Verbraucherschutzgruppe fordert Anhörungen vorm US-Repräsentantenhaus zu Googles Verbindungen zur CIA und NSA
Wie aus der am Ende des Artikels aufgeführten Pressemeldung ersichtlich, sind bezüglich der Beziehungen Googles zu den Regierungs- und Schnüffelbehörden neue Informationen ans Licht gekommen. Diese Enthüllungen sollten jedoch nicht weiter überraschen.
Robert David Steele, ein Marineinfanterist, der 20 Jahre im Dienst war und als Geheimdienstbeamter und früherer Sachbearbeiter für Angelegenheiten mit der CIA agierte, erklärte 2006 in der Alex Jones Show, dass die CIA von Beginn an bei der Finanzierung Googles involviert war:
„Ich denke Google hat das Geld von der CIA genommen, als sie arm und ein Startup waren und bedauerlicherweise überflutet unser System aktuell Spionage- und andere größtenteils unethische Aktivitäten mit Geldern und finanziert nicht, was ich quelloffene Systeme nennen würde.“ so Steele, der als Quellen „vertrauenswürdige Personen“ anführt.
Google ist ein bedeutender Bestandteil des Geheimdienstapparats. Die Firma stellte die Grundlagentechnologie für Intellipedia, ein stark gesichertes Onlinesystem der CIA, und verfügt über engste Beziehungen zur CIA, NSA und Regierungsbeamten aus dem Bereich der nationalen Sicherheit.
In Februar dieses Jahres wurde berichtet, dass Google und die NSA eine Partnerschaft eingingen, nachdem Google vergangenen Dezember angeblich Opfer eines Internetangriffs wurde.
„Das ist nicht das erste Mal, dass die NSA gerufen wurde um einem US-Konzern in Fragen der Internetsicherheit zu helfen – die angebliche Partnerschaft wäre jedoch mit Sicherheit einzigartig, da Googles Server eine riesige Sammlung von Nutzerdaten beherbergen, wozu auch Suchhistorien, E-Mails und persönliche Dokumente zählen.“ berichtete PC World.
Eric Sommer schreibt hierzu: „Die Verbindung Googles zur CIA und zu ihrer Risikokapitalfirma erstreckt sich zumindest über den Austausch wichtigen Personals. 2004 wechselte der Direktor für Technologiebewertung bei In-Q-Tel, Rob Painter, von seinem alten Arbeitsplatz, wo er direkt für die CIA agierte, in die Position des ´Leitenden Bundes-Managers` [Senior Federal Manager] bei Google.“
In-Q-Tel ist eine von der CIA gegründete Risikokapitalgesellschaft, die auch bei der Gründung des beliebten sozialen Netzwerks Facebook die Finger mit im Spiel hatte. Matt Greenop schreibt:
„Die zweite Runde der Finanzierung für Facebook (USD 12,7 Millionen) kam von einer Risikokapitalfirma namens Accel Partners. Ihr Manager James Breyer war der frühere Vorsitzende der National Venture Capital Association und saß dort gemeinsam mit Gilman Louie, dem Geschäftsführer von In-Q-Tel, im Vorstand.“
Es ist daher keineswegs schockierend, dass die Geschäftsführer von Google mit US-Beamten aus dem Bereich der nationalen Sicherheit Treffen abhalten, während sie die Gründe dafür nicht offenlegen. Laut der Washington Post handelt es sich bei Google um einen wertvollen Bestandteil der CIA, der unter dem altehrwürdigen Medienprogramm „Operation Mockingbird“ eingegliedert ist.
Google beteuert, das während der Bildaufnahmen für Google Streetview durchgeführte Einsammeln der WiFi-Netzwerkdaten sei ein Fehler gewesen, obwohl
„Die Überprüfung einer am 28.01.2010 veröffentlichten Patentanmeldung von Google, die das Sammeln von WiFi-Daten betrifft, zeigt, dass das Datensammelprogramm ein absichtlicher Versuch war über die WiFi-Netzwerke von Bewohnern und Unternehmen der USA so viele Daten als möglich zu erfassen.“ wie in unten stehender Pressemeldung zu lesen ist.
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SANTA MONICA, Kalifornien, 19.07.2010/PRNewswire-USNewswire/ – Sich auf neue Informationen über Googles geheim gehaltene Regierungsverträge und das Eingeständnis des Internet-Giganten bezüglich seiner WiFi-Spionageaktivitäten stützend, erklärte heute eine Verbraucherschutzgruppe, es sei wichtiger als je zuvor, dass der Energie- und Handelsausschuss [des US-Repräsentantenhauses] eine Anhörung zu den möglichen Datenschutzverstößen von Google durchführt.
In einem Brief an Henry Waxman, den Vorsitzenden des Ausschusses, und das ranghohe Mitglied Joe Barton schrieb John M. Simpson von der überparteilichen, gemeinnützigen Öffentlichkeitsgruppe:
„Basierend auf der heutigen Washington Post, scheint es so, dass Google geheime Verträge mit der US-Regierung hat um Suchinformationen und Daten zur räumlichen und grafischen Darstellungen an die US-Regierung zu übermitteln. Darüberhinaus zeigen die Aufzeichnungen des Weißen Hauses, dass die Geschäftsführer von Google mit US-Beamten aus dem Bereich der nationalen Sicherheit Treffen abhielten, deren Gründe nicht offengelegt wurden. Letztlich scheint es so, dass Googles weithin kritisierte Versuche, Daten von Funknetzwerken amerikanischer Bürger zu sammeln, entgegen der Behauptungen der Firma nicht aus Versehen stattfanden.“
In dem Brief stand auch: „Wie die Vergangenheit wiederholt zeigte, kann es sich dort, wo die US-Geheimdienstgemeinde und gigantische Konzerne Allianzen bilden um Daten amerikanischer Bürger zu sammeln, im Hinblick auf die US-Verfassung um eine schädliche Kombination handeln.“
Am 9.07.2010 räumte Pablo Chavez, der Direktor für öffentliche Politik bei Google, ein, dass Google „fälschlicherweise einen Code in unsere Software einfügte, die Muster von ´Nutzlastdaten` sammelte“. Die Überprüfung einer am 28.01.2010 veröffentlichten Patentanmeldung von Google, die das Sammeln von WiFi-Daten betrifft, zeigt, dass das Datensammelprogramm ein absichtlicher Versuch war über WiFi-Netzwerke von Bewohnern und Unternehmen der USA so viele Daten als möglich zu erfassen.
Weiter heißt es in dem Schreiben:
„…was das Patent zeigt, ist, dass Googles jüngste Behauptungen darüber, wie man das Street View Programm designte, nicht richtig waren und dass die Firma von Anfang an beabsichtigte die ´Pakete` mit Netzwerkdaten zu sammeln, welche die sogenannte Nutzlastinformation enthielten.
Das Patent bezieht sich mehrfach auf ´erbeutete` Pakete, auch in Paragraph 0055, wo gesagt wird, dass das System eine geographische Lagebestimmung ermögliche, solange die verwendete Technik ´ein Paket erbeutet und ordnungsgemäß decodieren kann…`
Das wirft die ernste Frage auf, ob Google sich hier einem rücksichtslosen Versuch hingab Persönlichkeitsdaten einzusammeln ohne dabei irgendeinen Gedanken an möglichen Missbrauch dieser Informationen zu verschwenden und daran, ob der Firma getraut werden kann, dass sie die von ihr gesammelten Informationen vor den neugierigen Augen der US-Regierung schützt.“
Das Patent können Sie hier und das Schreiben hier einsehen.
Darüberhinaus zeigt das Besuchsprotokoll des Weißen Hauses, dass Alan Davidson, Googles Direktor für öffentliche Politik und Regierungsangelegenheiten, seit Anfang letzten Jahres mindestens an drei Treffen mit Beamten des Nationalen Sicherheitsrats teilgenommen hat. Eines dieser Treffen im Weißen Haus war mit Mike McFaul, dem Direktor für russische Angelegenheiten, während ein weiteres Treffen gemeinsam mit dem Nahost-Berater Daniel Shapiro stattfand.
Es ist auch weithin berichtet worden, dass Google gegenwärtig mit der National Security Agency in einer „Partnerschaft“ zusammenarbeitet, also mit genau jener Regierungsorganisation, die unter der Bush-Regierung illegal die Privatkommunikation von Millionen Amerikanern ausspionierte.
Consumer Watchdog, früher unter dem Namen Foundation for Taxpayer and Consumer Rights bekannt, ist eine gemeinnützige, überparteiliche Verbraucherschutzorganisation mit Büros in Washington D.C. und Santa Monica in Kalifornien. Die neue Google-Projektseite der Organisation zum Schutz der Privatsphäre und zur Rechenschaftspflicht finden sie hier.