk repräsentiert – mit einer zeitlichen Beschränkung der politischen Mandate und direktdemokratischen Elementen, wo jede Ausgabenerhöhung durch Volksreferenden abgesegnet wird. Es reicht, wir haben genug von diesen Republiken, die vorgeben, Demokratien zu sein.

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