Die einzige noch verbliebene Frage ist, wer die Europäische Union wie auflösen wird. Griechenland sollte sich dem Untergang des Euros und der EU nicht in den Weg stellen und die Schuldenverhandlungen sofort abbrechen
Raul Ilargi Meijer, Automatic Earth, 24.06.2015
Das Einzige, was wirklich in Richtung Problemlösung gehen würde, wäre, wenn Griechenland keine Schuldenvereinbarung mehr unterzeichnet. Die Erklärung dafür als Kurzversion: Die EU würde durch eine neue Vereinbarung länger intakt bleiben. Und die EZB.
Aber weder die EU noch die EZB haben eine Zukunft. Was sie im Rahmen ihres Untergangs aber noch tun können, ist, für jede Menge Unheil und Leid zu sorgen. Dieses Leid zu mildern, sollte jetzt aber unsere oberste Priorität sein – also das Leid, das aus dem Niedergang der europäischen Institutionen resultieren wird. Doch leider ist nicht zu sehen, dass das von irgendwem bereits erkannt wurde. All die Aufmerksamkeit, die den aktuellen Verhandlungen zwischen der Troika und Athen zuteilwird, ist zwar schön und gut, trotzdem ist es einfach nur lächerlich, hier irgendwelche „Phantom-Gipfel“ zu veranstalten, und in Wahrheit sind das alles ohnehin nur sehr kurzsichtige Maßnahmen.
Aber vielleicht kommt ja genau das dabei heraus, wenn man glaubt, dass Leben würde ausschließlich aus Dingen bestehen, die man kaufen oder verkaufen kann – und das scheint ja wohl die Art zu sein, wie die ganze Welt derzeit die Verhandlungen interpretiert; es ist die einzige Art, wie überhaupt etwas interpretiert wurde. Aber es geht hier nicht um Geld.
Es gibt noch mehr im Leben als Geld. Damit will ich sagen, dass es bei diesen Gesprächen und dem Ergebnis (Vereinbarung/keine Vereinbarung) und mehr geht, als dabei am Ende vielleicht herauskommt oder nicht herauskommt. Wenn die letzten 5 Monate irgendetwas klargemacht haben, dann dass die Eurozone überhaupt keine Zukunft mehr hat und auch die EU als Ganzes nur noch sehr wenig Zukunft hat.
Es gibt keinerlei Vertrauen mehr zwischen Brüssel und Griechenland, und dasselbe gilt für Brüssel und Rom oder Brüssel und Madrid. Italien und Spanien könnten die nächsten sein, die eine solche 5-monatige Behandlung erhalten, wie sie Griechenland hatte, und die Menschen spüren das bereits. Selbst wenn es ihre jetzigen Regierungen noch nicht tun.
Vor ein paar Tagen schrieb ich:
„Keine dieser Institutionen – der IWF, die EU und die EZB – hat irgendeine Daseinsberechtigung oder irgendeinen Grund, sich zu brüsten, solange sie nicht ausdrücklich über Vertrauen in das verfügen, was sie repräsentieren. Dieses Vertrauen ist jetzt weg, und man kann sich nur schwer vorstellen, dass dieses Vertrauen jemals wiedergewonnen werden kann.
Was auch immer mit Griechenland geschehen wird, der Vertrauensverlust in diese Institutionen ist wahrscheinlich der positivste Aspekt der dramatischen Krise, mit dem Griechenland den Rest Europas, ja eigentlich sogar die Welt beschenkt. Und dafür verdient Griechenland Dankbarkeit und Solidarität.“
Uns ist ja immer wieder erklärt worden, dass Politik darin bestehe, vorausschauend zu agieren und nach vorne zu blicken. Pech gehabt, denn wenn es eins gibt, was uns europäische Politiker verdeutlicht haben, dann ist es ihre mangelnde Fähigkeit, vorauszublicken.
Diese Typen blicken nicht voraus, sie planen voraus. Sie befinden sich unter der sich selbstverstärkenden kollektiven Illusion, dass die Zukunft genau das bringen wird, was sie wollen. Ja, die europäischen Politiker glauben allen Ernstes, dass sie über die Macht verfügen, die Geschichte kontrollieren zu können. Ganz Europa kontrollieren zu können. Ihre Vision der Zukunft ist eine, in der sie selbst gut aussehen.
Und das kann wiederum nur zu Chaos führen. Beziehungsweise hat es, wie uns die Griechenland-Krise offenbart, bereits zu Chaos geführt. Das ist etwas, das die Führung in Brüssel, Paris und Berlin natürlich rundheraus abstreiten würde, denn wie hatte Paul Coelho einst gesagt: „Kollektiver Wahnsinn wird auch als gesunder Menschverstand bezeichnet.“
Umso mehr Macht sie sich in Brüssel aneignen, desto schwerer wird der Widerstand gegen sie und ihre Macht werden. Aber das wird sie nicht aufhalten. Dafür braucht man sich nur den Bericht von letzter Woche durchzulesen: „Fünf Präsidenten: Die Komplettierung der Europäischen Wirtschafs- und Währungsunion“.
Brüssel sieht die Lösung seiner Probleme ausschließlich in noch mehr Brüssel. Aber niemand in Europa will noch mehr Brüssel. Niemand will noch mehr Souveränität abgeben, stattdessen wollen die Menschen das wiederhaben, was nach Brüssel gegeben wurde. Trotzdem kommen die „Fünf Präsidenten“ dann mit dem hier:
- Wirtschaftsunion: Ein neuer Auftrieb bei der Annäherung, Arbeitsplätzen und Wachstum
Die Schaffung eines Eurozonensystems der Wettbewerbs-Behörden;
Eine stärkere Implementierung des Makroökonomischen Ungleichgewichts-Prozesses;
Ein größerer Fokus auf Beschäftigung und soziale Leistung;
Eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik innerhalb eines umgestalteten Europäischen Semesters. - Finanzunion: Die vollständige Bankenunion
Errichtung eines Brückenfinanzierungsmechanismus für den Single Resolution Fund (SRF);
Implementierung konkreter Schritte in Richtung einer gemeinsamen Stützung des SRF;
Eine Vereinbarung zu einem gemeinsamen Einlagensicherungsmechanismus;
Die Verbesserung der Effektivität der Instrumente für die direkte Banken-Rekapitalisierung innerhalb des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM),
Der Start der Kapitalmarktunion,
Die Verstärkung des European Systemic Risk Board - Fiskalunion: Ein neuer beratender Europäischer Fiskalausschuss
Der Ausschuss würde auf europäischer Ebene eine öffentliche und unabhängige Einschätzung darüber abgeben, wie die Haushalte – und deren Umsetzung – mit den Wirtschaftszielen und den Empfehlungen des EU-Fiskal-Rahmenwerks in Einklang stehen. Seine Ratschläge sollten bei den Entscheidungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters mit einfließen.
Diese „fünf Präsidenten“ – Ist es nicht bereits aufschlussreich genug, dass Brüssel 5 davon hat? – sind Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz. Ein tolles Team haben sie da. Politico.com bezeichnete sie als die „Fünf Reiter der Zukunft des Euros“.
- Juncker, Präsident der Europäischen Kommission: Er war einer der Hauptarchitekten des Chaos, das wir jetzt vorfinden, als er über einen sehr langen Zeitraum Präsident der Eurogruppe war (2005 – 2013). Für das Anrichten dieser Verwüstung wurde er mit dem Präsidentschaftsamt belohnt. Das ist keine unübliche Methode bei dem Stühlerücken der Berufspolitiker in Brüssel.
- Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats: Er kann nur auf eines verweisen, aber das hat ihm sein aktuelles Amt beschert: Er ist ein lautstarker und unerbittlicher Anti-Putin-Vertreter. Das lieben sie in der EU heutzutage.
- Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Eurogruppe, der alles daran setzt, dieses Amt eine weitere Amtszeit innehaben zu können: Er ist Agrarökonom. Das ist gut, wenn man wissen will, welche Erdbeeren man im Winter kaufen sollte, aber es verrät uns nichts darüber, welche Politik beispielsweise im Hinblick auf Griechenland zum Tragen kommen sollte. Er wird von Varoufakis so massiv in den Schatten gestellt, dass dabei nur dummes Zeug herauskommen kann.
- Mario Draghi, EZB-Präsident: Er ist ein Mann von Goldman Sachs, und das ist alles, was wir über ihnen wissen müssen. Überdies gehört er zur weltweiten Klasse von Zentralbankern, die sich für allmächtig halten, nachdem sie die Druckerpresse entdeckt haben. Stattdessen werden sie ihre Wirtschaften ruinieren.
- Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments: Er ist bloß ein weiterer Berufspolitiker. Nachdem er 20 Jahre lang loyal gebuckelt und geschleimt hat, wurde er mit dem Amt belohnt, das er heute hat. Niemanden sollte es erlaubt sein, länger als sagen wir 5 Jahre in Brüssel zu sein. Es ist die schlimmste aller Welten.
Zusammenfassung: Es ist unglaublich und reiner Wahnsinn, dass eine solche Gruppe von Clowns tatsächlich ein Papier über die Zukunft Europas präsentieren kann. Sie haben allesamt eine riesige Agenda und ihre eigene Zukunft ist ihnen weit wichtiger, als das zu tun, was das Beste für Europa ist. Und die Griechen wissen das besser als irgendwer sonst.
Eine Struktur wie die EU, das haben wir in der Vergangenheit bereits ausgeführt, wählt immer exakt die falschen Personen aus. Macht wird auf intransparente und pseudodemokratische Art angehäuft, und diese Machtaneignung hält dann unvermindert an, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird. Es gibt eine bestimmte Klasse von „Möchtegern-Führern“, die sich genau an so etwas ergötzen.
Die einzige Schlussfolgerung ist nun, dass die EU als Experiment gescheitert ist. Es gibt nichts mehr, was irgendwer noch tun könnte, um sie zu reparieren. Es gibt nichts mehr, was noch getan werden könnte, um den Schaden wieder rückgängig zu machen. Das Vertrauen ist weg und es wird nie wieder zurückkehren. Ein Land vor aller Augen ins Elend zu stürzen – das ist alles, was es dafür brauchte.
Die einzige noch verbliebene Frage ist, wie die Europäische Union aufgelöst werden wird. Aber das ist natürlich nicht das, worüber diejenigen, deren Einkommen und Status auf dieser Union basieren, auch nur nachdenken geschweige denn diskutieren wollen. Also, wer wird sich darum kümmern? Wer wird es für sie erledigen? Die Menschen auf der Straße, sie werden es erledigen. Es ist ihre einzige Option. Die Nationalregierungen sind nicht bereit, diese Aufgabe für sie zu erfüllen.
Das zu tun, was eigentlich jeder sehen müsste, sollte auch getan werden. Denn wenn man nur genau genug hinschaut, offenbart sich in schrecklicher Deutlichkeit, dass der Euro erledigt ist. Die EU vielleicht nicht, aber die EU wird nur weiterexistieren können, wenn die gesamte Struktur, die um die EU herum und obendrauf errichtet worden, aus dem Fenster geworfen wird, und wenn die europäischen Länder wieder ganz von vorne anfangen, ihre „Kanäle“ der Zusammenarbeit neu aufzubauen.
Wenn sie an der aktuellen Struktur festhalten, kann das nur zu bösen Hässlichkeiten führen, denn derzeit sind die Länder in einer Union gefangen, die ihre Freiheiten und ihre Kulturen weit stärker einschränkt, als es den Bevölkerungen gefällt.
Und das ist etwas, das nur in weniger wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten deutlich zutage treten konnte. Nun, jetzt haben wir diese schlechten Zeiten. Und in diesen Zeiten treten auch die klaffenden Lücken dieses politischen Projekts zutage. Jeder Architekt kann ihnen erklären, dass Risse im Fundament das Todesurteil sind.
Und die jetzige Zeit hat überdies auf leidvolle Art verdeutlicht, dass eine Währungsunion ohne Fiskalunion oder auch nur politischer Union überhaupt nicht funktionieren kann. Das ist völlig unmöglich. Aber eine politische Union würde von den Menschen in Europa nie akzeptiert werden. Die Länder Europas wollen souverän bleiben.
Alles andere ist unakzeptabel. Der einzige Grund, warum der Euro akzeptiert wurde, ist, dass es kaum jemanden gab, der bei der Schaffung des Euros verstand, dass man dafür auch einen erheblichen Teil der staatlichen Souveränität an zwielichtige Bürokraten in Brüssel und Strasbourg abtreten muss (okay, Großbritannien hatte das im Grunde begriffen).
Im Falle Griechenlands haben wir erlebt, dass die Troika dem Land bei den Verhandlungen nicht auf Augenhöhe begegnet. Und das obwohl die EU eine Union gleichberechtigter Partner ist, das ist ja die Grundlage der EU. Es hätte trotzdem funktionieren können, man hätte die Probleme beiseite räumen können, wenn auch nur vorübergehend, wenn Brüssel der Versuchung widerstanden hätte, die EU in ein Machtspiel zu verwandeln. Aber noch einmal: In einer Struktur wie der EU werden exklusiv genau jene „Führer“ nach oben gespült, die sich von solchen Machtspielchen angezogen fühlen, Spielchen, die fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit stattfinden, der nationale Politiker unterliegen.
Die nationalen politischen Führer, das ist auch offenkundig, sind ebenfalls in die Machtfalle getappt. Es ist leicht, ein Land wie Griechenland zu schikanieren und es zu treten, wenn es am Boden liegt. Und es ist auch nicht sonderlich schwer, ein solches Land – ein kleiner Akteur, was die Bevölkerung und Wirtschaft anbelangt – in eine weitere Falle zu locken: die unbezahlbarer Schulden.
Das ist nicht schwer, wenn man Technokraten an die Spitze von Ländern setzen kann, so wie Brüssel es in Griechenland, Italien und Spanien tat. Das Problem ist nur, dass es sich dabei innerhalb eines Rahmengerüsts wie der EU um ein Spiel handelt, das man überhaupt nicht gewinnen kann. Denn die Länder, die man zum Gehorsam zwingen will, werden politisch und wirtschaftlich immer souveräne Länder bleiben.
Es ist ein Spiel, das man nicht gewinnen kann, weil man einem souveränen Land seine Macht nicht auf immer und ewig wegnehmen kann. Und die EU hat 29 dieser Länder. Eines Tages wird eine Wahl stattfinden, wo die Menschen eine Regierung wählen werden, die darauf aus sein wird, die Interessen ihrer Bevölkerung und ihres Landes zu schützen. Und solange man ihnen diese Möglichkeit nicht wegnimmt, wird man das Spiel nie gewinnen können, sondern man wird lediglich noch viele mehr Unheil anrichten. Noch einmal: Griechenland ist ja das beste Beispiel dafür.
Wir sind nicht sonderlich glücklich darüber, dass der rechte Rand die einzige Gruppierung ist, die das vollumfänglich begriffen hat, aber wir nehmen es mal so hin, wir haben ja keine andere Wahl. Und darüber hinaus wird das ja vielleicht durch die die Ereignisse auf der linken Seit des politischen Spektrums in Griechenland, Spanien und Portugal noch ausgeglichen werden. Der entscheidende Fehler, den die Linke macht, ist, dass sie bisher darauf aus ist, Teil des Europas zu bleiben, das Brüssel aufbauen möchte. Das ist keine sonderlich weise Entscheidung.
Daher haben wir dann Marin Le Pen, die am deutlichsten über Europa spricht und unter den Politikern noch am besten begreift, was derzeit passiert, oder das zumindest am besten ausdrückt:
„Marine Le Pen, eine Kandidatin der Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich, sagt, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro unvermeidlich ist. Und wenn es nach ihr ginge, würde Frankreich ebenfalls bald austreten: ´Wir haben ein paar Monate Verschnaufpause gewonnen, aber die Probleme werden wieder zurückkehren … heute sprechen wir über einen Grexit, morgen wird es der Brexit sein und übermorgen wird es der Frexit sein`, so Le Pen.
Le Pen, 46, führt die Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich derzeit an und liegt damit vor dem Präsidenten Francois Hollande, dem ehemaligen Führer des Landes Nicolas Sarkozy und dem Premierminister Manuel Valls. Sie ist die einzige der vier, die sich für einen Austritt Frankreichs aus dem Euro ausspricht und baut, um Wähler zu gewinnen, auf die Verzweiflung und Erschöpfung der Menschen im Hinblick auf die Griechenland-Krise und das von Großbritannien vorgeschlagene Referendum über die Europäische Union.
´Ich werde Madame Frexit sein, wenn uns die Europäische Union nicht unsere geldpolitische, legislative, territoriale und fiskalische Souveränität zurückgibt`, so Le Pen. Sie fordert eine geordnete Auflösung der Einheitswährung, bei der sich Frankreich und Deutschland gemeinsam an den Tisch setzen, um die 15-jährige Währungsunion aufzulösen.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits besorgt über das Niveau an Unterstützung gezeigt, das Le Pen 2017 erhalten wird, und darüber, welche Folgen diese Macht für die französische Wirtschaftspolitik haben könnte. ´Sie [Merkel] weiß ganz genau, dass, sollte Frankreich austreten, es den Euro nicht mehr geben wird`, so Le Pen. Obwohl Le Pen bisher noch keinen detaillierten Plan vorgestellt hat, wie sie ihr Land aus dem Euro herausführen würde, geht sie nicht davon aus, dass Frankreich deshalb von den Kreditmärkten ausgeschlossen oder den Investoren verschmäht würde.“
Es kann nicht sein, dass wir eine Le Pen brauchen, damit das Offensichtliche mal ausgesprochen wird. Aber es gibt keine anderen Führer, wenn wir hier mal von Nigel Farage absehen, die das Ganze in klare Worte fassen – und das sagt uns einiges über die führenden Politiker in Europa. Und hierzu gehört leider auch Alexis Tsipras. Obwohl wir bei ihm immer noch ein klein wenig Hoffnung haben.
Wir hoffen, dass er die Schuldenvereinbarung nicht unterzeichnen wird – ganz gleich, wie sie sie am Ende auch aussehen mag – und die Auflösung der unheiligen Union endlich in Gang setzt.
