Der frühere Direktor Nationale Geheimdienste fordert die „Umgestaltung“ des Internets
Steve Watson, Prisonplanet.com, 05.03.2010
Der jüngste Angriff auf das freie Internet erfolgt in Form eines Vorschlages des früheren Direktors Nationale Nachrichtendienste unter George W. Bush, Mike McConnell, der in einer Kolumne schreibt, dass das Internet „umgestaltet“ werden sollte, damit man es vollständigen durch die US-Geheimdienste kontrollieren und verwalten kann.
Letzte Woche sagte McConnell vor dem Kongress aus, dass sich das Land inmitten eines Internetkriegs befand und diesen verlor. Er glaubt, dass ein kommender Cyberangriff der USA mehr wirtschaftlichen Schaden bereiten werde, als die Angriffe von 9/11.
Mit diesen Gedanken im Hinterkopf schrieb McConnell einen bei der Washington Post veröffentlichten Artikel, in dem er anmahnte, dass Finanztransaktionen, Stromnetze, Luft- und Bodentransport, Telekommunikation und Wasserwiederaufbereitungsanlagen alle unter der bevorstehenden Bedrohung eines cyberterroristischen Angriffs stehen.
McConnell forderte eine Rückkehr zur Abschreckungspolitik des Kalten Krieges und schrieb, die USA sollten deutlich machen, dass jedem Cyberangriff mit umgehender und unmissverständlicher Vergeltung geantwortet würde.
„Wir müssen ein Frühwarnsystem entwickeln um das Internet zu überwachen, ein Eindringen zu identifizieren und die Quelle der Angriffe anhand einer Reihe von Beweisen zu lokalisieren, welche diplomatische, militärische und rechtliche Möglichkeiten abstützen können – und wir müssen in der Lage sein dies alles in Millisekunden zu tun.“ so McConnell, der hinzufügte: „Genauer gesagt, müssen wir das Internet umgestalten um eine Zuordnung, Verortung, nachrichtdienstliche Analyse und Wirkungseinschätzung – wer es getan hat, wo es herkam, warum und mit welchem Ergebnis – verwaltbarer zu machen.“
McConnells Kommentare veranlassten das Internetmagazin Wired zurückzuschlagen. Dort nannte man ihn „die größte Bedrohung des offenen Internets“ und kommentierte, dass der Hype um die Internetkriegsführung als Vorwand genutzt wird die Freiheiten des Internet zu zerstören:
„Er spricht über die Veränderungen des Internets um alles, was Jemand im Internet macht, nachverfolgbar und lokalisierbar zu machen, damit die National Security Agency die Nutzer und ihre Computer zum Zwecke der Vergeltung genau feststellen kann, falls es der US-Regierung nicht gefällt, was in einer E-Mail geschrieben steht, welcher Suchbegriff benutzt wurde oder welche Filme man sich heruntergeladen hat.“ schreibt Ryan Singel.
Wie Singel betont, arbeitet McConnell jetzt für den Vertragsnehmer des Pentagon Booz Allen Hamilton, eine Tochtergesellschaft der Carlyle Group – der privaten Beteiligungs- und Investmentfirma, die vor 9/11 Geschäftskontakte zur Bin Laden Familie genoss.
„Da sollten Sie sich nicht täuschen, der militärisch-industrielle Komplex hat jetzt ein Auge auf das Internet geworfen.“ warnt Singel. „Der militärisch-industrielle Komplex, der noch nie davor zurückschreckte seine Macht auszuweiten, will das Internet in einen Austragungsort des Wettrüstens verwandeln. Und er betreibt gegen das amerikanische Volk eine Kampagne psychologischer Kriegsführung um dies in die Tat umzusetzen.“
Singel deutet sogar an, dass ein Cyberangriff unter falscher Flagge kurz bevorstehen könnte um einen perfekten Vorwand für die vollständige Übernahme des Internets zu liefern:
„Jetzt ist die Frage: Welches dieser Ereignisse kann wie beim Tonkin-Zwischenfall vorgetäuscht werden, das genügend Angst schaffen kann um das offene Internet durch das Militär und die Regierung in ein kontrolliertes und überwachungsfreundliches Netz verwandeln zu lassen.“
Solche Überlegungen finden sich auch bei Experten wie Lawrence Lessig wieder, einem anerkannten Rechtsprofessor der Stanford University, der August 2008 anmerkte: „Es wird ein Internet-9/11-Ereignis geben“, das als Auslöser für eine radikale Umgestaltung des Internetrechts dienen wird.
Lessig merkte an, dass der frühere Terrorismusbekämpfungszar, Richard Clarke, ihm persönlich mitgeteilt hatte, dass es bereits eine Entsprechung des Patriot Acts, einen „Internet-Patriot-Act“, wenn man so will, gäbe und das US-Justizministerium auf ein terroristisches Internetereignis wartet um diese Regelungen einzuführen.
Auch hat das US-Militär rund USD 30 Milliarden in ihre eigenen „Bewältigen des Internet“–Projekte gesteckt.
2009 wurde der Gesetzesvorschlag „Cybersecurity Act“ eingebracht, in dem vorgeschlagen wird es der Bundesregierung zu erlauben jeden digitalen Aspekt jeglicher Informationen der Bürger ohne richterlichen Beschluss abzugreifen. Banken-, Geschäfts- und Gesundheitsinformationen stünden dann für Kontrollen genauso sperrangelweit offen, wie Instant-Messages und E-Mail-Korrespondenz.
Wieder zurückkommend auf die Gegenwart und den im Senat herannahenden Gesetzeserlass, der dem Präsidenten im Falle eines Internetangriffs oder einem anderen nationalen Notstand Notstandsrechte über das Internet einräumt.
Zu Beginn dieser Woche lüftete die Obama-Regierung den Schleier von einem streng geheimen Sammelsurium an Strategien, von denen sie sagen, dass diese geschaffen wurden um die USA vor Cyberangriffen zu schützen. Das Kernprogramm dreht sich um ein „Internetschild“ (Cyber Shield), das es der US-Heimatschutzbehörde erlauben würde über jegliche Internetkommunikation herzufallen.
Spitzenbeamte der US-Heimatschutzbehörde im Bereich Internetsicherheit enthüllten gegenüber CNET, dass die Behörde letzten Endes ihre Einstein-Technologie erweitern könnte, die ursprünglich für von der Bundesregierung an nichtstaatliche Infrastruktur angeschlossene Netzwerke geschaffen wurde. Es kam ans Licht, dass die NSA aufs Engste in dieses Programm verstrickt ist.
In Australien, Großbritannien und dem Rest Europas werden gerade all diese Schritte der USA nachgeäfft.
Unterdessen – falls Sie sich wundern sollten, wo die Finanzierung für derartige Programme herkommt – hat der Geschäftsführer von Microsoft, Scott Charney, einen Vorschlag für Sie:
„Sie könnten sagen, es handelt sich um ein Thema öffentlicher Sicherheit und machen es mit allgemeiner Besteuerung.“ sagte Charney auf einer Sicherheitskonferenz in San Francisco zu Beginn dieser Woche. Ja, richtig, eine Steuer auf das Internet um die totale Beschränkung und NSA-Überwachung durchzuziehen.
Wenn wir jetzt nicht handeln und mehr Menschen über die anhaltenden Angriffe auf das freie und offene Internet informieren und ihnen erklären, wie wir handeln können es zu schützen – indem wir restriktive Gesetzgebungen und Programme aufhalten – könnten wir uns diesbezüglich bald in einer „Post-Internet-9/11-Gesellschaft“ wiederfinden.
