Berliner Einheitsblock: Wenn der Pluralismus zur Attrappe wird

Hans Heckel, Preußische Allgemeine Zeitung, 31.10.12

Immer weniger Deutsche sind Mitglied einer Partei. Auch die Wahlbeteiligung sinkt. Doch den Politikern ist das egal.

Der Kontrast könnte kaum schärfer ausfallen: Während auf der großen politischen Bühne Entscheidungen von einer Tragweite anstehen, die seit 1990 nicht mehr gesehen wurde, dümpelt das Wahlvolk in trägem Gleichmut dahin. Keine Spur von jener beinahe aggressiven „Parteienverdrossenheit“, die jahrelang die Kommentatoren und Talkshow-Diskutanten in Atem hielt.

Statt Wut oder wenigstens Unmut zu empfinden, scheinen sich die Deutschen angesichts ihrer Parteien nur noch zu langweilen. Die FDP geht unter? Wen schert’s! Die Piraten? Von eifrigen Journalisten zur „Hoffnung einer neuen Generation“ hochgekritzelt, entblößen die Hobbypolitiker aus den Computer-Fanclubs jeden Tag mehr ihre Orientierungslosigkeit. Dass sie zur Bundestagswahl in weniger als einem Jahr noch eine Rolle spielen, glaubt kaum noch jemand.

Union und SPD erscheinen wie ein einziger Block, dessen Akteure versuchen, echte Meinungsunterschiede vorzutäuschen. Doch ob bei „Banken-“, oder „Euro-Rettung“, ob bei „Klimapolitik“, „Energiewende“ oder „Frauenquote“, wirkliche Gegensätze sucht man vergebens. So schwindet jeder Anschein von unterscheidbarem Profil, und die Menschen wenden sich folgerichtig ab. Allein die Grünen vermögen es noch, ein paar der angeödeten Wähler auf ihre Seite zu locken. Ob die Wähler wissen, was sie sich damit einhandeln, sei dahingestellt.

Die wachsende Kluft spiegelt sich im rapiden Schrumpfen der Mitgliederbasis der Parteien: CDU und SPD wissen nur noch je 480000 meist ältere Gefolgsleute hinter sich, allein die SPD hatte einmal mehr als eine Million.

Zum Vergleich: Die mitgliederstärkste Partei der Schweiz, die wie ihre deutsche Schwester das Kürzel FDP führt, weiß 120000 eingeschriebene Anhänger hinter sich. Auf die deutsche Einwohnerzahl hochgerechnet ergäbe dies mehr als eine Million. Der Mitgliederschwund ist also kein unabänderlicher Zug der Zeit, er hat seine Ursachen im bundesdeutschen Parteien-Einerlei.

Die Misere setzt sich in den öffentlich-rechtlichen Medien fort, wo die großen Parteien über die Rundfunkräte herrschen. Die Sender vermitteln den Eindruck, mehr der Arm der Parteien als deren kritischer Beobachter zu sein. Die Zuschauer merken das: „Tagesschau“– und „heute“-Sendung melden einbrechende Zuschauerzahlen.

In einem jedoch bleiben die Medien erfolgreich. Sie sorgen dafür, dass den Bürgern Alternativen zum Immergleichen verborgen bleiben. Im selben Maße, wie die inhaltslosen „Piraten“ hochgejubelt wurden, werden beispielsweise die „Freien Wähler“ im toten Winkel versenkt, obschon sie in der Euro-Frage mit der Mehrheit der Deutschen praktisch allein gegen die etablierten Parteien stehen.

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