Ron Paul: Der aufgeblähte Überwachungsstaat

11.000 Geheimdienstler für je 1 afghanisches Al-Qaeda-Mitglied?

Ron Paul, Campaign For Liberty, 27.07.2010

Oft habe ich über die übertriebene Größe der Regierung gesprochen und jüngst auch darüber, dass die Verschwendung und Ineffizienz in unserem Militärhaushalt eliminiert werden müsse. Nicht nur, dass unsere Auslandspolitik uns in den Ruin treibt, sie schafft auch aktiv Feinde der Vereinigten Staaten, wiegelt diese auf und kompromittiert unsere nationale Sicherheit. Höhere Ausgaben und das Hinzufügen neuer Programme und Initiativen für nicht zu Verbesserungen; dadurch wird es nur noch wesentlich schlimmer, was jedoch nicht nur für den Haushalt des Militärs gilt.

Kürzlich veröffentlichte die Washington Post einen umfassenden Bericht von Dana Priest und William M. Arkin zum Thema der aufgeblähten Geheimdienstgemeinde. Sie fanden heraus, dass geschätzte 854.000 Personen über die Freigabe für die höchste Geheimhaltungsstufe verfügen. Bloß was machen all diese Leute? Nach meiner Rechnung sind das um die 11.000 Geheimdienstmitarbeiter für je ein Al-Qaeda Mitglied in Afghanistan. Auch stellt sich die folgende Frage: Wenn fast 1 Million Menschen berechtigt sind die am strengsten gehüteten Geheimnisse zu kennen, wie gut werden diese Geheimnisse eigentlich bewacht?

Die Autoren fanden ebenfalls heraus, dass seit dem 11.09.2001 rund 1,5 Millionen Quadratmeter an Gebäudefläche gebaut wurde oder gerade gebaut wird um eine 250%ige Erweiterung der Geheimdienstorganisationen unterzubringen. Die Geheimdienstarbeit wird heute von 1.271 Regierungsorganisationen und 1.931 privaten Vertragsnehmern in rund 10.000 Orten der Vereinigten Staaten durchgeführt.

Der frühere Direktor Nationale Sicherheit, Admiral Dennis Blair, gestand ein, dass die US-Geheimdienste jetzt das Recht haben amerikanische Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung zu ermorden. Wie viele dieser Ressourcen dienen dem aus schändlichen Gründen durchgeführten Ausspionieren von amerikanischen Bürgern im eigenen Land, anstatt dass sie sich der Feinde im Ausland annehmen?

Es ist bereits darauf hingewiesen worden, wie viele Informationen wir über die bevorstehenden Angriffe von 9/11 hatten, aufgrund sich überlagernder Schichten bürokratischer Ineffizienz war unser Geheimdienstgemeinde jedoch nicht in der Lage vernünftig auf diese Informationen zu reagieren. Es war offensichtlich, dass wir entschiedene Veränderungen brauchten. Aber es war auch ziemlich eindeutig, dass wir nicht noch mehr Bürokratie, noch mehr Verwirrung, höhere Ausgaben und mehr Regierung benötigten.

Von einigen Führern wird sogar behauptet, dass die Geheimdienstgemeinde absichtlich so geschaffen wurde; da es von Vorteil sei, mehr als ein Paar Augen zu haben, die sich dieselben Informationen anschauen. Gibt es mit dieser Logik überhaupt irgendeine Zahl an Geheimdienstmitarbeitern, ab der wir nur noch verminderte Ergebnisse erhalten? Kann es nach deren Einschätzung überhaupt jemals zu viele Köche geben, die den Brei verderben?

Gibt es überhaupt irgendwelche Probleme, welche die Regierung nicht zu lösen versuchte, indem sie diese mit noch mehr Geld bewirft? Gerade in diesem Augenblick versucht die Regierung unsere mit zu hohen Regierungsausgaben und Staatsschulden in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Probleme mit Regierungsausgaben und Staatschulden zu lösen.

Vor 9/11 war das Problem bei unserer Geheimdienstgemeinde nicht die Unfähigkeit Informationen zu sammeln. Daher trägt der Aufbau des post-9/11 Überwachungsstaats in keinster Weise zur Verbesserung der Sicherheit bei. Stattdessen haben die Amerikaner im Gegenzug für Milliarden an im Sicherheitsbereich ausgegebener Steuerzahlergelder einen Überwachungsstaat erhalten, der unsere E-Mails liest, uns ohne richterliche Verfügung abhört und Großmütter an Flughäfen Leibesvisitationen unterzieht. Wir haben hier einen weiteren Fall vorliegen, wo die Amerikaner sicherer, reicher und freier wären, wenn unsere Regierung einfach auf die Verfassung schauen würden und die darin gesetzten Grenzen respektierte.