US-Senat schafft Rechtsgrundlage für das Militär, Amerikaner auf unbestimmte Zeit wegzusperren

Mit der Verabschiedung von Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Act wurden die US-Bürger all ihrer Rechte beraubt und können nun vom US-Militär ohne Anklage und Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden

Paul Joseph Watson, Infowars.com, 02.12.2011

Der US-Senat hat vergangene Nacht Abschnitt 1867 des National Defense Authorization Act beschlossen, und damit einen Gesetzentwurf in Recht umgesetzt, der es dem US-Militär erlaubt, amerikanische Bürger ohne Anklage, Gerichtsverhandlung oder irgendwelche anderweitigen Kontrollmechanismen zu verhaften und auf unbestimmte Zeit wegzusperren.

Ein Nachtrag zu dem Gesetzentwurf, der diese Maßnahmen gegen US-Bürger ausdrücklich untersagt hätte, wurde abgeschmettert, während das fertige Gesetz vom Senat schlussendlich mit 93:3 Stimmen beschlossen wurde.

Ein weiterer Gesetzesnachtrag, der von der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, eingebracht wurde, um zu verhindern, dass die Regelungen auf US-Boden Anwendung finden, und um sicherzustellen, dass das „Militär nicht auf unseren Straßen umherschlendert und nach mutmaßlichen Terroristen Ausschau hält“, wurde ebenfalls abgeschmettert. Feinstein stimmte dem finalen Gesetzentwurf dann trotzdem zu.

Sie war lediglich in die Lage, einen größtenteils symbolischen Nachtrag ins Gesetz einfließen zu lassen, in welchem es heißt, dass „nichts an dem Gesetz etwas an der gegenwärtigen Gesetzgebung zur Festnahme von US-Bürgern und illegalen Einwanderern ändert“, doch ist dieser Nachtrag laut dem republikanischen Kongressabgeordneten Justin Amash, einem erbitterten Kritiker des Gesetzes, völlig bedeutungslos.

„Einige haben behauptet, dass der Nachtrag S Amdt 1456 von Senatorin Feinstein das Recht der amerikanischen Bürger wahren und einen verfassungsmäßigen ordentlichen Gerichtsprozess garantieren würde. Bedauerlicherweise ist dies nicht der Fall. Der Nachtrag ist nichts weiter als schlau formulierter Unsinn“, so Amash auf seiner Facebook-Seite.

Und obwohl das Weiße Haus gedroht hat, gegen das Gesetz Veto einzulegen, spricht die Tatsache, dass die Rechtsberater von Obama erst gestern erneut ihre Unterstützung für die staatlich sanktionierte Ermordung von US-Bürgern bekräftigten, eher gegen derartige Beteuerungen. Nicht für das Gesetz zu stimmen oder besser gesagt, sich an den Eid zu halten, die US-Verfassung zu schützen, wurde stattdessen ein ums andere Mal als „politischer Selbstmord“ bezeichnet.

Christoper Anders, leitender Rechtsberater der American Civil Liberties Union erklärte:

„Der Gesetzentwurf gibt dem Militär bei Inhaftierungen eine unglaubliche Machtfülle und schafft eine permanente Grundlage. Amerikanische Bürger und andere sind nun einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, vom Militär ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung weggesperrt zu werden.“

Spencer Ackerman betont, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und dem 6. Zusatzartikel der US-Verfassung entgegen steht, da er dem Militär erlaubt, amerikanische Bürger auf unbestimmte Zeit und ohne den Hauch eines Schuldbeweises in inländischen und ausländischen Hafteinrichtungen wegzusperren. Ein Amerikaner muss dafür lediglich zum Terroristen erklärt werden und schon kann man ihn auf Nimmerwiedersehen von der Straße holen.

„Die Inhaftierungsvollmacht, wo das Militär in Terrorismusfällen Personen auf unbestimmte Zeit inhaftieren kann, ist nicht auf Ausländer beschränkt. Es ist verwirrend, da verschiedene Abschnitte des Gesetzentwurfs einander zu widersprechen scheinen, aber laut dem Urteil von Robert Chesney von der University of Texas, einem parteilosen Experten für Militärfestnahmen, ´erstreckt sich die Inhaftierungsvollmacht auch auf US-Bürger.`“

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