Reform des deutschen Bankensystems: Fehlanzeige

Gerhard Spannbauer, Krisenvorsorge.com, 03.02.2011

Ein paar Jahre sind nun schon ins Land gezogen, und doch ist wenig passiert: Kaum etwas wurde bisher am immer noch maroden deutschen Bankensystem verändert, der Zustand sorgt weiterhin für Kummerfalten. Ein weiterer Stresstest würde offenlegen, dass die deutschen Banken im Vergleich zu anderen Ländern erbärmlich dastehen – trotz des Wunderaufschwungs. Die dringend nötigen Reformen sind stecken geblieben und machen das Bankensystem zum wunden Punkt Deutschlands.

Jegliche Eigeninitiative scheint verloren gegangen: Politik und Finanzbranche scheinen wie erstarrt auf weitere Entscheidungen aus Brüssel zu warten, anstatt selber drängende Strukturreformen vorzunehmen, die das deutsche Bankensystem unbedingt nötig hat. Währenddessen darben die Landesbanken und die HRE dahin, in Erwartung einer Entscheidung der EU-Kommission.

Die Chance, aus der Krise zu lernen und die Banken den neuen, härteren Bedingungen etwas anzupassen, wurde komplett verschlafen. Reformmöglichkeiten wurden solange auf die lange Bank geschoben, bis sie nun von der EU in die Hand gelegt und dem Entscheidungsbereich der Bundesregierung entzogen wurde. Auch hier lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten, die Entscheidung weiter verschleppt – und doch: Die Schuld liegt in der deutschen Handlungsunfähigkeit.

Die EU plant schon bald einen weiteren Stresstest. Dieser könnte die Schwäche der deutschen Banken öffentlich machen. Schon die letzte Prüfung, von vielen Experten ohnehin als zu lasch eingestuft, ließ die deutschen Finanzhäuser im Vergleich zu denen anderer europäischer Staaten schlecht abschneiden.

Natürlich, Länder wie Irland oder Spanien haben akutere Probleme mit ihrem Bankensystem als Deutschland. Doch im Vergleich zur volkswirtschaftlich herausragenden Stellung Deutschlands ist der Zustand des deutschen Bankensystems zu Recht als erbärmlich zu bezeichnen. Einiges ist falsch gelaufen, und hier liegt auch der wichtigste der wunden Punkte, die den Aufschwung schnell wieder vergessen machen könnten.

In Deutschland scheint man schlichtweg die nötigen und dringenden Reformen eines aufgeblähten Bankensystems vergessen zu haben – so lässt sich der Reformstau in diesem so wichtigen Sektor eventuell erklären. Anstelle einer Bereinigung und einer Gesundung wurden die Strukturen weiter verhärtet: Keine einzige Bank wurde abgewickelt oder mit einem anderen zusammengelegt.

Schon vor der Krise gab es zu viele Banken, daran hat sich bis heute nichts geändert: Der Staat hält jedes Institut bei der Stange. Wieder ein schönes Beispiel für die schlechten Wirkungen des staatlichen Interventionismus: Die staatlich gestützten Sorgenbanken HRE, Westimmo und Eurohypo von der Commerzbank liefern sich auf dem Markt der Immobilienfinanzierung einen Wettbewerb, den keiner gewinnen kann – Verlierer wird dabei der Staat sein. Die ungelöste Bankenmisere könnte sich rasch zu einem großen Stolperstein für das deutsche Vorwärtsstreben entwickeln – hier liegt noch einiges im Argen, mit genug Potenzial für ein neuerliches Beben in Deutschland, Europa und der Welt.

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