Gesetzentwurf zur CO2-Steuer droht im US-Senat zu scheitern

Der Gesetzentwurf über die Einführung der CO2-Steuer könnte scheitern, nachdem es zu einem erschütternden Meinungsumschwung von Senator Graham bezüglich des Klimawandels kam

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 10.0.2010

Der Plan, dem amerikanischen Steuerzahler eine CO2-Steuer aufzuerlegen, könnte bis auf Weiteres erledigt sein, nachdem der republikanische US-Senator Lindsey Graham seine Ansichten zum Klimawandel revidierte und auf einer Pressekonferenz erklärte, dass die Wissenschaft, auf welcher die Annahme der menschlich verursachten Erderwärmung beruht, in Frage stehe und es sich bei Denjenigen, welche diese vorantreiben würden, um Panikmacher handelt, die das Problem aufgebauscht haben.

Der Senator aus South Carolina erklärte Reportern, dass er gegen den Gesetzesvorschlag von Kerry und Lieberman stimmen würde, bei dessen Erstellung er ursprünglich mithalf. Dies sei die Konsequenz seiner geänderten Einstellung zu dem Thema. Es würde bedeuten, dass das Gesetzespaket nicht auf die notwendigen Stimmen zur Verabschiedung der Senatsversion kommen würde, so ein Senatsmitarbeiter.

Im Oktober 2009 behaupteten die Senatoren John Kerry und Lindsey Graham in einer gemeinsam verfassten offenen Kolumne in der New York Times, dass der „Klimawandel real ist und unsere Wirtschaft und nationale Sicherheit bedroht.“

Der danach folgende Vertrauensverlust der Befürworter der menschlich verursachten Erderwärmung infolge des Klimagate-Skandals sorgte jedoch dafür, dass Graham seine Position sensationell revidierte und mitteilte:

„Die Wissenschaft zur Erderwärmung hat sich geändert. Ich denke ehrlich gesagt, sie haben das Zeug übertrieben. Ich denke, sie haben Panikmache betrieben und dass die Wissenschaft in Frage steht.“ Er fügte hinzu: „Die ganze Bewegung ist einen riesigen Schritt zurückgeworfen worden.“

Im Anschluss an die Pressekonferenz beantwortete er Fragen. Graham merkte an: „Die öffentliche Akzeptanz der Erderwärmung hat sich geändert.“ Wohlmöglich bezog er sich hier auf Umfragen, die jetzt darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Amerikaner nicht daran glaubt, dass es den menschlich verursachten Klimawandel wirklich gibt.

Insider sagen, Grahams Rückzug würde die Regelungen zum CO2-Handel im Kerry-Lieberman-Gesetzesentwurf zu Fall bringen.

„Ich kann einfach nicht erkennen, wo wir derzeit die 60 Stimmen für ein umfassendes Energiegesetz mit Emissionshandel herbekommen.“ so ein mit dem Thema vertrauter Mitarbeiter eines Senators des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Arbeiten gegenüber Raw Story.

Die Elite versucht den Amerikanern trotzdem weiterhin händeringend als Bestandteil des Schritts in Richtung einer „postindustriellen Revolution“ und dem Albtraum der „grünen Wirtschaft“ eine Verbrauchssteuer aufzuzwingen, welche dazu führte, dass Spanien aktuell eine Arbeitslosigkeit von über 20% hat. In einer sogenannten grünen Wirtschaft, gehen für jeden neu geschaffenen „Öko“-Arbeitsplatz mehr als 2,2 andere Arbeitsplätze verloren.

Man geht davon aus, dass der Senat versuchen wird auf eine abgeschwächte Version des Gesetzentwurfs zu drängen, in der Hoffnung, dann später in Richtung CO2-Steuer weiter voranzukommen.

„Wenn wir den Gesetzentwurf verabschieden, der gute Standards für erneuerbare Energien festlegt, strenge Bauvorschriften hat und die Effizienz und Steuern für die Treibstoffwirtschaft anhebt, dann befinden wir uns auf dem Weg Emissionen zu reduzieren und das macht es uns leichter später den CO2-Emissionshandel zu verabschieden.“ behauptete der Senatsmitarbeiter unter Wahrung seiner Anonymität.

Wie wir berichteten, zog Graham bereits eine Woche nach der Rede vom ALIPAC-Vorsitzenden Gheen – in welcher dieser verlangte, Graham solle mit der Tatsache ins Reine kommen, dass er wegen seiner Homosexualität erpresst wird – seine Unterstützung für den demokratischen Pro-Amnestie-Gesetzentwurf wie auch den CO2-Emissionshandel zurück.

Grahams Unterstützung für unter seiner Wählerschaft extrem unbeliebte Gesetzesvorhaben wiesen deutlich darauf hin, dass er vom Washingtoner Establishment in den Schwitzkasten genommen wurde, damit er sich der vorangetriebenen politischen Linie fügt.

Es könnte sein, dass Graham, jetzt, wo Gheens Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangten, das Gefühl hat, die Last sei von ihm gewichen und er die Unterstützung für diese unbeliebte Gesetzgebung zurückziehen kann um sich nun auf den Versuch zu konzentrieren seinen Senatssitz zu verteidigen.