Wahlen in Großbritannien: Willkommen in einer Keine-Wahl-Demokratie

Finian Cunningham, Global Research, 02.05.2010

Die Britischen Wähler werden am Donnerstag zu den landesweiten Wahlen an die Urnen gerufen, eine Wahl, die wegen aller damit verbundenen Probleme eine historische zu werden scheint.

Zunächst einmal droht sie die Wahl mit der niedrigsten Wahlbeteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg zu werden. Während der letzten 60 Jahre ist der Prozentsatz wahlberechtigter Briten, die ihre Stimme abgaben, kontinuierlich von zwischen 70 bis 80% auf ungefähr 60% abgesunken. Die öffentliche Gleichgültigkeit und Abneigung gegenüber den drei großen Hauptparteien – der amtierenden Labour-Regierung, den Konservativen und den Liberaldemokraten – befindet sich auf einem Allzeithoch und es besteht die sehr wahrscheinliche Aussicht darauf, dass bei der diesjährigen landesweiten Wahl in Großbritannien zahlreiche britische Nichtwähler ihre demokratischen Rechte ebenso verlieren werden, wie jene, die ihre Stimme abgeben.

Teil des Zusammenbruchs der demokratischen Teilhabe in Großbritannien (und anderswo) ist die wachsende Erkenntnis der Öffentlichkeit, dass die Hauptparteien im Sinne nach vorne gerichteter Lösungen um die ernsten Probleme, welchen die britische Gesellschaft gegenübersteht, anzugehen die „Bodenhaftung“ verloren haben: Anwachsen des sozialen Elends, Arbeitslosigkeit, Armut und Schulden bei Privatpersonen wie auch beim Staat. Es wird geschätzt, dass sich das Budgetdefizit dieses Jahr auf rund GBP 163 Milliarden beläuft. Einige Kommentatoren sagen, dass dies im Hinblick auf den Ernst der Lage Großbritannien auf dieselbe Stufe wie Griechenland stellen würde.

Das bringt uns zur zweiten und bemerkenswertesten Eigenschaft der britischen Landeswahlen 2010: Es gibt schlichtweg keine politische Wahl mehr, die man den Wählern anbieten könnte. Der vermeintliche Kern der parlamentarischen Demokratie westlicher Prägung ist, dass „das Volk“ seinen Willen dadurch zum Ausdruck bringt, indem es sich auf Grundlage von Parteiprogrammen mit unterschiedlichen Ideen und unterschiedlicher Politik für eine Partei entscheidet.

Zwischen 1945 und 1997 hatte es wenigstens den Anschein, dass die britische Labour-Party besonders die Interessen der Arbeiter und unteren Mittelklasse vertreten würde. Nach der „Reform“-Führerschaft von Tony Blair und seinem Nachfolger, Gordon Brown, wurde „New Labour“ bezüglich des Schleimens vor den Großkonzernen und der vermögenden Elite jedoch ununterscheidbar von den anderen Hauptparteien. Vor der Wahl des Jahres 1997, die Labour an die Regierung brachte, merkte ein leitender Konservativer süffisant an, dass im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik „nicht ein Zigarettenblättchen“ mehr zwischen die Tory Partei von Thatcher und Blairs New Labour passen würde.

Diese Wahl stellte übrigens den Tiefpunkt der Wahlbeteiligung der Briten nach dem Zweiten Weltkrieg dar und es sieht jetzt ganz so aus, als würde diese sogar noch weiter einbrechen.

Die Tatsachen auf der Straße scheinen die Verwandlung der britischen Politik, die nunmehr nur noch einen riesigen Schwall an alternativlosem Nichts für die gewöhnlichen Menschen darstellt, zu untermauern. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den letzten 13 Jahren unter Labour noch weiter auseinandergegangen. Dieser Abstand wurde von Labour im Vergleich zu der 19 Jahre lang regierenden berüchtigt pro-vermögenden Regierung der Konservativen sogar noch überflügelt.

Ein jüngst zusammengestellte Liste mit den reichsten Briten der britischen Zeitung Sunday Times stellte fest, dass alleine 2009 die 1.000 reichsten Briten einen Vermögenszuwachs um ein Drittel von GBP 77 Milliarden auf GBP 334 Milliarden erlebten. Es ist offenkundig, dass das Einzige, was durch Labours Premierminister, Gordon Brown, mit seinem GBP 1.000 Milliarden Stimuluspaket erreicht wurde, das Stimulieren der Werte der bereits Vermögenden war.

Alle drei politischen Hauptparteien haben erklärt, dass wirtschaftliche Austerität die notwendige harte Medizin sein wird, um Großbritanniens fiskalischen Zustand zu heilen. Trotz des empörenden Vermögenszuwachses einer winzigen Elite erklärt man der Öffentlichkeit gegenüber, dass sie für die Wirtschaftskrise durch höhere Steuern und drastische Einschnitte bei öffentlichen Leistungen wird zahlen müssen.

Das schockierende deutliche Eingeständnis, dass sich Großbritanniens Politik im Würgegriff befindet, konnte man an einem Aufmacher der Financial Times vom 25.04.2010 ablesen. In dem Artikel mit dem Titel „Brutale Entscheidung über das britische Defizit“ heißt es:

„Die nächste Regierung wird die Zahlungen des öffentlichen Dienstes zurückschneiden, Vergünstigungen einfrieren, Stellen streichen, eine Reihe von Sozialansprüchen abschaffen und bei Programme wie Schulbau und Straßensanierung die Axt ansetzen müssen.“

Mit anderen Worten: Sie können wählen gehen, aber es wird überhaupt keinen Unterschied machen – die Wirtschaft wird so geleitet, wie es das Kapital vorgibt.

Von Anfang, so scheint es zumindest, wurden vernünftige und realisierbare Möglichkeiten wie die Besteuerung der Superreichen, deren Gesamtvermögen mehr als doppelt so hoch ist wie das Budgetdefizit Großbritanniens, oder die umgehende Beendigung der budgetfressenden kriminellen Kriege in ausländischen Besatzungen außen vor gelassen.

Diese „Keine-Wahl-Demokratie“ wird jetzt allen gewöhnlichen Menschen von Nordamerika bis nach Europa untergeschoben. Es ist die andere Seite des Rezepts der „wirtschaftlichen Strukturanpassung“, seit Jahrzehnten die „starke Medizin“, die das internationale Kapital den von Armut gequälten Nationen einflößte. Die „Wahl“ scheint die folgende zu sein: Sie können sich die Nase zuhalten, während Sie das schlucken oder Sie halten sich dabei nicht die Nase zu. Die Britische Nicht-Wahl 2010 kennzeichnet den Tiefpunkt sogenannter freiheitlicher Demokratien westlicher Prägung, in der „wir das Volk“ bei der Frage darüber, wie das Land geleitet wird, unverblümt keine Mitsprache mehr haben. Wir sind jetzt nämlich alle Menschen eines Dritte-Welt Landes. Eine bankrotte Politik in den Händen einer bankrotten Wirtschaft.

Unser indirekter Vorteil dabei besteht jedoch in der Möglichkeit die Erkenntnis unter den gewöhnlichen Menschen darüber zu vergrößern – ob in Großbritannien, den USA, Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Lettland usw. – dass eine Lösung der Krise der kapitalistischen Wirtschaftspolitik nicht in durch das aktuelle System der Hauptparteien gefunden werden kann.

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