Gründung eines Internet-Führungsstabes, Verschmelzung der NSA mit dem Pentagon und zigtausende zusätzlicher Militärs für den Krieg im Internet
Kurt Nimmo, Infowars.com, 23.05.2010
Der Direktor des US-amerikanischen technischen Abhördienstes, NSA, Generalleutnant Keith Alexander, erklärte im April vor dem Militärausschuss des Senats, dass er sich dafür einsetzen würde die Persönlichkeitsrechte der Amerikaner im Internet zu schützen. Das war ein interessanter Kommentar von einem Mann, welcher eine Organisation leitet, die für ein riesiges Programm verantwortlich ist, bei dem die inländische Kommunikation einer illegalen Rasterfahndung unterworfen wird und spätestens seit 2001 die Kommunikationsdaten von Millionen gewöhnlicher Bürger aufgezeichnet werden.
„Die NSA ist der einzige Ort in der US-Regierung, wo man über die die Fähigkeit verfügt, welche wir für die Verteidigung von privaten Netzwerken benötigen.“ erklärte James A. Lewis, ein leitender Mitarbeiter und Experte für Internetsicherheit vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), vergangenes Jahr gegenüber der Lieblingszeitung des CIA. „Wir müssen einen Weg finden diese Fähigkeiten zu nutzen ohne die Freiheiten dabei auf Spiel zu setzen.“ Beim CSIS handelte es sich um eine Insider-Denkfabrik, die von Leuten wie Zbigniew Brzezinski, Brent Scowcroft, Henry Kissinger und andern Freiheitsliebenden beherrscht wird.
Die Bedrohungen für Computernetzwerke werden in den Vereinigten Staaten extrem übertrieben. Der wissenschaftliche Verteidigungsausschuss (Defence Science Board, DSB) und das Center for Strategic Studies veröffentlichen düstere Berichte „die gewöhnlich reich an anschaulichen Metaphern sind – mit Ängsten eines ´digitalen Pearl Harbors` und ´Internet-Katrinas` – anstatt auf Fakten zu beruhen“, schreibt Evgeny Morozov, ein in Weißrussland geborener Forscher und Blogger, der über die politischen Auswirkungen auf das Internet schreibt.
Am Freitag wurde der Chef der NSA, Keith Alexander, zum Chef des neu ins Leben gerufenen Internet-Befehlsstabs (Cyber Command) ernannt, eine Abteilung, die dem gemeinsamen Befehlsstab der United States Strategic Command untersteht und „geschaffen [wurde] um virtuelle Kämpfe in den weltweiten Computernetzwerken durchzuführen“ so die britische Zeitung The Guardian. Die Ernennungszeremonie in Fort Meade war „einfach gehalten“ um so keine Medienaufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Zu Beginn letzter Woche stellte die US-Luftwaffe ungefähr 30.000 „digitale Truppen“ an „die Frontlinien des Internetkriegs ab“, eine Zahl, die rund einem Drittel der aktuell in Afghanistan stationierten Truppen entspricht.
„Die Umwandlung ist Teil der stärkeren Gewichtung der Streitkräfte von Internetoperationen und die Verschmelzung der meisten Computersystemoperationen und Funktionen der Netzwerkkriegsführung unter dem 24. US-Luftwaffenkommando mit Sitz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Lackland in Texas.“ berichtete die Air Force Times am 19.05.2010.
Ebenso wie Boden, Meer, Luft und Weltraum erachtet das Pentagon das Internet als Sphäre der Kriegsführung. 2003 charakterisierte das Pentagon das Internet als ein feindliches „Waffensystem“, das einer „robusten Offensivgruppe an Fähigkeiten [bedarf], zu der das gesamte Spektrum der Computernetzwerkangriffe gehört.“
Kurz gesagt, die Mission des Cyber Command wird vorrangig offensiv und nicht defensiv sein.
Das Bush-Gewächs, US-Verteidigungsminister Robert Gates, ordnete im Juni 2009 die Schaffung des Cyber Command als Reaktion auf die „bereits bedeutende und zunehmende digitale Bedrohung“ durch „ausländische Akteure, Terroristen, kriminelle Gruppen und einzelne Hacker“ an, so die Air Force Times.
Während der oben genannten Anhörung des Militärausschusses des Senats zur Bestätigung von Alexanders Ernennung, erklärte dieser, dass das Cyber Command des Pentagons durch das Zusammenwirken mit der NSA in den Genuss von „bedeutenden Synergieeffekten“ kommen werde. „Wir müssen zeigen, dass wir uns ordentlich aufführen, uns an die Gesetze halten“ und die Privatsphäre der Amerikaner schützen, so Alexander.
„Ich habe mich persönlich dieser Transparenz verschrieben und ich weiß, dass das Verteidigungsministerium, die Geheimdienstgemeinde und der Rest der Regierung dies auch tut.“ erklärte er.
Obama hat sein Wahlkampfversprechen, für mehr Transparenz bei der Regierung zu sorgen, fortwährend gebrochen. Alexanders Anmerkung, die CIA, das US-Verteidigungsministerium und andere mit ihnen in Zusammenhang stehende Behörden würden gegenüber dem amerikanischen Volk nach Jahrzehnten der Geheimhaltung und Unehrlichkeit plötzlich transparent und rechenschaftspflichtig werden, ist, gelinde gesagt, eine unglaubwürdige Aussage.
„Alexander wurde wiederholt zu den Auswirkungen seiner neuen Position auf Privatsphäre und Bürgerrechte befragt und gab Antworten, die, nun ja, vor Plattitüden strotzen aber im Grunde wenig mitteilsam waren.“ merkt Privacy Digest an.
Zahlreiche Organisationen, darunter auch die US-amerikanische Rechtsorganisation zum Kampf für Bürgerrechte (American Civil Liberties Union) und der Ausschuss zur Verteidigung der Freiheitsurkunde (Bill of Rights Defence Committee), unterzeichneten einen Brief an den Koordinator für Internetkriegsführung des Weißen Hauses, Howard Schmidt, worin ein Treffen zu den Auswirkungen des Cyber Commands des Pentagons gefordert wird. Im Februar reichte die Organisation Electronic Privacy Information Center eine Klage gegen die National Security Agency und den Nationalen Sicherheitsrat ein um an ein wichtiges Dokument zu gelangen, das die Grundlage für die nationale Politik zur Internetsicherheit bildet.
Privacy Digest bezweifelt, dass den Organisationen Zugang zu Schmidt gewährt wird.
Das Cyber Command wird naturgemäß die üblichen „privaten Unternehmen“ mit ins Boot holen. Am Wochenende wird das US-Strategic Command ein „Internetsymposium“ in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska abhalten.
„Diese Veranstaltung wird ein spannendes Treffen für den Informationsaustausch unter den Führern des Internets sein. Die Förderung von Innovationen und der Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und der Regierung um in schwierige Internetthemen vorzudringen, werden die Schwerpunkte dieses Symposiums darstellen.“ informiert eine Pressemitteilung.
Das Symposium wird von den Firmen Lockheed Martin, HP, Booz Allen Hamilton, CACI, Cisco, CSC, General Dynamics, QinetiQ, Raytheon und der gespenstischen MITRE Corporation finanziert.
Das Cyber Command des Pentagons wurde nicht ins Leben gerufen um Hacker aus Somalia oder von Al-Qaeda in weit entfernten Höhlen oder vielleicht aus China und Russland zu bekämpfen. Es ist gegründet worden um den wirklichen Feind zu bekämpfen: Das amerikanische Volk.
Seit sich nach dem 11.09.2001 „alles änderte“, hat die US-Heimatschutzbehörde eng mit dem Pentagon zusammengearbeitet um die wirkliche Regierungsbedrohung – politische Aktivisten und Organisationen in den Vereinigten Staaten – zu überwachen und zu zersetzen. Neben der Spionage gegen Antikriegsorganisationen macht die US-Heimatschutzbehörde (Department of Homeland Security, DHS) auch gemeinsam mit den wohlwollenden Massenmedien Überstunden um die patriotische Bewegung in den USA als gewalttätig und als Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes darzustellen.
Es sind nicht bloß Antikriegs-, patriotische Aktivisten und Organisationen, die gegenwärtig von der Regierung ins Ziel genommen werden. Blogger und Journalisten, die nicht zu den durch die Geheimdienste gesteuerten Medien gehören, sind ebenfalls in den Fokus der Regierung gerückt.
Laut dem Investigativreporter Wayne Madsen, wollen sich zumindest einige Mitglieder der NSA lästigen Bloggern auf direktere und tödlichere Art annehmen. August 2008 berichtet Madsen, dass ein Entscheider der NSA gesagt habe, dass es innerhalb der Behörde eine gewichtige Strömung dafür gebe störende Blogger und Journalisten einfach umzubringen.
Das Cyber Command ist ein wichtiger Bestandteil des allesumfassenden und weitreichenden Kontrollnetzes der Elite. Um die wachsende Zahl an Menschen zu bekämpfen, die sich über ihre Agenda im Klaren sind, müssen unsere Herrscher die unabhängigen Medien aus dem Internet verbannen. Bei dem Cyber Command geht es nicht um Hacker in China. Es geht um Leute, welche in den Vereinigten Staaten die Wahrheit aussprechen. Die „wachsende Internetbedrohung“, die von der Regierung und den Massenmedien aufgebauscht wird, dient lediglich als Vorwand um die wirkliche Agenda zu vertuschen.
