Bombt sie weg! – Konservative begrüßen den Krieg

Doug Bandow, Campaign For Liberty, 10.02.2010

Führende Demokraten und Republikaner sind sich darüber einig, dass Maßnahmen gegen den Iran notwendig sind. Wenigstens einige Demokraten scheinen bei der Verwendung von Militär zurückhaltend zu sein; im Gegensatz dazu sind die Republikaner darauf erpicht mit den Bombardierungen zu starten. Während letztere Gruppe sagt, sie wäre gegen eine allumfassende, ständig anwachsende Regierung, verbringen sie aktuell viel Zeit damit neue Kriege vorzuschlagen.

Konservative widerstanden einst den imperialen Tendenzen der Regierung. Die Gründungsväter der USA sprachen sich gegen ein stehendes Heer aus. Selbst als das Land in den Krieg zog – zum Beispiel im 19. Jahrhundert gegen Großbritannien, Mexiko und Spanien – löste Washington das Heer danach rasch wieder auf. Die Konservativen erkannten die Gefahr, die von einer imperialen Auslandspolitik für die individuellen Freiheit und den Finanzhaushalt ausging.

Die Rechte sprach sich gegen Woodrow Wilson aus, der die USA in das mörderische Schlachtfest des Ersten Weltkriegs trieb um seine eigenen messianischen Ansprüche zu befriedigen. Konservative führten den Kampf gegen Franklin Delano Roosevelts betrügerische Kampagne an, die USA in den Krieg gegen Deutschland zu führen, während er dem amerikanischen Volk versprach, ihre Ehemänner und Söhne würden nicht auf fremdländische Schlachtfelder gesandt. Die Konservativen waren dann auch die zurückhaltenderen Krieger, die auf die Wahrung der Verfassung bestanden.

Der republikanische Präsident Dwight D. Eisenhower weigerte sich den Koreakrieg auf chinesisches Festland auszuweiten: Er zielte eher auf einen Kompromiss als auf das Risiko ab, den Dritten Weltkrieg auszulösen. Und es war Eisenhauer, der zum Einen vor dem unheilvollen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes warnte und zum Anderen darauf bestand, dass eine Zustimmung des Kongresses notwendig sei um in den Krieg zu ziehen. Wohlmöglich war es der letzte Präsident, der diese Vorschrift in der Verfassung ernst nahm.

Ronald Reagans Ruf als Cowboy täuschte, er nutzte das Militär nur selten und in gemäßigtem Umfang, schaltete sich im Libanon ein – was er später sogar indirekt als Fehler eingestand – marschierte in Grenada ein und bombardierte Libyen. George H. Bush marschierte in Panama ein, griff den Irak an, aber umriss die Zielstellungen im Irak genau. Viele Republikaner waren im Allgemeinen wenig begeistert, als Präsident Bill Clinton die amerikanische Außenpolitik in Sozialarbeit verwandelte. Dennoch unterstützten die meisten Führer der republikanischen Partei, wie der Präsidentschaftskandidat des Jahres 1996, Senator Robert Dole, die Bombardierung von Serbien unter der Clinton-Regierung, einer Kampagne die auf heuchlerischen humanitären Behauptungen beruhte und bei der keine Sicherheitsziele zu erkennen waren.

Dann starte Präsident George W. Bush gewaltige nationenbildende Kreuzzüge in Afghanistan und im Irak; bei der Rechtfertigung des Kreuzzuges gegen den Irak hörte er sich an, als würde der liberale Woodrow Wilson durch ihn sprechen. Die Regierung schaltete sich auch ein um einen Regimewechsel in Haiti herbeizuführen. Der Präsident drohte gemeinsam mit seinen Beamten und Verbündeten aus dem konservativen Lager militärische Maßnahmen gegen den Iran, Nordkorea und Syrien an. Anscheinend dachte der Präsident sogar über Militärinterventionen gegen das mit Nuklearwaffen gerüstete Russland in Georgien nach – ein weiterer Konflikt ohne Bedeutung für die amerikanische Sicherheit.

Nachdem man scheinheilig einen desaströsen Konflikt vom Zaun brach, bei dem wenigstens 100.000 Menschen, wenn nicht noch mehr, umgebracht wurden, plädieren die Konservativen nun für dasselbe Vorgehen im Iran. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sang unbekümmert den alten Klassiker der Beach Boys „Bomb, bomb, bomb, bomb Iran“, als er zu dem Thema befragt wurde. Die Rechte sieht es heutzutage als selbstverständlich an, dass die Amerikaner aus irgendeinem Grund über irgendein Volk einseitig Tod und Zerstörung bringen. Wie der Irak, hat der Iran Amerika weder jemals angegriffen noch bedroht. „Bombt sie weg!“ scheint das neue konservative Mantra zu sein. Wenigstens einige Wenige der Rechten fühlen sich mit den Ergebnissen des Irakkriegs nicht besonders wohl. Die Falken sagen: Macht Euch keine Sorgen, freut Euch. Dieses Mal wird alles funktionieren. Dieses Mal wird Amerika mit Liebe empfangen werden.

Des Weiteren behauptet Daniel Pipies vom Middle East Forum, dass Barack Obama davon auch politisch profitieren würde. Der Präsident, schreibt Pipes,

„brauche eine dramatische Handlung um die Wahrnehmung von ihm als leichtgewichtigen, stümperhaften Ideologen zu verändern, vorzugsweise in einem Gebiet, wo viel auf dem Spiel steht, wo er Verantwortung übernehmen und die Erwartungen übertreffen kann.“

Also sollte Obama die Bomber über Teheran schicken.

Aber Präsident Obama sollte dem Argument, der Krieg mit Iran wäre eine Win-Win-Situation für Amerika und seine Präsidentschaft, skeptisch gegenüberstehen.

Erstens, die Kriegsbefürworter sagen, die Bombardierung würde die Bedrohung der USA durch den Iran beenden. Doch um welche Bedrohung soll es sich dabei handeln? Iran hat keine Nuklearwaffen. Man ist sich noch nicht einmal sicher darüber, ob Teheran überhaupt Waffen entwickelt. Kriegsbefürworter, die überzeugt behaupteten, der Irak verfüge über ein erschreckendes Nuklearwaffenpotential, ziehen jetzt die Nationale Geheimdiensteinschätzung des Jahres 2007 ins Lächerliche, die feststellte, dass der Iran sein Programm eingestellt hat. Diese Schlussfolgerung der Geheimdiensteinschätzung ist jedoch, obwohl kontrovers, durch Beweise unterfüttert – wesentlich bessere Beweise als jene, die darauf hindeuteten, Bagdad hätte über Nuklearwaffen verfügt. Es gibt gute Gründe dafür Irans Absichten gegenüber misstrauisch zu sein, besonders nach der Enthüllung über die Urananreicherungsanlage nahe der heiligen Stadt Kum. Aber stichhaltige Beweise eines Waffenprogramms fehlen weiterhin. Einige Analysten vermuten, dass es vielmehr der Wunsch des Irans ist sich eine „einsatzbereite“ nukleare Befähigung aufzubauen, so wie sie gegenwärtig auch Japan besitzt, anstelle eines Waffenarsenal. Selbst wenn man die schlimmsten Absichten unterstellt, scheint Teheran noch weit vom tatsächlichen Bau von Nuklearwaffen entfernt zu sein, ganz abgesehen vom eigentlichen Einsatz dieser Waffen.

Selbst wenn sie Nuklearwaffen besäßen, wäre dies nicht ausreichend um die USA zu gefährden. Einige Analysten sind besorgter über die Folgen eines elektromagnetischen Impulsangriffs als über traditionelle Nuklearwaffen. Aber in beiden Fällen könnte Washington den Iran als Vergeltung wirkungsvoll von der Landkarte ausradieren. Das autoritäre Regime in Teheran scheint böse zu sein, aber nicht selbstmörderisch. Es ist sicherlich nicht wünschenswert, dass der Iran eine Nuklearwaffe entwickelt, genauso, wie es auch nicht wünschenswert war, dass Stalins Sowjetunion und Maos China Nuklearwaffen produzierte. Das ist jedoch etwas ganz anderes, als zu sagen, Amerika wäre in Gefahr.

Zweitens, sorgt sich Pipes darüber, dass die Iraner „diese Waffen im Nahen Osten einsetzen könnten, was zu massiven Tod und Zerstörung führen würde“. Gegen wen sollen diese Waffen eingesetzt werden? Während viele arabische Staaten verständlicherweise über die Aussichten eines mächtigeren Regimes in Teheran beunruhigt sind, ist Israel das einzige Land, das in der Öffentlichkeit Ängste vor einem Angriff zum Ausdruck bringt. Und Israel ist das einzige Land, bei dem die politischen Entscheidungsträger in den USA besorgt sind, dass es angegriffen wird. Israel hat jedoch bereits mehr als 150 Nuklearwaffen. Der Grund, warum Israel Nuklearwaffen entwickelte, war um Länder wie den Iran von Aggressionen abzuhalten. Die Regierung in Teheran müsste selbstmörderisch sein Israel anzugreifen. Noch einmal: Die Tatsache, dass die gegenwärtige iranische Regierung übelwollend ist, bedeutet nicht, dass sie verrückt sei.

Offensichtlich würde es einige Gemüter in Washington und im Nahen Osten beruhigen, wenn der Iran davon abgehalten würde Atomwaffen zu entwickeln. Aber die Gemüter wären auch beruhigt gewesen, wenn die Sowjetunion, China, Indien und Pakistan niemals Atombomben entwickelt hätten. Einige Gemüter denken genauso über Israel. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesen Fällen ein Präventivkrieg eine bessere Reaktion gewesen wäre, als eine umsichtige Übereinkunft zu erzielen. Der Verlust von Bombern wäre nicht das Schlimmste, was, wie es scheint, die konservativen Kreuzfahrer vermuten. Es könnte sein, dass nicht alle Nuklearanlagen Irans identifiziert werden und bekannte Arbeiten verteilt und unterirdisch stattfinden. Das Ergebnis eines US-Angriffs bestünde in diesem Falle nur in der Hinauszögerung jedoch nicht in der Verhinderung einer iranischen Waffe – ein im besten Falle bescheidener Vorteil, der des Krieges nicht wert ist.

Eine Bombardierung durch Amerika würde auch die Botschaft verstärken, die von den Angriffen auf Serbien und Irak ausging: Nur die schnelle und geheime Beschaffung von Nuklearwaffen kann andere Staaten vor einseitigen militärischen Aktionen der USA schützen. Teheran würde seine Anstrengungen wahrscheinlich verdoppeln; die bereits verminderte Chance, dass Nordkorea sein Programm aufgibt, würde noch geringer werden.

Ironischerweise könnte sich sogar ein demokratischer Iran zur Entwicklung von Nuklearwaffen entschließen. Amerikas Langzeitverbündeter, der Schah, starte das iranische Nuklearprogramm vor der Islamischen Revolution. Jede iranische Regierung könnte sich mit der Versicherung durch Waffenkapazitäten, wenn nicht richtigen Waffen, anfreunden.

Des Weiteren würden, sollten die USA Teheran angreifen, alle Chancen einer demokratischen Revolution im Iran ausgelöscht. Die Situation in Teheran macht einen explosiven Eindruck und das Regime sieht instabil aus. Wie die iranische Bevölkerung jedoch, trotz der weit verbreiteten Entfremdung gegenüber der Regierung, auf einen Angriff der USA reagieren würde, ist unklar. Sicherlich würde das Regime jeden Angriff als Ausrede dafür verwenden weitere Razzien gegen die Opposition zu rechtfertigen. Trotz der Unzufriedenheit unter der Bevölkerung und den Konflikten innerhalb der herrschenden Elite könnte das Regime von einem „um die Fahne versammeln“-Effekt profitieren. Auch wäre es für die USA nicht kostenlos und Vergeltung wäre gewiss. Teherans Reichweite und das Potential Schaden anzurichten sind umstritten, aber der Iran ist größer und bevölkerungsreicher als der Irak. Der Iran könnte terroristische Angriffe gegen die USA einleiten und Stellvertreter in den besetzten Gebieten und dem Libanon ermutigen Israel anzugreifen.

US-Truppen wären durch iranische Agenten und benachbarte, mit ihren Religionsbrüdern sympathisierende irakische Bürger besonders gefährdet. Teheran würde es vielleicht nicht schaffen den persischen Golf zu schließen, aber es könnte die Öllieferungen massiv behindern und die Versicherungsraten hinaufschrauben. Washingtons Horde autoritärer islamischer Verbündeter – Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Golfstaaten – könnte selbst zum Ziel großflächiger Angriffe durch Bevölkerungen werden, angeheizt durch einen weiteren Angriff auf ein muslimisches Land durch die US-Regierung. Die politischen Beben könnten sogar das bereits instabile Pakistan erreichen. Alles in allem wäre eine Beendigung des Krieges mit dem Iran nicht so leicht, wie einen mit ihm anzufangen.

Eine Bombardierung durch Washington würde auch das kulturelle Element bestärken, welches viele Terroristen antreibt, nämlich, dass die USA mit dem Islam im Krieg stehen. Während US-Beamte darüber diskutieren, wie man Washingtons Öffentlichkeitsarbeit im Ausland verbessern könne, würde das Wesentliche der amerikanischen Außenpolitik auch weiterhin eine bedeutend dramatischere und mächtigere Botschaft aussenden. Obwohl die Auslandspolitik der USA keine Angriffe auf Zivilisten rechtfertigt, müssen die US-Entscheidungsträger alle Konsequenzen ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen.

Die wesentlichen Argumente für einen Angriff auf den Iran sind zweifelhaft genug. Schlimmer noch ist die Behauptung Pipes, dass der Krieg gut für die Politik des Präsidenten sei. Er betont richtigerweise, dass die Meinungsumfragen große Zustimmung für Militäraktionen feststellen. Ferner hat er begriffen, dass „Amerikaner sich wahrscheinlich um die Fahne versammeln werden, und diese Zahl wesentlich stärker ansteigen wird.“ Das ist jedoch kein Argument für den Krieg. Präsidenten sollten nicht Tod und Zerstörung verbreiten um ihre Umfragewerte aufzupeppen.

Pipes unterschätzt auch die politischen Gegenbewegungen des Kriegs. Er schreibt:

„Genau wie 9/11 die Wähler dazu brachte George W. Bushs gewundenen ersten Monate zu vergessen, würde es ein Angriff auf den Iran ermöglichen, Obamas schwaches erstes Jahr dem Vergessen anheimzustellen und die politische Szenerie im Inland zu verwandeln. Es würde die Gesundheitsform in den Hintergrund rücken, die Republikaner dazu anregen mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, die politischen Internetaktivisten würden quietschen, die Unabhängigen würden nochmals drüber nachdenken und die Konservativen in Ohnmacht fallen.“

Tatsache ist, wie die Erfahrung von Busch gezeigt hat, dass eine weitverbreitete Unterstützung im besten Falle einige Zeit anhalten würde. Die Konservativen kippen allzu schnell um, wenn sie Blut sehen, da nur noch so wenige der für die leichtfertige Kriegsführung plädierenden Falken im Militär dienen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Das überlassen sie den mutigen Männern und Frauen die aktuell ihren Dienst bei der Armee ableisten. Die Unabhängigen und die Liberalen sind gewöhnlich durch Krieg weniger beeindruckt. Jedenfalls brachte George Bush die Öffentlichkeit wieder rasch gegen einen inkompetent und unter falschen Voraussetzungen geführten Krieg auf, der desaströse Konsequenzen zum Ergebnis hatte. Vielleicht würde man im Iran einen schnellen Sieg erzielen, der einen Regimewechsel und einen demokratischen Triumpf zur Folge hätte, mit Statuen von Barack Obama, die überall im antiken Persien aus dem Boden schießen. Andererseits sollte der Irak angeblich auch ein Kinderspiel gewesen sein, das eine proamerikanische Regierung mit sich bringt, die dazu bereit ist US-Truppen zu beherbergen und der Bush-Regierung bei der Durchsetzung von US-Diktaten in anderen Gegenden der Region beizustehen. Irgendetwas ging auf dem Weg dahin schief. Sich auf Wählerstimmen zu berufen, die sich durch einen erfolgreichen Krieg gegen den Iran begründen, könnte für Obama 2012 zur Folge haben, dass er sich in die Schlange der Arbeitslosen einreiht.

Es gibt keine guten Lösungen im Iran. Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn der Iran demokratisch würde und etwaige Nuklearprogramme aufgäbe. Aber der Beginn eines Krieges würde die Neuordnung im Irak wahrscheinlich hemmen, während er die Welt gleichzeitig zu einem gefährlicheren Ort machte. Die desaströse Erfahrung des Irak sollte uns viele Lektionen lehren, die wichtigste davon ist, dass Krieg immer das letzte Mittel sein sollte. Dieser Standard wird beim Iran noch nicht einmal im Ansatz erfüllt.

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