Vor allem Rentner und Geringverdiener sind von Mehrkosten betroffen
Gerhard Spannbauer, Krisenvorsorge.com, 21.07.2010
Manchmal gehen Pläne nach hinten los, und das eigentliche Ziel wird komplett verfehlt. So auch bei der Gesundheitsreform: Eigentlich sollte sie die Finanzierung des deutsche Gesundheitssystems sichern, doch geschaffen wurden mit der Reform enorme finanzielle Risiken. Milliardenausfälle drohen den deutschen Haushalt noch stärker zu belasten.
Bundesgesundheitsminister Rösler hat die „kleine Kopfpauschale“ immer heruntergespielt. Doch diese birgt enorme Risiken, deren Langzeitwirkung bislang niemand in der Regierung abzuschätzen in der Lage ist. Klar ist nur, dass der Bund für den neuen Sozialausgleich mittelfristig immer mehr Geld in das Gesundheitssystem pumpen muss. Zudem drohen dem Fiskus Milliardenausfälle, weil die Versicherten die Zusatzbeiträge seit 2010 steuerlich absetzen können.
Nimmt man wie die Bundesregierung an, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen pro Jahr um etwa drei Prozent steigen, die Beitragseinnahmen der Kassen aber nur 1,5 Prozent wachsen, steigen die von den Versicherten zu tragenden Lasten rapide. Und da der allgemeine Beitragssatz nach den Regierungsplänen nun bei 15,5 Prozent eingefroren wird, müssen mittelfristig die Zusatzbeiträge in die Höhe schnellen.
An dieser Stelle kommt der Bundesfinanzminister ins Spiel. Versteckt ist der Sprengsatz für den Haushalt im Bürgerentlastungsgesetz. Dieses sieht vor, dass Versicherte seit 2010 ihre Krankenkassenbeiträge von der Steuer absetzen können. Damit wurde ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt. Allein dieses Jahr gehen dem Fiskus dadurch etwa zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Steigt der Arbeitnehmer-Beitrag 2011 wie gerade beschlossen um 0,3 Prozentpunkte, steigen damit auch die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden.
Doch es kommt noch dicker: Rösler erwartet, dass die 50 Millionen gesetzlich Versicherten 2012 im Schnitt acht Euro monatlich, 2013 dann zwölf und 2014 bereits 16 Euro Zusatzbeitrag zahlen müssen. Das klingt zunächst kaum nach mehr als ein paar Tassen Kaffee, ist aber in der Summe ein gewaltiger Posten. Denn 2014 müssen die Versicherten so bereits rund zehn Milliarden Euro aufbringen. Das entspricht fast dem gesamten Aufkommen der Grundsteuer. Und die Tendenz ist eindeutig: Stark steigend, geben Regierungsexperten hinter vorgehaltener Hand unumwunden zu.
Auch diese Zusatzbeiträge können von der Steuer absetzt werden – und mindern so die Steuereinnahmen. Unterstellt man überschlagsmäßig, dass von den 50 Millionen Versicherten die meisten Aktiven und einige Rentner Steuern zahlen, kommt man auf 35 Millionen Personen. Geht man davon aus, dass deren Steuersatz im Schnitt 30 Prozent beträgt, fehlen 2014 allein durch die Zusatzbeiträge 2,1 Milliarden Euro Steuern. Und mit jedem Euro, den die Zusatzbeiträge steigen, wird das Steuerloch um mehr als 100 Mio. Euro größer.
Hinzu kommt noch die Finanzierung des Sozialausgleichs, um Geringverdiener nicht zu überfordern. Wie teuer das werden wird, ist aktuell noch ein Staatsgeheimnis. Niemand weiß, wo die vielen Milliarden Euro herkommen sollen, denn der Bund will sein strukturelles Defizit bis 2016 nahezu vollständig abgebaut haben, wie es die Schuldenbremse verlangt. Die nächste Regierung wird wohl den Sparkurs noch verstärken müssen.
Einen ersten Hinweis gab Rösler ganz beiläufig: 2014 werden 900 Millionen Euro gebraucht für den Sozialausgleich, danach steigen die Kosten au ca. eine Milliarde Euro – pro Jahr.
Wer Steuern zahlt, kann sich einen Teil des Geldes vom Finanzamt zurückholen. Getroffen werden aber vor allem die rund 18 Millionen deutschen Rentner, die zum größten Teil nicht steuerpflichtig sind. Die Durchschnittsrente von 1200 Euro verringert sich um 19,60 Euro, sollte der Zusatzbeitrag nach Röslers Prognosen steigen. Aber auch Geringverdiener, etwa mit einem Monatsgehalt von 800 Euro, können keinen Cent der fälligen 20 Euro pro Monat steuerlich geltend machen. Zum Vergleich: ein Single mit 40000 Euro brutto pro Jahr hat gerade mal 1,80 Euro im Monat Einbußen.
Reformen gut und schön, aber eine derart planlose Herangehensweise in Zeiten, in denen eigentlich gespart werden soll, lässt wieder einmal an den Kompetenzen unserer führenden Politiker zweifeln: Die Gesundheitsreform ist erstens ungerecht, weil sie diejenigen belastet, die ohnehin nicht viel haben. Zweitens erhöht sie die Defizitlast, die auf dem deutschen Staat liegt, um ein weiteres. Neue Ausgaben, neue Schulden statt Sparen und gutes Haushalten: Die Politik unserer Regierung kann einen doch nur vor Fassungslosigkeit staunen lassen.
Quelle: handelsblatt.com
