Angst vorm eigenen Volk: US-Regierung implementiert drakonisches Kriegsrecht

Ron Paul, US-Kongressabgeordneter und Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, bezeichnet die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen der US-Regierung, die darauf abzielen, im Inland lebende US-Bürger ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit hinter Gitter sperren zu können, als „dreist, arrogant und gefährlich“. Nachdem sich die Obama-Administration nun mit den Gesetzgebern auf die finale Version des Gesetzes geeinigt hat, könnte es bereits Ende dieser Woche in Kraft treten

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 13.12.2011

Ron Paul, einer der führenden Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, hat die Regelungen zur „unbefristeten Inhaftierung“ im National Defense Authorization Act (NDAA) als dreisten und gefährlichen Versuch bezeichnet, in den USA Kriegsrecht zu implementieren.

Am 13.12.2011 sprach sich Paul im Gespräch mit der Alex Jones Show energisch gegen den Gesetzentwurf aus, dem bereits Ende dieser Woche durch die Unterschrift des US-Präsidenten Gesetzeskraft verliehen werden soll.

Der Abschnitt 1031 des NDAA-Gesetzentwurfs, in welchem unter Anderem sämtliche Gebiete der USA als „Schlachtfeld“ bezeichnet werden, erlaubt es dem US-Militär, amerikanische Bürger einfach von der Straße wegzuholen, sie in ausländische Hafteinrichtungen zu verbringen und dort ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit festzuhalten.

Im Gesetzentwurf heißt es dazu, dass „jede Person, die einen kriegerischen Akt begangen hat“, mit einer Inhaftierung rechnen müsse – und zwar ohne Gerichtsverhandlung oder irgendwelche Beweise. Das einzige, was vonnöten ist, ist eine Anschuldigung durch das Weiße Haus.

Im Hinblick auf die Behauptung der Obama-Regierung, dass sie nun in er Lage sei, überall auf dem Planeten gezielt US-Bürger ermorden zu lassen, erklärte Paul, dass „die Ankündigung als solches und die Arroganz des Ganzen“ bemerkenswert seien, während er betonte, dass der NDAA-Gesetzentwurf ein Versuch ist, diese Strategie der US-Regierung in Gesetzesform zu gießen.

„Das ist eine Riesensache, das müsste zurzeit eigentlich die größte Meldung sein – hier wird Kriegsrecht buchstäblich für legal erklärt“, so Paul, der hinzufügte, dass dieses Thema in den öffentlichen Debatten der republikanischen Präsidentschaftsanwärter überhaupt keine Erwähnung finden würde

„Das ist eine große Sache – dieser Schritt, wo sie amerikanische Bürger ohne Verhandlung buchstäblich wegsperren können … ist dreist, verwegen und gefährlich“, so Paul.

Der Kongressabgeordnete beklagte überdies die „Arroganz“ des Versuchs, per Zurufabstimmung einen weiteren Gesetzesnachtrag einzubringen, der eine unbefristete Inhaftierung selbst dann noch erlaubt hätte, wenn die Unschuld des Häftlings durch ein Gerichtsverfahren bereits festgestellt worden sei. Dieser Nachtrag konnte aufgrund einer Intervention seines Sohns, Senator Rand Paul, nur mit Mühe und Not abgeschmettert werden.

Entgegen aller Spekulationen, die Obama-Regierung würde gegen das Gesetz vielleicht Veto einlegen, kam gestern ans Licht, dass sich das Weiße Haus in Wirklichkeit aktiv dafür eingesetzt hat, dass genau jene Regelungen im Gesetzesentwurf entfernt werden, die die amerikanischen Bürger vor einer unbefristeten Inhaftierung unter Abschnitt 1031 geschützt hätten.

Darüber hinaus hat die Obama-Administration mit den Gesetzgebern an Änderungen des Abschnitts 1032 des NDAA-Gesetzentwurfs gearbeitet. In diesem Abschnitt werden die für das Militär notwendigen Voraussetzungen geregelt, um Personen zu inhaftieren.

Nachdem die Bedenken des Weißen Hauses bezüglich des Abschnitts 1032 nun zu weiten Teilen aus dem Weg geräumt wurden, könnte die finale Version des Gesetzentwurfs bereits Ende dieser Woche durch den Präsidenten in Kraft gesetzt werden.

Politico meldet: „Die Teilnehmer des Treffens erklärten, sie planen, den Gesetzentwurf bis Mittwochnachmittag im Abgeordnetenhaus und danach im Senat zur Abstimmung zu bringen.“

Trotz der nachträglichen Veränderungen des Gesetzentwurfs enthält dieser immer noch Bestimmungen, die es erlauben, US-Bürger ohne Anklage in irgendeine Haftanstalt auf dem Planeten zu verschleppen.

Der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash hat seine Warnungen erneut bekräftigt, dass die Gesetzgeber hier versuchen würden, das amerikanische Volk mit der Behauptung, US-Bürger seien von den gefährlichsten Regelungen des Gesetzentwurfs ausgenommen, in die Irre zu führen:

„Präsident Obama sowie zahlreiche Kongressmitglieder sind der Auffassung, dass der Präsident bereits über die Befugnisse verfügt, die ihm durch den Gesetzentwurf eingeräumt werden. Rechtlich gesehen, ist das natürlich nicht der Fall.

Die neuen Formulierungen sind deshalb in den Entwurf eingeflossen, um Befürworter und Gegner des Gesetzentwurfs zu beschwichtigen, während es dem Präsidenten nun möglich ist, zu behaupten, dass die unangemessenen Befugnisse, die er bereits die ganze Zeit über für sich beansprucht hat, gesetzliche Bestimmungen seien.

Sie werden sagen, dass speziell die amerikanischen Bürgern durch die folgende Bestimmung in Abschnitt 1032 ausgenommen sind: ´Die Voraussetzung, eine Person unter diesem Abschnitt in Militärverwahrung zu nehmen, erstreckt sich nicht auf Bürger der Vereinigten Staaten.`

Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen! Damit wird lediglich gesagt, dass der Präsident nicht dazu verpflichtet ist, amerikanische Bürger ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzusetzen. Es ist ihm jedoch immer noch erlaubt, genau das zu tun.“

Amash fordert die US-Bürger dazu auf, ihre gewählten Vertreter zu kontaktieren und eine Petition zu unterzeichnen, mit der sie ihren Widerstand gegenüber dem NDAA-Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen, den er als „einen der freiheitsfeindlichsten Gesetzentwürfe unserer Zeit“ bezeichnet.

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