Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 10.09.2014
Die spanische Regierung militarisiert zurzeit ihre Polizei, um sich auf gewaltsame Proteste gegen die Europäische Union vorzubereiten, die für den Herbst erwartet werden. Spanien stattet seine Polizei mit neuer Kampf- und Spezialausrüstung im Wert von EUR 1 Milliarde aus. Seit Beginn der Krise sind gewaltsame Ausschreitungen in Spanien fast schon alltäglich geworden.
Bewegungen wie die „25 de Mayo“-Bewegung oder die „Indignados“ ziehen Spanier aus allen Bevölkerungsschichten an, um gegen die Regierung auf die Straße zu gehen. Die Polizei wird immer gewaltsam reagieren. Sie vertuschen ihre brutalen Reaktionen auf die Proteste, indem sie Videoaufzeichnungen von Polizeigewalt verbieten und dies zur Straftat erklären.
Das veranschaulicht den Verlust der Freiheitsrechte und aller demokratischen Prozesse innerhalb von Europa. Die Polizeiskandale haben die Stimmung unter der Bevölkerung nur noch stärker aufgeheizt, und es könnte durchaus sein, dass das Ganze noch in einem Bürgerkrieg münden wird.
Das Gemälde von Goya zeigt die brutale Behandlung der Bürger während des Spanischen Unabhängigkeitskriegs. Es ist eine Erinnerung daran, mit welchen Dingen die spanische Bevölkerung nach der Militarisierung der spanischen Polizei konfrontiert sein könnte.
Seit Juni hat der spanische Innenminister vier Aufträge für den Kauf von Schutzwesten, Schilden und anderer Kampfausrüstung vergeben. Diese Waffenkäufe lassen bei vielen Spaniern sehr schlimme Erinnerung wach werden.
Darüber hinaus hat Spanien Wasserwerfer gekauft. Wasserwerfer kamen zum Ende der Franko-Diktatur ständig zum Einsatz. Der Oppositionsführer Antonio Trevin bezeichnete die Käufe daher als „eine Rückkehr zu Zeiten, die wir lieber vergessen würden.“ Der spanische Innenminister reagierte darauf mit der Rechtfertigung, dass die Wiederbewaffnung „aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen“ notwendig sei, so die britische Zeitung Guardian.
Die Demonstrationen richten sich hauptsächlich gegen immer weitere Austeritätsmaßnahmen, Steuererhöhungen, die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, die nach dem Platzen der Immobilienblase einsetzende Obdachlosigkeit und natürlich auch gegen eine restriktive Politik der Regierung wie den jüngsten Gesetzentwurf, mit dem Abtreibungen verboten werden sollen.
Dann haben wir noch die Bewegung, die ein Referendum über die Abschaffung der Monarchie abhalten möchte. Und nun braucht man hier nur noch die separatistischen Bewegungen Spaniens mit hinzuzunehmen, beispielsweise die Katalanen, die ähnlich wie in Schottland die Unabhängigkeit fordern und sich von der spanischen Regierung lossagen wollen.
Und es gab auch Proteste gegen den jüngsten Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der ebenfalls gewaltsam durch die Regierung aufgelöst werden musste.
Spanien bewegt sich aktuell in Richtung Bürgerkrieg. Selbst die Menschrechtsorganisation Amnesty International brachte bereits ihre Sorgen bezüglich der Militarisierung der spanischen Polizei zum Ausdruck. Die Polizei ist in Spanien dafür da, die Regierung zu schützen, nicht das Volk. Das ist eine sehr gefährliche Einstellung, die dem Bürgerkrieg die Bühne bereitet.
