EU-Führer planen, die letzten Reste nationalstaatlicher Souveränität der Mitgliedsstaaten zu vernichten
Steve Watson, Infowars.com, 14.09.2011
Der EU-Parlamentarier Nigel Farage ließ während seiner jüngsten Rede im EU-Parlament in seiner gewohnt hitzköpfigen Art abermals ein ganzes Bündel von Wahrheiten auf die EU-Kommission und die Abgeordneten niederprasseln. Farage erklärte unter anderem, dass Griechenland nun unter der vollständigen Kontrolle einer sich aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammensetzenden Diktatur stünde.
Farage reagierte mit seiner Wortmeldung auf eine Rede des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der eine stärkere europäische Integration einforderte, um eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise zu verhindern.
Barroso behauptete, dass sich die Wirtschaftskrise mittlerweile in einen „Kampf um die europäische Integration“ verwandelt habe, und beharrte darauf, dass die Lösung für die stetig anwachsende Bedrohung der europäischen Einheitswährung in einer stärkeren und nicht in einer weniger integrierten Europäischen Union bestünde.
Während seiner Rede in Strasbourg sagte Barroso, dass er von den EU-Führern „Signale“ erhält, die einen Vorstoß in Richtung „eines stärker integrierten Europas“ nahelegen würden.
„Was wir brauchen ist ein neuer, uns vereinender Impuls, eine neue ´föderalistische Bewegung` – wir sollten uns nicht davor fürchten, dieses Wort zu benutzen…
Die richtige Art, den negativen Zyklus zu beenden und den Euro zu stärken, besteht in einer Vertiefung der Integration, besonders im Euroraum. Das ist die Richtung, in die wir gehen sollten…
Es ist ein Kampf um die Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Wohlergehen der Familien in all unseren Mitgliedsländern. Es ist ein Kampf um die wirtschaftliche und politische Zukunft von Europa. Es ist ein Kampf darum, wofür Europa in der Welt steht. Es ist ein Kampf um die europäische Integration an sich.“
Barroso erklärte, dass eine zentralisierte europäische Regierung notwendig sei, um die für den Euroraum notwendigen Regeln entsprechend zu implementieren: „…wenn eine euroskeptische Randgruppe die Haltung eines Mitgliedsstaats festlegen kann und ein Mitgliedsstaat in der Lage ist, Entscheidungen zu blockieren, sind wir im Ergebnis unglaubwürdig.“
Der EU-Kommissionspräsident versuchte die Auffassung beiseite zu wischen, dass seine Vorschläge die nationalstaatliche Souveränität bedrohen würden und sagte: „Es geht hier nicht um die Positionierung von Institutionen oder um Macht. Es geht um Effizienz und Aufgabenerfüllung.“
Barroso erklärte, dass die EU-Kommission und die EU über die Macht verfügen sollten, den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten mithilfe der EU-„Gemeinschaftsmethode“ Regeln aufzuzwingen: „Auf Basis einstimmig getroffener Entscheidungen ist die wirtschaftliche und monetäre Union nicht in der Lage, ordnungsgemäß zu funktionieren.“
„Ein System, das ausschließlich auf zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruht hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Das ist der Grund, warum die Gemeinschaftsmethode und die EU-Institutionen von den Mitgliedsländern überhaupt erst geschaffen wurden,“ so Barroso.
Der Führer der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), Nigel Farage, reagierte auf die Rede Barrosos mit der Behauptung, dass die sogenannte „Troika“ – eine Gruppe, die sich aus Beamten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) zusammensetzt – nichts weiter als eine Ansammlung von „Teilzeit-Überwachungs-Diktatoren“ sei, die den Griechen Befehle erteilen würden. Farage wandte sich direkt an Barroso und sagte:
„Ich gehe nicht davon aus, dass Sie selber glauben, was Sie hier sagen, da wir doch alle wissen, dass Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklären wird. Das Endspiel Griechenlands steht jetzt kurz bevor. Und Sie können nicht sagen, Sie seien nicht gewarnt worden: Ihnen wurde erklärt, dass die Verträge von Grund auf fehlerbehaftet waren. Ihnen wurde allen erklärt, dass Griechenland dem Euro niemals hätte beitreten dürfen.
Und als ich mich hier vor 5 Jahren zu Wort meldete und über die griechischen Anleihen-Spreads sprach, überzogen sie mich mit einem solchen Spott, als wäre ich aus dem örtlichen Irrenhaus entlassen worden. Nein, Sie sind die ganze Zeit gewarnt worden.
Jetzt haben sie eine europäische Wirtschaftsregierung…Was ist die europäische Wirtschaftsregierung? Ich sag es Ihnen: Es ist ein Flugzeug, dass auf dem Athener Flughafen landet und wo ein Beamter der Kommission, ein Beamter der EZB und ein Beamter des entsetzlichen IMF austeigen. Und diese drei Leute, die Sie Troika nennen, gehen hin, treffen die griechische Regierung und erklären der griechischen Regierung, was sie tun darf und was nicht.
Sie haben die Demokratie in Griechenland vernichtet. Sie haben jetzt drei Teilzeit-Überwachungs-Diktatoren, die dem griechischen Volk erzählen, was sie tun können und was nicht. Das ist völlig inakzeptabel. Wundert sich da noch irgendjemand, dass das griechische Volk jetzt EU-Flaggen verbrennt und Hakenkreuze drüber malt? Ehrlich gesagt, sollten Sie es Griechenland nicht erlauben, dieses politische und wirtschaftliche Gefängnis zu verlassen, könnten es durchaus sein, dass Sie dadurch im Land eine Revolution lostreten.
Aber ich glaube, es gibt wenigstens auch gute Neuigkeiten, nämlich dass die Menschen in Deutschland gerade aufwachen und die Leute bis hoch zum Präsidenten sagen: ´Das ist nichts weiter als das Ende der Demokratie. Nichts von dem kann funktionieren.` Und das deutsche Volk wird sich am Ende schlicht weigern, die Rechnung dafür zu zahlen…“
