Staatsstreich: Verrät uns auch Karlsruhe?

Staatsstreich: Parlament hat Deutsche bereits schutzlos dem ESM ausgeliefert

Hans Heckel, Preußische Allgemeine, 09.09.2012

Tritt der Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft, dann verliert der Bundestag de facto sein Budgetrecht und wird somit machtlos, denn eine ESM-Obergrenze ist nicht existent.

Gebannt blicken nicht nur die Deutschen am kommenden Mittwoch gen Karlsruhe. Dort entscheidet an jenem Tag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Eilanträge gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM).

Trotz mehr als einjähriger Diskussion dürfte Millionen von Bürgern nocht immer nicht klar sein, was dort auf dem Spiel steht. Das ist vor allem der geschickten Vorgehensweise der Bundesregierung und der rot-grünen Opposition zu verdanken, die es geschafft haben, die Deutschen über den brisanten Kern des „Rettungsschirms“ ESM hinwegzutäuschen.

Die deutsche Haftung für zu „rettende“ Euro-Länder sei streng begrenzt, heißt es. Und: Die Demokratie, vor allem das Mitbestimmungsrecht der Deutschen über ihr Geld, bleibe bestehen.

Beides ist falsch. Laut Vertrag kann das ESM-Führungsgremium beliebig Geld bei den Euro-Ländern einfach abrufen. Die „Obergrenze“ von 700 Milliarden Euro, von denen schon so mehr als 192 Milliarden auf Deutschland entfallen, kann durch Tricks im Vertrag jederzeit angehoben werden. Und Deutschland kann sich gegen die Forderungen nicht mehr wehren.

Damit fällt auch das zweite Versprechen: Das wichtigste Recht des Parlaments, seine Herrschaft über den Steuersäckel, wird ihm de facto genommen. So machtlos, wie es der Bundestag dann sein wird, war (mit Ausnahme von NS-Zeit und DDR) kein deutsches Parlament seit der Gründung des Deutsches Reiches 1871.

Von Berlin aus werden die Deutschen mit Spiegelfechtereien bei Laune gehalten und abgelenkt: Sie sei strikt dagegen, dass der ESM eine „Banklizenz“ erhalte, mit der er sich grenzenlos Geld bei der Europäische Zentralbank (EZB) holen könne, tönt die Kanzlerin. Eine derartige Erweiterung des ESM-Mandats sei mit ihr nicht zu machen. Doch Merkel weiß: Bereits im vorliegenden Vertrag ist die „Banklizenz“ längst vorhanden, nur etwas verklausuliert formuliert. Und diesem Vertrag haben Union, FDP, SPD und Grüne im Juni im Bundestag zugestimmt. Die wenigen Gegenstimmen, angeführt von Klaus-Peter Willsch (CDU), Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU), waren einsame Rufer in der Wüste.

Bislang hat sich das BVerfG keinem der Euro-Abenteuer in den Weg gestellt, auch wenn ihre verfassungspolitischen Konsequenzen bereits bedenklich waren. Diesmal müssten die Richter endgültig „Stopp“ rufen. Lassen sie auch diese Chance verstreichen und winken den ESM-Vertrag mit ein paar blutleeren Ermahnungen durch, stehen die Deutschen einem neuartigen Staatsstreich gegenüber, gegen den sie kein Organ der Republik mehr schützt. Eine niederschmetternde Erfahrung, auf die das Volk dann selbst eine Antwort finden muss.

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