Dokumente enthüllen: FED wehrt sich mit aller Macht gegen umfassende Überprüfung

Steve Watson, Prisonplanet.com, 04.05.2010

Die US-Zentralbank, Federal Reserve, betreibt im Geheimen massiv Lobbyarbeit um zu versuchen eine Überprüfung durch das Government Accountability Office (GAO), ein überparteiliches Untersuchungsorgan des US-Kongresses, zu verhindern, wie interne Dokumente nun zu Tage brachten.

Die Huffington Post gelangte an Dokumente, die von Beamten der FED an Büros des Senats versandt wurden. Die Internetnachrichtenseite erklärte sich jedoch dazu bereit, die Identität der Beamten nicht zu veröffentlichen.

„Die Bemühungen eine Überprüfung abzuwehren, beruhen darauf zwei Mitglieder desselben Ausschusses – die Senatoren Bernie Sanders (Unabhängiger aus Vermont) und Jeff Merkley (Demokrat aus Oregon) – gegeneinander auszuspielen.“ schreibt Ryan Grim.

Heute wird es wahrscheinlich die erste Abstimmungsrunde zu den Nachträgen des Gesetzesvorschlags zur Finanzreform von Senator Christopher Dodd geben. Eines dieser Nachträge ist der „S 604 The Federal Reserve Sunshine Act“, die Senatsversion vom „Federal Transparency Act“, einem Gesetzentwurf vom Kongressabgeordneten Ron Paul, der von Senator Sanders unterstützt wird und die eingehende Untersuchung der FED zum Gegenstand hat. Diese Nachträge fordern eine vollständige Überprüfung der FED.

Ein namentlich nicht genannter Beamter der FED bekräftige jedoch die Unterstützung für einen Vorschlag von Senator Merkley, welche diese Überprüfung wesentlich einschränken würde:

„Ich übersende einige Informationen bezüglich der Auswirkungen der Überprüfung des Federal Reserve Systems sowie zwei zusätzliche Dokumente – eines fasst das GAO und damit zusammenhängende Regelungen im Dodd Gesetzentwurf zusammen, so wie er vom Ausschuss verabschiedet wurde (Titel XI, Abschnitt 1151 – 1153), und das andere ist eine Zusammenfassung des Sanders und Paul/Grayson Nachtrags“ so der FED-Beamte in einem Anschreiben der E-Mail mit der die Dokumente übersandt wurden.

„Wie ich erwähnte, glaube ich, dass die überparteiliche Corker-Merkley Regelung für den Dodd Gesetzentwurf ziemlich stark ist und sich dem Thema der Transparenz und Offenlegung annimmt ohne dabei in die Unabhängigkeit der Geldpolitik einzugreifen.“ so der Beamte der FED.

Ron Pauls Internetseite „Campaign For Liberty“ hat fortwährend darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Corker-Merkley Vorschlag um eine Verwässerung der Überprüfung handelt und dazu angemerkt, dass dadurch eine weiter anhaltende Geheimhaltung der FED garantiert würde.

Paul und Sanders haben beharrlich die Behauptung der FED widerlegt, dass die von ihnen eingebrachten Regelungen zur Überprüfung der US-Zentralbank die Ansätze der Geldpolitik und die allgemeine Unabhängigkeit der FED beeinträchtigen würden.

Der Merkley-Vorschlag ist im Grunde die Senatsversion des Nachtrags zum Finanzreformgesetz des demokratischen Kongressabgeordneten aus North-Dakota, Mel Watt, der zu drastischen Einschränkungen der Überprüfung führen und den Gesetzentwurf Ron Pauls, H.R. 1207, massiv beschneiden würde.

Der Watt Nachtrag wurde auch von der FED unterstützt, bevor er letzten November vom Finanzausschuss des Kongresses zu Gunsten Ron Pauls Nachtrags abgelehnt wurde.

Sogar Merkley selbst räumt ein, dass die Regelung die Aussichten auf eine Überprüfung der FED abschwächt:

„Ich erkenne die Bedenken des Abgeordneten [Alan] Grayson bezüglich der Verantwortlichkeit der Federal Reserve an. Ich bin einer starker Befürworter einer Reform der FED und stimmte gegen die Wiederbestätigung von Ben Bernanke, da die FED in der Ausübung ihrer regulatorischen Befugnisse derart lax reagierte.“

erklärte Merkley gegenüber der Huffington Post in einer Reaktion auf eine Analyse vom demokratischen Kongressabgeordneten Alan Grayson aus Florida, die zeigt, dass der Gesetzentwurf des Senats zu keiner bedeutenden Erhöhung der Transparenz der FED führen würde.

„Des Weiteren bin ich absolut überzeugt davon, dass wir jetzt handeln müssen um das GAO zu ermächtigen die Notprogramme, die von der FED geschaffen wurden, zu überprüfen und ich hatte Erfolg dabei diese Befugnisse in den Gesetzentwurf des Senats einzubringen. Der Abgeordnete Grayson weist ganz richtig darauf hin, dass wir sogar noch weiter gehen müssen um die anhaltenden Programme der FED zu untersuchen. Dem stimme ich zu. Während wir die Unabhängigkeit der FED wahren müssen, damit sie ihre Geldpolitik durchsetzen kann, bin ich der Meinung, dass die Struktur und die Verwendung ihrer Standardprogramme transparent sein sollten.“ fügte Merkley hinzu.

Eine vollständige Überprüfung der US-Zentralbank gemäß den Nachträgen von Sanders und Paul/Grayson würde den Weg für die Offenlegung frei machen, welche Finanzinstitutionen die USD 2 Billionen an Rettungsgelder der US-Steuerzahler erhielten – Informationen, deren Veröffentlichung von der FED gemeinsam mit den größten privaten US-Banken abgelehnt wird. Die FED und die Privatbanken haben alles daran gesetzt diese Informationen geheim zu halten.

Die Sanders und Paul/Grayson Nachträge würden sicherstellen, dass eine solche Art der Kreditvergabe niemals wieder unter Geheimhaltung stattfinden könnte.

Weiterer Auftrieb wurde ihren Bemühungen gestern noch zusätzlich durch die vernichtende Enthüllung verliehen, dass der frühere Vorsitzende der FED, Alan Greenspan, im Jahre 2004 verlangte interne Warnungen zur Immobilienblase geheim zu halten, so dass Außenstehende, von denen er sagte, sie würden die Situation nicht gänzlich verstehen, nicht in der Lage waren sich in die Debatte einzubringen.

Zusätzlich zur Gegenreaktion durch die US-Zentralbank und die Banken sehen sich die Regelungen zur Überprüfung der FED auch Widerstand im Weißen Haus gegenüber. Das Weiße Haus bringt dasselbe Argument vor, eine Überprüfung der FED würde ihre Unabhängigkeit gefährden.

„Es ist tatsächlich wahrscheinlich, dass die Obama-Regierung unter immensen Druck steht das gesamte Gesetz zur Finanzreform zu blockieren, wenn die ´Überprüfung der FED [Regelung] überlebt`“ merkt Brian Beutler an.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, arbeitet angeblich eng mit der FED zusammen um die Regelungen zur Überprüfung der FED um jeden Preis zu begraben und somit die vorherrschende Machtstruktur der internationalen Bankenelite zu schützen.

Gestern erschienen die Kongressabgeordneten Grayson und Paul beim Moderator Dylan Ratigan in einer Sendung von MSNBC um über ihre Fortschritte im Hinblick auf die Überprüfung der US-Zentralbank zu sprechen.

Sehen Sie sich hierzu das Video an:

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