„Merkozy“ fordert in einem Brief an die Europäische Union, dass die EU-Mitgliedsländer essentielle nationalstaatliche Kontrollrechte auf Brüssel übertragen. Scheitern diese Bemühungen, hat der EU-Ratspräsident, van Rompuy, sogar einen noch drakonischeren Plan in der Tasche, wonach Europa ohne Mitsprache der einzelnen Parlamente und Bevölkerungen ein „fiskalischer Pakt“ aufoktroyiert würde
Bob Adelmann, The New American, 08.12.2011
Dan Murphy hebt in seiner unverblümten Einschätzung des gemeinsamen Briefs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Premierministers Nikolas Sarkozy, der das am Freitag beginnende EU-Treffen in Brüssel zum Gegenstand hat, hervor, dass sich dieser EU-Gipfel von den 20 vorangegangenen maßgeblich unterscheiden wird.
Der jetzige EU-Gipfel, so Murphy, zielt darauf ab, die nationalstaatliche Souveränität der Mitgliedsländer zugunsten der Rettung des Euros zu vernichten. Entweder die Länder treten essentielle Kontrollrechte über ihre eigenen Staatshaushalte an die EU ab oder sie zerstören den Euro. In dem am 07.12.2011 veröffentlichten „Merkozy“-Brief heißt es dazu:
„Die gegenwärtige Krise hat die Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos aufgedeckt. Wir müssen diese Defizite beheben …
Wir benötigen mehr verbindliche und ehrgeizigere Regeln und Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten der Eurozone. Sie sollten widerspiegeln, dass eine gemeinsame Währung bedeutet, gemeinsam Verantwortung für die gesamte Eurozone zu übernehmen …
Die Hauptelemente der neuen Stabilitäts- und Wachstumsunion sind: Eine verstärkte institutionelle Architektur. Es ist notwendig, die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung der Eurozone substantiell zu verstärken.“
Bisher bestand das Problem immer darin, dass es praktisch unmöglich gewesen ist, die verschiedenen Verträge, unter denen die Europäische Union gegenwärtig operiert, zu verändern. Jetzt, wo den EU-Führern die Zeit davonläuft und sie in einem Umfeld hochnervöser Finanzmärkte agieren, bleibt für solche Spitzfindigkeiten aber kein Raum mehr.
Mittlerweile hat man jedoch eine andere Lösung gefunden: Der ganze Prozess wird einfach abgekürzt, indem eine kaum bekannte Vertragsklausel des Schengener Abkommens Verwendung findet, um die Implementierung der notwendigen „verstärkten institutionellen Architektur“ voranzutreiben.
Am Donnerstag erklärte Sarkozy in Marseille, was alles notwendig sei, damit die neue Vereinbarung in Kraft tritt. Darüber hinaus machte er verschachtelte Andeutungen, wie das Ganze am Ende umgesetzt würde. Sarkozy sagte: „Noch nie war [ein vereintes] Europa so nötig. Nie war es in solch einer Gefahr …. Nie war das Risiko der Auflösung so groß. Europa ist zurzeit mit einer außerordentlich gefährlichen Situation konfrontiert.“
Laut Sarkozy bedarf es einer Erzwingung der Haushaltsdisziplin, was dadurch erreicht werden soll, dass man all jene Mitgliedsländer abstraft, deren Staatsausgaben gemäß den neuen Regelungen zu hoch sind. Gemäß dem Brief von Sarkozy und Merkel würde der Plan
- der Europäischen Kommission das Recht geben, den Mitgliedsländern Strafen aufzuerlegen, wenn ihr jährliches Haushaltsdefizit über 3% des BSP liegt;
- ein jedes Mitgliedsland zur Einführung einer gesetzlichen Regelung verpflichten, dass der Staatshaushalt ausgeglichen zu sein hat;
- ein jedes Mitgliedsland dazu verpflichten, die Körperschaftssteuer zu harmonisieren und Finanztransaktionssteuern einzuführen; und
- den Steuerzahler dazu verpflichten, die Kosten für die künftigen Rettungspakete zu übernehmen, während die Privatbanken und Investoren vor Verlusten bewahrt werden (genau so, wie dies jüngst erst in Griechenland beobachtet werden konnte).
Für den Fall, dass es in Brüssel dieses Wochenende nicht zum Beschluss der Vorschläge von Merkel und Sarkozy kommen sollte, hat der EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, aber einen noch drakonischeren Plan namens „fiskalischen Pakt“ in der Tasche, bei dem weder die Zustimmung der Bürger noch der einzelnen Landesparlamente vorgesehen ist. Dieser Plan würde einfach von oben herab aufoktroyiert. „Es ist unsere Pflicht, wir haben keine andere Wahl“, so Sarkozy.
Durch van Rompuys „fiskalischen Pakt“ würde jedes EU-Mitgliedsland, das sich nicht an die Regeln hält, seines Stimmrechts beraubt und durch den Exekutivarm der EU kontrolliert. Natürlich war nicht in Erfahrung zu bringen, ob zu derartigen „Zwangsmaßnahmen“ – mit denen die jeweiligen Länder, die gegen die Regeln verstoßen, wieder auf Linie gebracht werden sollen – auch Militäraktionen gehören, oder ob man sich einfach nur widerspenstiger Volksvertreter entledigt, die sich gegen die verschiedenen Austeritätsmaßnahmen aussprechen.
Im Gegensatz dazu lässt sich aber feststellen, dass die aus Brüssel kommende Rhetorik zurzeit massiv verschärft wird, während die finanziellen Unsicherheiten an den Finanzmärkten hochkochen. Samuel Gregg kommentierte diese Entwicklung im Acton Commentary mit den Worten:
„Der Euro war immer von entscheidender Bedeutung, wenn es darum ging, ihn als wirtschaftliches Werkzeug zur Schaffung eines politischen Großprojekts einzusetzen: Der Vereinigung Europas. Zu den wichtigen Verfechtern der Einheitswährung gehörten in den 90er Jahren Vertreter wie Jacques Delors und Helmut Kohl, die nie einen Hehl daraus machten, dass dies ihr ultimatives Ziel sei … [Jetzt scheint es so zu sein, dass] ein Großteil Europas politischer Klasse gewillt ist, fast alles Erdenkliche zu tun, um den Euro zu retten – wozu auch gehört … die Grenzen des durch den EU-Vertrag und die Verfassungen der Länder Erlaubten zu überschreiten.“
Murphy kommentiert: „Die Ankündigung einer massiven und umgehenden Veränderung dürfte uns ein spannendes Treffen der europäischen Führer in Brüssel bescheren.“
