Ron Paul: Sanktionen gegen den Iran sind kriegerischer Akt

Ron Paul, 23.04.2010

Stellungnahme des Abgeordneten Ron Pauls vor dem US-Kongress v. 22.04.2010 bezüglich des Antrags zur Ernennung von Teilnehmern einer gemeinsamen Konferenz des Senats und Kongresses zum Gesetzentwurf HR2194 (Gesetzentwurf zu umfassenden Sanktionen gegenüber dem Iran)

Herr Vorsitzender, ich bringe meinen Widerstand gegen den Antrag auf Ernennung von Konferenzteilnehmern des Hauses bezüglich des Gesetzentwurfs HR2194, Comprehensive Iran Sanctions, den Accountability and Divestment Act, zum Ausdruck und spreche mich absolut gegen den diesem zugrunde liegenden Gesetzentwurf aus, ebenso wie gegen seine Senatsversion. Ich bin gegen den ganzen Vorstoß eines Kriegs gegen den Iran, wie auch immer dieser maskiert sein mag. Als ich mir die Debatte des Hauses zu diesem Antrag und dem dazugehörigen Gesetzesentwurf anhörte, kam es mir ganz und gar so vor, als wären wir wieder im Jahre 2002: Dieselben Unwahrheiten und Verfälschungen, die auch verwendet wurden um die Vereinigten Staaten in einen desaströsen und sinnlosen USD 1 Billionen Krieg gegen den Irak zu drängen, werden uns jetzt wieder aufgetischt um uns in etwas zu führen, was wahrscheinlich sogar ein noch desaströserer und teurerer Krieg gegen den Iran sein wird. Die Parallelen sind erstaunlich.

Wir hören, wie die Kriegsverfechter hier heute im Haus mit Berichten Angsttreiberei praktizieren, dass der Iran in einem Jahr Raketen haben wird, welche die Vereinigten Staaten treffen können. Wo haben wir diesen Schwulst schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die Behauptungen erinnern, dass irakische Drohnen über den Vereinigten Staaten fliegen würden um uns anzugreifen? Es stellte sich heraus, dass diese „Drohnen“ reine Propaganda waren – der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen kam 2004 zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gab, Saddam Hussein habe jemals unbemannte Drohnen für den Angriff auf feindliche Ziele entwickelt. Natürlich hatten die Propagandisten bis dahin schon ihren Krieg bekommen, so dass die Wahrheit nicht mehr viel ausmachte.

Heute hören wir von den Kriegsverfechtern hier im Haus, dass wir es uns nicht leisten können herumzusitzen und zu warten, dass der Iran eine Atombombe zündet. Wo haben wir dies schon einmal gehört? Kann sich Irgendjemand an die von der damaligen Außenministerin Condoleeza Rice oft wiederholte Stichelei gegenüber dem Irak erinnern: Das wir nicht auf den entscheidenden Beweis warten können, bis dieser in Form einer Pilzwolke auftaucht?

Wir müssen das alles, als das erkennen, was es ist: Propaganda um uns zum Wohle von Sonderinteressen in einen Krieg gegen den Iran zu treiben.

Erinnern wir uns an ein paar wichtige Dinge. Der Iran ist ein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags und man konnte ihm niemals einen Bruch dieses Vertrages nachweisen. Der Iran ist nicht in der Lage Uran bis zu dem notwendigen Grad anzureichern um Atomwaffen zu produzieren. Laut der gesamten US-Geheimdienstgemeinde arbeitet der Iran gegenwärtig nicht an einem Atomwaffenprogramm. Das sind Tatsachen und darauf aufmerksam zu machen, macht einen nicht zu einem Unterstützer oder Fan des iranischen Regimes. Diejenigen, die auf einen Krieg mit dem Iran drängen, werden diese Tatsachen ignorieren und verfälschen um ihrer Agenda Vorschub zu leisten – daher ist es wichtig und notwendig darauf aufmerksam zu machen.

Einige meiner Kollegen mit wohlmeinenden Absichten könnten versucht sein für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, weil sie der Meinung sind auf diese Weise einen Krieg mit dem Iran vermeiden zu können. Ich werde sie fragen, ob die Sanktionen gegen den Irak zu jener Zeit die Kriegstreiber zufrieden stellten. Oder ob die Einführung immer stärkerer Sanktionen nicht vielmehr dabei half den Kriegstreibern ihre Argumente für den Krieg gegen den Irak zu liefern: Jede neue Runde von Sanktionen verfehlte ihren „Zweck“ – einen Regimewechsel herbeizuführen – und Krieg wurde zur einzig verbleibenden Option des Regimewechsels.

Diese Gesetzgebung, ob die Version des Kongresses oder des Senats, wird uns in einen Krieg mit dem Iran führen. Die Sanktionen in diesem Gesetzentwurf und die Blockade gegen den Iran, die notwendig ist um sie voll durchzusetzen, sind laut internationalem Recht an sich schon kriegerische Handlungen. Für Sanktionen gegen den Iran zu stimmen, ist für einen Krieg gegen den Iran zu stimmen. Ich bitte meine Kollegen inständig und auf deutlichste Art von diesem sinnlosen und kontraproduktiven Marsch in Richtung Krieg abzulassen.